Digitales

Aktuell geführt von Karsten Wildberger (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣 50.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣🟣🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich mindestens 4 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 8 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Durchführung des Data Act	08.05.2026	Verabschiedet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Daten-Governance-Gesetz	08.05.2026	Verabschiedet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden			Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung	27.03.2026	Ausschuss
	Stellungnahmen vorhanden				Digitale Identitätengesetz (DIdG)	26.03.2026	Referentenentwurf
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden			Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung	27.02.2026	Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen	Stellungnahmen vorhanden				TKG-Änderungsgesetz 2026	02.02.2026	Referentenentwurf
	Stellungnahmen vorhanden		Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag	17.12.2025	Verkündet
		Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	TKG-Änderungsgesetz 2025	29.07.2025	Verkündet
					TKG-Änderungsgesetz 2025	26.06.2025	Erledigt