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Arbeit und Soziales

Aktuell geführt von Bärbel Bas (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣🟣 90.9 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 91.7 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
⚪ Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 1-2 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 6 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassung des Gasgerätedurchführungsgesetzes und des PSA-Durchführungsgesetzes08.05.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungÄnderung des Behindertengleichstellungsgesetzes07.05.2026Ausschuss
Änderung des Arbeitszeitgesetzes06.05.2026Angekündigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenTariftreuegesetz30.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenReform des Bürgergelds22.04.2026Verkündet
Neuregelungen der Statusfeststellung für Solo-Selbstständige26.03.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtÄnderung des Produktsicherheitsgesetzes05.02.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenLeistungsrechtsanpassungsgesetz30.01.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht2. Betriebsrentenstärkungsgesetz21.01.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes16.01.2026Ausschuss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt15.01.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenNeuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften / Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes05.12.2025Verkündet
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