Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aktuell geführt von Karin Prien (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung
Vorhaben der laufenden Legislaturperiode
| Info | Titel | Letzte Aktualisierung | Status | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |  |  |  | Pflegefachassistenzeinführungsgesetz | 31.10.2025 | Verkündet | |
| Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit | 13.10.2025 | Kabinettsbeschluss | ||||
| Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau | 26.06.2025 | Erledigt |