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Umwelt

Aktuell geführt von Carsten Schneider (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 4.5 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣🟣 78.6 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 7 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes12.08.2026Kabinettsbeschluss
Anpassung und Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung27.07.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche27.07.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts15.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen09.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenStärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes02.07.2026Referentenentwurf
Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes26.06.2026Referentenentwurf
Natürliche-Infrastruktur-Gesetz (Naturflächenbedarfsgesetz)25.06.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.25.06.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAblösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderung weiterer Rechtsvorschriften09.06.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote05.06.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie03.06.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHochseeschutzgesetz29.04.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAusführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere23.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten5. Änderung des Chemikaliengesetzes01.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes18.03.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertragsgesetz zur Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls18.03.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenÄnderung des Gesetzes zur Atommüll-Endlagersuche04.03.2026Angekündigt
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes27.11.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenEinschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten06.11.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDurchführung der FuelEU Maritime Verordnung (Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr)08.10.2025Referentenentwurf
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Anpassung des Batterierechts06.10.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere14.08.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Anpassung des Batterierechts06.08.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDurchführung des EU-Renaturierungsgesetzes (Restauration Law)18.07.2025Referentenentwurf
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere24.06.2025Erledigt
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