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Wirtschaft

Aktuell geführt von Katherina Reiche (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

✅ Für einen großen Teil der Vorhaben werden Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣 63.2 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 94.7 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 9 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU05.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenBundeswehr-Planungs- & Beschaffungsbeschleunigungsgesetz30.01.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten28.01.2026Ausschuss
Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.26.01.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungAbkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee15.01.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDurchführung einer Verordnung der EU zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen15.01.2026Ausschuss
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam12.01.2026Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur12.01.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetzes zur Anpassung an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.123.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes22.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenERP-Wirtschaftsplangesetz 202622.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung der Gewerbeordnung22.12.2025Kabinettsbeschluss
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie16.12.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 11.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenWasserstoffbeschleunigungsgesetz 21.11.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline06.11.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenVergabebeschleunigungsgesetz09.10.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenReallabore-Gesetz - ReallaboreG10.07.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenReallabore-Gesetz - ReallaboreG23.05.2025Ausschuss
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