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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Aktuell geführt von Karin Prien (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode