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Verkehr

Aktuell geführt von Patrick Schnieder (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 11.1 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣 72.2 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣 Für 88.9 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 5 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich15.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung10.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes10.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze10.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenInfrastruktur-Zukunftsgesetz10.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes09.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden3. Änderung des Seelotsgesetzes25.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorÄnderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften24.06.2026Verkündet
Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung02.06.2026Angekündigt
Bundesfernstraßenfinanzierungsänderungsgesetz28.05.2026Angekündigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenNeuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme20.05.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes18.05.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenÄnderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge19.04.2026Angekündigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine26.02.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes26.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes05.02.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung der Vereinbarung über den Betrieb Flugsicherungseinrichtungen durch EURO-CONTROL15.01.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten4. Änderung mautrechtlicher Vorschriften01.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)28.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei Eisenbahnen27.11.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel27.08.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten6. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes22.07.2025Verkündet
Vertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel26.06.2025Erledigt
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