Digitales und Staatsmodernisierung
Aktuell geführt von Karsten Wildeberger (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
❔ Zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung
Das Ministerium befindet sich noch im Aufbau, daher gibt es noch keine abschließende Wertung.