Zum Inhalt springen

Justiz

Aktuell geführt von Stefanie Hubig (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

✅ Für einen großen Teil der Vorhaben werden Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣🟣 96.6 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 93.5 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣🟣🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich mindestens 4 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 🥳 12 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenModernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes15.04.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung / Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit01.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung31.03.2026Verkündet
Gesetz gegen digitale Gewalt30.03.2026Angekündigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Modernisierung des Designrechts27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenStärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats27.03.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungNeuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.25.03.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zu notariellen Online-Verfahren, digitalen Führungszeugnissen u.a.25.03.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorGesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung19.03.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Eurojust-Gesetzes16.03.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenRichtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)12.03.2026Verkündet
Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen12.03.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts04.03.2026Ausschuss
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen04.03.2026Eckpunktepapier
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenÄnderung des Gewaltschutzgesetzes27.02.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren26.02.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.26.02.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb19.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete08.02.2026Referentenentwurf
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts05.02.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts05.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung02.02.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von Notaren29.01.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenModernisierung des Schiedsverfahrensrechts27.01.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGeoschutzreformgesetz15.01.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)30.12.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit22.12.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenIP-Adressenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung)21.12.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung12.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern11.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts und anderer Regelungen11.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen28.11.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)24.11.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGebäudetyp-E-Gesetz20.11.2025Eckpunktepapier
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSchuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)14.11.2025Verabschiedet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung17.10.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung17.10.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt17.10.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie17.10.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen29.09.2025Referentenentwurf
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtVerlängerung der Mietpreisbremse22.07.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der Genossenschaften25.06.2025Referentenentwurf
Verlängerung der Mietpreisbremse28.05.2025Erledigt
Vorheriges
Zur Übersicht
Nächstes