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Ernährung und Landwirtschaft

Aktuell geführt von Alois Rainer (CSU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣 70.0 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 100.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 3-4 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 7 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Düngegesetzes06.05.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden5. Änderung des Tierschutzgesetzes06.05.2026Kabinettsbeschluss
Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes22.04.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes01.04.2026Verkündet
3. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz26.03.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes09.03.2026Verkündet
5. Änderung des Seefischereigesetzes01.03.2026Angekündigt
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes09.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes15.01.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes22.07.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten1. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes22.07.2025Verkündet
Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes28.05.2025Erledigt
1. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes28.05.2025Erledigt
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