Gesundheit

Aktuell geführt von Nina Warken (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 0.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣 58.3 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣 Für 83.3 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 3-4 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 6 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

Info					Titel	Letzte Aktualisierung	Status
In den letzten 7 Tagen aktualisiert	Stellungnahmen vorhanden				Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)	15.07.2026	Kabinettsbeschluss
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz	10.07.2026	Verabschiedet
	Stellungnahmen vorhanden				Gesetz zur Reform der Notfallversorgung	09.07.2026	Ausschuss
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG	01.07.2026	Verkündet
					Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention	25.06.2026	Referentenentwurf
					Stärkung der Primärversorgung	11.06.2026	Angekündigt
	Stellungnahmen vorhanden				Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)	03.06.2026	Referentenentwurf
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden			Medizinregistergesetz	21.05.2026	Ausschuss
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende-Reform	18.05.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen	08.05.2026	Verabschiedet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)	14.04.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften	27.01.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden		Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten	Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes	12.01.2026	Verkündet
	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden	Beschlussempfehlung liegt vor	Trojanerverdacht	Pflegekompetenzgesetz (PKG)	29.12.2025	Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen	Stellungnahmen vorhanden	Anhörung hat stattgefunden			Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes	18.12.2025	Ausschuss