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Ausschussberatung im Bundestag

Entwürfe der Bundesregierung

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2025Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur NachhaltigkeitsberichterstattungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden06.11.2025Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten MeeresgebietenBMUKNBundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.2025Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden15.01.2026LeistungsrechtsanpassungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.01.2026Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der NordseeBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.01.2026Änderung des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.02.2026Änderung der GewerbeordnungBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden26.02.2026Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-VerfahrenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden27.02.2026Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer WerbungBMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden04.03.2026Gesetz zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.03.2026WissenschaftsfreiheitsgesetzBMFTRBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden25.03.2026Gesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a.BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden25.03.2026Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden23.04.2026Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und WasserstoffrichtlineBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden07.05.2026Änderung des BehindertengleichstellungsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden21.05.2026MedizinregistergesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
21.05.2026Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden11.06.2026Gesetz zur Modernisierung des DesignrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
11.06.2026Änderung des DüngegesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
11.06.20262. Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
11.06.2026Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der UmweltBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
11.06.2026Durchführung der Cyberresilienz-VerordnungBMIBundesministerium des Inneren
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden11.06.20262. Änderung des BundesbedarfsplangesetzesBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.06.2026Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale ProzessbegleitungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
24.06.2026IP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert25.06.2026Änderung des WärmeplanungsgesetzesBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert25.06.2026Gesetz zur Stärkung der CybersicherheitBMIBundesministerium des Inneren
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert25.06.20262. Novelle des Baugesetzbuchs / SchrottimmobilienBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden25.06.2026Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)BMFBundesministerium für Finanzen
25.06.20263. Änderung des SeelotsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert25.06.2026UnternehmensstatistikreformgesetzBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert26.06.2026Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen AusbeutungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
08.07.2026Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der PolizeiarbeitBMIBundesministerium des Inneren
08.07.2026Änderung der Strafprozessordnung – digitale ErmittlungsmaßnahmenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
08.07.2026Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur TerrorismusabwehrBMIBundesministerium des Inneren
09.07.2026Änderung des Rechts der Wohn- und GeschäftsraummieteBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
09.07.2026Gesetz zur Reform der NotfallversorgungBMGBundesministerium für Gesundheit
09.07.2026Änderung des VersorgungsausgleichsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
09.07.20263. Änderung des VereinsgesetzesBMIBundesministerium des Inneren
09.07.20265. Änderung des TierschutzgesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Entwürfe der Opposition

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.05.2025Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i, Entschuldung von Kommunen)Die Linke
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor05.06.2025Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der AbgeordnetenentschädigungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.06.2025Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und HeranwachsendenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.06.2025Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen MittelnAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor11.09.2025Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches SozialgesetzbuchAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.10.2025Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)B90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.10.2025Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)B90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.10.2025Gesetz zur Abschaffung der SommerzeitAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor13.11.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisierenB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.11.2025Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und JesidenB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.12.2025Gesetz zur Änderung der AbgabenordnungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.12.2025Gesetz zur Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen18.12.2025Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.02.2026Gesetz zur Stärkung des sozialen MietrechtsB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.03.2026Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der ImmobilienbesteuerungB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.03.2026Gesetz zur Aufhebung des PolizeibeauftragtengesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.03.2026Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - NutzhanfliberalisierungB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.03.2026Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltB90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.03.2026Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch NichtregierungsorganisationenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.04.2026Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.04.2026Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)AfD
23.04.2026... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungB90/Grüne
23.04.2026Gesetz zur Änderung des PflanzenschutzgesetzesB90/Grüne
23.04.2026Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)AfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor07.05.2026Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)Die Linke
07.05.2026Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von KryptowertenB90/Grüne
07.05.2026Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderDie Linke
07.05.2026Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)B90/Grüne
08.05.2026Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)AfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor21.05.2026Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)B90/Grüne
10.06.2026... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen RechtsberatungB90/Grüne
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor11.06.2026Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)AfD
11.06.2026Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)AfD
25.06.2026Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von ImmobilienveräußerungenB90/Grüne
26.06.2026Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Die Linke
09.07.2026Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)AfD
09.07.2026Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im StromsektorB90/Grüne
09.07.2026... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten WohnraummietrechtB90/Grüne
09.07.2026Gesetz zur Änderung des PatientenrechtegesetzesB90/Grüne

Entwürfe des Bundesrats

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.03.2026... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)Bundesrat
11.06.2026... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an LandBundesrat
< Noch nicht beratene Gesetze
Verabschiedete Gesetze >