Bildung und Familie

Aktuell geführt von Karin Prien (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 0.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣🟣 80.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 7 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
In den letzten 7 Tagen aktualisiert	Stellungnahmen vorhanden				5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Meister-Bafög)	15.07.2026	Kabinettsbeschluss
					Reform des Elterngeldes	08.07.2026	Referentenentwurf
					Änderung bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens"	30.06.2026	Angekündigt
					Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970/EU)	24.04.2026	Angekündigt
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen					Änderung des Jugendschutzgesetzes	02.04.2026	Angekündigt
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Trojanerverdacht	Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit	01.04.2026	Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen					Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe	23.03.2026	Referentenentwurf
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Trojanerverdacht	Pflegefachassistenzeinführungsgesetz	31.10.2025	Verkündet
			Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau	23.07.2025	Verkündet
					Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau	26.06.2025	Erledigt