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Wirtschaft

Aktuell geführt von Katherina Reiche (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

🟣 Für 25.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣 71.4 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣 Für 85.7 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 6 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen15.07.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGebäudemodernisierungsgesetz10.07.2026Verabschiedet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenStrom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)10.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenBürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten10.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie10.07.2026Kabinettsbeschluss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtUmsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz10.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUnternehmensstatistikreformgesetz10.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Wärmeplanungsgesetzes10.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangaben09.07.2026Verabschiedet
Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz30.06.2026Referentenentwurf
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtModernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.26.06.2026Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenReallabore-Gesetz - ReallaboreG25.06.2026Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorReallabore-Gesetz - ReallaboreG25.06.2026Erledigt
Umsetzung des EuGH-Urteils zum Begriff des Universalpostdienstes22.06.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes12.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDurchführung einer Verordnung der EU zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen18.05.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVergabebeschleunigungsgesetz18.05.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline08.05.2026Ausschuss
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes20.04.2026Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenÄnderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)17.04.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenWasserstoffbeschleunigungsgesetz01.04.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung der Gewerbeordnung26.02.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenBundeswehr-Planungs- & Beschaffungsbeschleunigungsgesetz13.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU05.02.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAbkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee15.01.2026Ausschuss
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam12.01.2026Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur12.01.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetzes zur Anpassung an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.123.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes22.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenERP-Wirtschaftsplangesetz 202622.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 11.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage27.11.2025Verkündet
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