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Finanzen

Aktuell geführt von Lars Klingbeil (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 0.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣🟣 94.7 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣 Für 72.5 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 5 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertHaushalt 202711.09.2026Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertHaushaltsbegleitgesetz 202711.09.2026Ausschuss
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien08.09.2026Kabinettsbeschluss
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine08.09.2026Kabinettsbeschluss
Frühstart-Rente07.09.2026Bundestag
Änderung des Tabaksteuergesetzes07.09.2026Bundestag
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 202607.09.2026Kabinettsbeschluss
Einkommensteuerreformgesetz 202707.09.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenZollfinanzgerechtigkeitsgesetz17.08.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenJahressteuergesetz 202617.08.2026Kabinettsbeschluss
ERP-Wirtschaftsplan 202717.08.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, Bekämpfung der Steuerhinterziehung u.a.07.08.2026Referentenentwurf
Einführung einer Zuckergetränkesteuer07.08.2026Eckpunktepapier
Reform der Steuerberaterprüfung07.08.2026Referentenentwurf
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenLänder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)29.07.2026Verkündet
Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen17.07.2026Bundestag
Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten17.07.2026Bundestag
Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte17.07.2026Bundestag
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes09.07.2026Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung über den Austausch von GloBE-Informationen09.07.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenVersicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)25.06.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes24.06.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes12.06.2026Erledigt
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung05.06.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAltersvorsorgereformgesetz29.05.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenFondsrisikobegrenzungsgesetz14.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenBankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG30.03.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz)09.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung29.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte)23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSteueränderungsgesetz 202523.12.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAktivrentengesetz23.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorHaushalt 202622.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Überleitung von Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG und anderes22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAufhebung der Freizone Cuxhaven / Wiedereinführung Agrardiesel-Subvention22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmitteln22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAbkommen über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung28.11.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz30.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 202529.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder23.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sanierungshilfengesetzes23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden23.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHaushalt 202502.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz02.10.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHaushaltsbegleitgesetz 202502.10.2025Verkündet
Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz18.09.2025Erledigt
Haushaltsbegleitgesetz 202518.09.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenArbeitsmarktstärkungsgesetz12.09.2025Referentenentwurf
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm18.07.2025Verkündet
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm26.06.2025Erledigt
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