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Finanzen

Aktuell geführt von Lars Klingbeil (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣🟣 89.7 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣 Für 84.4 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 6 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAltersvorsorgereformgesetz08.05.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes08.05.2026Gestoppt
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung08.05.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes08.05.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden2. Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes08.05.2026Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenVersicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)06.05.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertGesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung über den Austausch von GloBE-Informationen06.05.2026Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertLänder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)06.05.2026Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenFondsrisikobegrenzungsgesetz14.04.2026Verkündet
Haushalt 202701.04.2026Angekündigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenBankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG30.03.2026Verkündet
Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen24.03.2026Referentenentwurf
Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten24.03.2026Referentenentwurf
Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte24.03.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenZollfinanzgerechtigkeitsgesetz03.03.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz)09.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung29.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSteueränderungsgesetz 202523.12.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAktivrentengesetz23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte)23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen23.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorHaushalt 202622.12.2025Verkündet
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Überleitung von Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG und anderes22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAufhebung der Freizone Cuxhaven / Wiedereinführung Agrardiesel-Subvention22.12.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmitteln22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes22.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes22.12.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenFrühstart-Rente17.12.2025Eckpunktepapier
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAbkommen über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung28.11.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz30.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 202529.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder23.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sanierungshilfengesetzes23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden23.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen 23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHaushalt 202502.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz02.10.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHaushaltsbegleitgesetz 202502.10.2025Verkündet
Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz18.09.2025Erledigt
Haushaltsbegleitgesetz 202518.09.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenArbeitsmarktstärkungsgesetz12.09.2025Referentenentwurf
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm18.07.2025Verkündet
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm26.06.2025Erledigt
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