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Justiz

Aktuell geführt von Stefanie Hubig (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

🟣🟣🟣 Für 85.4 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣🟣 95.2 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 95.3 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣🟣🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich mindestens 4 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 🥳 12 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der Genossenschaften15.07.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertReform der Strafverfolgungsentschädigung13.07.2026Referentenentwurf
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtUmsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur10.07.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen10.07.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung10.07.2026Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)10.07.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung10.07.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.10.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Gewaltschutzgesetzes09.07.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr09.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenModernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes09.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Versorgungsausgleichsrechts09.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete09.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen08.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von Notaren26.06.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenIP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)24.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats24.06.2026Verkündet
Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes16.06.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenStärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung12.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt12.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes12.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Modernisierung des Designrechts11.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenModernisierung des Schiedsverfahrensrechts10.06.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorGesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung26.05.2026Verkündet
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt u.a.22.05.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten21.05.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtUmsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie18.05.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSchuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)15.05.2026Vermittlungsausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Reform des Kindschaftsrechts11.05.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz gegen digitale Gewalt17.04.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung / Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit01.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung31.03.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBundesopferbeauftragtengesetz31.03.2026Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenNeuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.25.03.2026Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a.25.03.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Eurojust-Gesetzes16.03.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenRichtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)12.03.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts04.03.2026Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGesellschaft mit gebundenem Vermögen04.03.2026Eckpunktepapier
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren26.02.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb19.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts05.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGeoschutzreformgesetz15.01.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)30.12.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung12.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern11.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts und anderer Regelungen11.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen28.11.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGebäudetyp-E-Gesetz20.11.2025Eckpunktepapier
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung17.10.2025Ausschuss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtVerlängerung der Mietpreisbremse22.07.2025Verkündet
Verlängerung der Mietpreisbremse28.05.2025Erledigt
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