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Aktuell geführt von Alexander Dobrindt (CSU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung

⚪ Für 0.0 % der Vorhaben wurde eine Synopse bereitgestellt.
🟣🟣 61.5 % der Vorhaben enthalten einen Exekutiven Fußabdruck.
🟣🟣 Für 83.3 % der Vorhaben waren bei Kabinettsbeschluss Stellungnahmen veröffentlicht.
🟣 Für die Stellungnahmen bekommen die Verbände durchschnittlich 2-3 Wochen Zeit.

Gesamtwertung: 5 von 12 möglichen Punkten.

Weitere Infos zur Transparenz-Wertung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes10.07.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft10.07.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung10.07.2026Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der Cybersicherheit10.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI09.07.2026Verkündet
3. Änderung des Vereinsgesetzes09.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit08.07.2026Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusabwehr08.07.2026Ausschuss
Reform des BND und des Verfassungsschutzes06.07.2026Referentenentwurf
Novellierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze01.07.2026Eckpunktepapier
KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)25.06.2026Referentenentwurf
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze12.06.2026Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDurchführung der Cyberresilienz-Verordnung12.06.2026Ausschuss
Deutsch-Belgischer Polizeivertrag05.06.2026Angekündigt
VIS-Durchführungsgesetz26.05.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)28.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)28.04.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung23.04.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Registerzensuserprobungsgesetzes22.04.2026Verkündet
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2025 und 202614.04.2026Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenKRITIS-Dachgesetz16.03.2026Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes16.03.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU13.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten2. Änderung des Europol-Gesetzes05.02.2026Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und beamtenrechtlicher Vorschriften15.01.2026Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sprengstoffgesetzes14.01.2026Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft23.12.2025Verkündet
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft05.12.2025Erledigt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der NIS2-Richtlinie05.12.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei27.11.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes29.10.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAnpassungen der Befugnis zur Datenerhebung im BKA-Gesetz23.07.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten23.07.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz23.07.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes18.06.2025Erledigt
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten28.05.2025Erledigt
Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
Anpassungen der Befugnis zur Datenerhebung im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
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