Wohnen und Bau

Aktuell geführt von Verena Hubertz (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣🟣 100.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 7 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
	Stellungnahmen vorhanden				2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien	01.04.2026	Referentenentwurf
	Stellungnahmen vorhanden		Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Verordnung 2024/3110	14.01.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden		Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus	29.10.2025	Verkündet
		Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor		Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus	09.10.2025	Erledigt