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Ausschussberatung im Bundestag

Diese Gesetzentwürfe wurden schon in 1. Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen. In der Ausschussberatung findet meist zuerst eine Anhörung von Sachverständigen statt. In weiteren Ausschusssitzungen wird über den Entwurf diskutiert und eine Beschlussempfehlung formuliert. Diese Beschlussempfehlung ist dann die Basis für die Schlussabstimmung in der 2./3. Lesung.
Was bedeutet das?
Okay, alles klar!

Entwürfe der Bundesregierung

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.03.2023DemokratiefördergesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.20236. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten14.12.2023Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten22.02.2024Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden14.03.2024Gesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden15.05.2024Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.05.2024Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor16.05.2024Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (Windenergie auf See und Stromnetze)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden27.06.2024Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden27.06.2024Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden28.06.2024WasserstoffbeschleunigungsgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden28.06.2024Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten28.06.2024Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen)Regierungsfraktionen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden03.07.2024Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere EffizienzmaßnahmenBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden04.07.2024Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und GenehmigungsverfahrenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.09.2024Nachtragshaushalt 2024BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.09.2024Haushaltsplan 2025BMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.09.2024Haushaltsbegleitgesetz 2025BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden25.09.2024Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen GesundheitBMGBundesministerium für Gesundheit
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten26.09.2024Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und EnergiesteuerrechtBMFBundesministerium für Finanzen
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor26.09.2024Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
26.09.2024Gesetz zur Aufhebung der Freizone CuxhavenBMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.20243. Änderung des BundesmeldegesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.20242. Jahressteuergesetz 2024 (Steuerfortentwicklungsgesetz)BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Windenergie an Land und Solarenergie (RED III)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024Richtlinie zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) BMJBundesministerium für Justiz
26.09.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen GhanaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.202410. Änderung des RegionalisierungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
26.09.2024Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
26.09.2024Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit ZentralafrikaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten26.09.2024FilmförderungsgesetzBKM
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024SGB-III-ModernisierungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
26.09.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´IvoireBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024Änderung des KulturgutschutzgesetzesBMK
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.09.2024Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRBMJBundesministerium für Justiz
26.09.2024Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-StaatenBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden27.09.2024Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenpaket II)BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
27.09.2024Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2024Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz)BMGBundesministerium für Gesundheit
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024Gesetz zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
10.10.2024Änderung des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht)Regierungsfraktionen
10.10.20242. Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des UntersuchungsausschussgesetzesRegierungsfraktionen
10.10.2024Änderung des Umwelt-RechtsbehelfsgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
10.10.2024Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und anderesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei)BMJBundesministerium für Justiz
10.10.2024Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
11.10.2024Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.10.2024Änderung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.20245. Änderung des AufstiegsfortbildungsförderungsgesetzesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Daten-Governance-GesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
17.10.2024Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im ZivilverfahrenBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
17.10.2024Änderung des AußenhandelstatistikgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
17.10.20242. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den FinanzmarktstabilisierungsfondsBMFBundesministerium für Finanzen
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor17.10.2024ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem KulturgutBMJBundesministerium für Justiz
06.11.2024Gesundes Herz GesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
04.12.2024Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.12.2024Gesetz zur Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der SportagenturBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
05.12.2024GewalthilfegesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
05.12.2024KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung05.12.2024Gesetz zum Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung ihrer SatzungBMFBundesministerium für Finanzen
05.12.2024PflegeassistenzeinführungsgesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
05.12.2024Einführung einer Widerspruchsregelung im TransplantationsgesetzBundestagsgruppe
05.12.2024Änderung des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
05.12.2024Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
05.12.2024Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-KomplexRegierungsfraktionen
05.12.2024Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher, wehrstrafrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher VorschriftenBMVgBundesministerium der Verteidigung
05.12.2024Mobilitätsdatengesetz & Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
05.12.2024Abkommen mit Litauen über die Zusammenarbeit im VerteidigungsbereichBMVgBundesministerium der Verteidigung
05.12.2024Gesetz zur Neuregelung des SchwangerschaftsabbruchsBundestagsgruppe
05.12.20244. Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
05.12.2024Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025Regierungsfraktionen
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung05.12.2024Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der BundeswehrBMVgBundesministerium der Verteidigung

Entwürfe der Opposition

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.05.2022Aufenthaltsgesetz / BleiberechtDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2022Legalisierung von CannabisDie Linke
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor19.01.2023Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Straffreiheit bei Fahren ohne FahrscheinDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023StromversorgungssicherungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Behebung von Fehlanreizen im AsylverfahrenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor30.03.2023Gesetzes zur Bekämpfung von KinderkriminalitätAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2023Gesetz zur Verlängerung des AusreisegewahrsamsCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.06.2023Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2023Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für MenschenrechteAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor06.07.2023Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.09.2023Gesetz zur steuerlichen Entlastung von SportvereinenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.11.2023AsylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.11.2023MietwuchergesetzDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.12.2023Änderung des Gesetzes über den Nachweis der ArbeitsbedingungenCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2024Gesetz zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für SchöffenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Änderung des StGB (Abgeordnetenbestechung)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.02.2024Gesetz zur Steigerung der BlutspendenbereitschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.03.2024Änderung des AufenthaltsgesetzesCDU/CSU
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor10.04.2024Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor11.04.2024Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor25.04.2024Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des BundespräsidentenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.05.2024Gesetz zur Sicherstellung der Qualifikation von BundesministernAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden04.07.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Opferschutz)CDU/CSU
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor12.09.2024Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nachCDU/CSU
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor26.09.2024Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)AfD
27.09.2024CO2-Export-ErmöglichungsgesetzCDU/CSU
10.10.2024Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und HilfeleistendenCDU/CSU
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden17.10.2024Gesetz zur Änderung des EisenbahngesetzesCDU/CSU
14.11.2024Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
14.11.2024Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und StaatssekretäreAfD
14.11.2024Gesetz zur Trennung von Amt und MandatAfD
14.11.2024Beschränkung der Amtszeit des KanzlersAfD
14.11.2024Änderung BundesverfassungsgerichtsgesetzAfD
14.11.2024Transparenz bei Parteien-SponsoringAfD
04.12.2024Reform der steuerlich geförderten privaten AltersvorsorgeFDP
05.12.2024Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor UntersuchungsausschüssenAfD
05.12.2024Änderung des Grundgesetzes (Verwirkung der ungestörten Religionsausübung)AfD
05.12.2024Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiGFDP
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung05.12.2024Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter EinnahmeausfälleAfD
05.12.2024LieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetzCDU/CSU
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung05.12.2024Gesetz zur Sicherung der PressefreiheitAfD
05.12.2024Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Beteiligungen politischer Beamter an UnternehmenAfD
05.12.2024Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-KopplungsgesetzesCDU/CSU
05.12.2024Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der AbgeordnetenentschädigungAfD
05.12.2024Gesetzes zur Rückfallprävention durch StrafverschärfungAfD
05.12.2024Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für VerkehrsdatenFDP
05.12.2024Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des StrafgesetzbuchsAfD
05.12.2024MietwuchergesetzDie Linke
05.12.2024Gesetz zur Sicherstellung der GewaltenteilungAfD
05.12.2024Gesetz zur Verbesserung der VerbrechensaufklärungCDU/CSU
05.12.2024Gesetz zur Neuregelung des ÜbergangsgeldesAfD

Entwürfe des Bundesrats

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundesrat
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2024Kooperation im KinderschutzBundesrat
05.12.2024Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungBundesrat
05.12.2024Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-AdressenBundesrat
< Noch nicht beratene Gesetze
Verabschiedete Gesetze >