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Arbeit und Soziales

Aktuell geführt von Bärbel Bas (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
❌ Keine zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertAnpassung des Gas­geräte­durch­führungs­gesetzes und des PSA-Durch­führungs­gesetzes11.12.2025Bundestag
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente05.12.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht2. Betriebsrentenstärkungsgesetz05.12.2025Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenNeuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften / Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes 05.12.2025Verkündet
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungÄnderung des Produktsicherheitsgesetzes21.11.2025Ausschuss
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes19.11.2025Referentenentwurf
Leistungsrechtsanpassungsgesetz19.11.2025Kabinettsbeschluss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt06.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze06.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Lieferketten­sorgfalts­pflichten­gesetzes29.10.2025Bundestag
Reform des Bürgergelds16.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenTariftreuegesetz10.10.2025Ausschuss
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