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Ausschussberatung im Bundestag

Entwürfe der Bundesregierung

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2025Reallabore-Gesetz - ReallaboreGRegierungsfraktionen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.07.2025Reallabore-Gesetz - ReallaboreGBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2025Umsetzung der Verbraucherkredit-RichtlinieBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2025Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)BMIBundesministerium des Inneren
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.10.2025Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur NachhaltigkeitsberichterstattungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2025Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)BMIBundesministerium des Inneren
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.10.2025VergabebeschleunigungsgesetzBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden10.10.2025TariftreuegesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
06.11.2025Wasserstoffbeschleunigungsgesetz BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden06.11.2025Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten MeeresgebietenBMUKN
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.11.2025Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) BMGBundesministerium für Gesundheit
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden04.12.2025Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden04.12.2025Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente VerkehrssystemeBMVBundesministerium für Verkehr
18.12.2025Änderung des RegisterzensuserprobungsgesetzesBMIBundesministerium des Inneren
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.2025Gesetz zur Modernisierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium des Inneren
18.12.2025Anpassung des Gasgerätedurchführungsgesetzes und des PSA-DurchführungsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.20252. Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBMIBundesministerium des Inneren
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.2025Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen BMGBundesministerium für Gesundheit
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.2025Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes BMGBundesministerium für Gesundheit
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor18.12.2025Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der LuftBMVgBundesministerium der Verteidigung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.12.2025Gesetz zur Stärkung der Angebote der JugendarbeitBMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
14.01.2026Änderung des Bundesjagdgesetzes und des BundesnaturschutzgesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
15.01.2026Ausführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt der MeereBMUKN
15.01.2026Reform des BürgergeldsBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
15.01.20265. Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung15.01.2026Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der NordseeBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden15.01.2026FondsrisikobegrenzungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
15.01.2026HochseeschutzgesetzBMUKN
15.01.20265. Änderung des ChemikaliengesetzesBMUKN
15.01.2026LeistungsrechtsanpassungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
15.01.2026Durchführung einer Verordnung der EU zum Datenaustausch bei KurzzeitvermietungenBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.01.2026Gesetz zur Durchführung des Data ActBMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.01.2026Daten-Governance-GesetzBMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
16.01.2026Änderung des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
28.01.2026Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von BerichtspflichtenBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
29.01.2026Gesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von NotarenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
29.01.2026Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
29.01.2026Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMIBMIBundesministerium des Inneren
30.01.20263. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende-ReformBMGBundesministerium für Gesundheit

Entwürfe der Opposition

Bundestag
Info1. LesungTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.05.2025Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i, Entschuldung von Kommunen)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.06.2025Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der AbgeordnetenentschädigungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.06.2025Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und HeranwachsendenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.06.2025Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen MittelnAfD
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor11.09.2025Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches SozialgesetzbuchAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.10.2025Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)B90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung16.10.2025Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)B90/Grüne
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.10.2025Gesetz zur Abschaffung der SommerzeitAfD
13.11.2025Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und JesidenB90/Grüne
13.11.2025Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne FahrscheinDie Linke
13.11.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisierenB90/Grüne
04.12.2025Gesetz zur Änderung der AbgabenordnungAfD
04.12.2025Gesetz zur Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesAfD
18.12.2025Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)AfD

Entwürfe des Bundesrats

Momentan keine offenen Vorhaben.