Arbeit und Soziales
Aktuell geführt von Bärbel Bas (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung