Verteidigung

Aktuell geführt von Boris Pistorius (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣 50.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
⚪ Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 1-2 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 5 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
			Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft	23.04.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden		Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)	15.01.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden		Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)	29.12.2025	Verkündet