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Ausschussberatung im Bundestag

Entwürfe der Bundesregierung

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.03.2023DemokratiefördergesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.20236. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenTrojanerverdachtTrojanerverdacht09.11.2023Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten14.12.2023Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten22.02.2024Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden14.03.2024Gesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden15.05.2024Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.05.2024Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von SchrottimmobilienBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor16.05.2024Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
16.05.2024Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.05.2024Bürokratieentlastungsgesetz IVBMJBundesministerium für Justiz
27.06.2024Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJBundesministerium für Justiz
27.06.2024Gesetz zum Zweiten IT-ÄnderungsstaatsvertragBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
27.06.2024Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBMJBundesministerium für Justiz
27.06.2024KrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
28.06.2024WasserstoffbeschleunigungsgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
28.06.2024Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)BMGBundesministerium für Gesundheit
28.06.2024Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen)Regierungsfraktionen
03.07.2024Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere EffizienzmaßnahmenBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
04.07.2024Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und GenehmigungsverfahrenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat

Entwürfe der Opposition

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.05.2022Aufenthaltsgesetz / BleiberechtDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2022Legalisierung von CannabisDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Straffreiheit bei Fahren ohne FahrscheinDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023StromversorgungssicherungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Behebung von Fehlanreizen im AsylverfahrenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)CDU/CSU
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor30.03.2023Gesetzes zur Bekämpfung von KinderkriminalitätAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2023Gesetz zur Verlängerung des AusreisegewahrsamsCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.06.2023Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2023Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für MenschenrechteAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.07.2023Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.09.2023Gesetz zur steuerlichen Entlastung von SportvereinenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor28.09.2023MedientransparenzgesetzAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor19.10.2023Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.11.2023MietwuchergesetzDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.11.2023AsylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.12.2023Änderung des Gesetzes über den Nachweis der ArbeitsbedingungenCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2024Gesetz zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für SchöffenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Änderung des StGB (Abgeordnetenbestechung)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Gesetz zur Steigerung der BlutspendenbereitschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.03.2024Änderung des AufenthaltsgesetzesCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.04.2024Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2024Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
25.04.2024Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenAfD
16.05.2024Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von BundesministernAfD
13.06.2024LieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzCDU/CSU
04.07.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Opferschutz)CDU/CSU
05.07.2024COVID-19-RehabilitierungsgesetzAfD

Entwürfe des Bundesrats

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundesrat