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Aktuell geführt von Alexander Dobrindt (CSU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

❌ Es werden keine oder nur selten Synopsen bereitgestellt.
🟣🟣 52.4 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣🟣 Für 84.0 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
⚪ Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 1-2 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 5 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Europol-Gesetzes05.02.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU30.01.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI29.01.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenKRITIS-Dachgesetz29.01.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und beamtenrechtlicher Vorschriften15.01.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sprengstoffgesetzes14.01.2026Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden2. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes29.12.2025Ausschuss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft23.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft19.12.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung19.12.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Registerzensuserprobungsgesetzes18.12.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes18.12.2025Ausschuss
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft05.12.2025Erledigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der NIS2-Richtlinie05.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes29.10.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenÄnderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)17.10.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenAnpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)17.10.2025Ausschuss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassungen der Befugnis zur Datenerhebung im BKA-Gesetz23.07.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten23.07.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz23.07.2025Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit26.06.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit26.06.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes18.06.2025Erledigt
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten28.05.2025Erledigt
Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
Anpassungen der Befugnis zur Datenerhebung im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
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