Wohnen und Bau

Aktuell geführt von Verena Hubertz (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 0.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣🟣 100.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 7 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
In den letzten 7 Tagen aktualisiert	Stellungnahmen vorhanden				Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes	08.10.2026	Ausschuss
					Gesetz zur energetischen Sanierung öffentlicher Einrichtungen	30.08.2026	Angekündigt
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden			2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien	10.07.2026	Ausschuss
	Stellungnahmen vorhanden		Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Verordnung 2024/3110	14.01.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden		Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus	29.10.2025	Verkündet
		Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor		Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus	09.10.2025	Erledigt