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Finanzen

Aktuell geführt von Lars Klingbeil (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAktivrentengesetz05.12.2025Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 zu Mindestanforderungen an Eigenmitteln04.12.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes04.12.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSteueränderungsgesetz 202504.12.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungBankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG03.12.2025Bundestag
Altersvorsorgereformgesetz01.12.2025Referentenentwurf
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorHaushalt 202628.11.2025Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAbkommen über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung28.11.2025Verkündet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz)21.11.2025Ausschuss
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Überleitung von Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutschen Post AG und anderes13.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung13.11.2025Verabschiedet
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten3. Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes13.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenTrojanerverdachtTrojanerverdachtAnpassung des Mindeststeuergesetzes und anderer Maßnahmen13.11.2025Verabschiedet
Fondsrisikobegrenzungsgesetz10.11.2025Kabinettsbeschluss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenAufhebung der Freizone Cuxhaven / Wiedereinführung Agrardiesel-Subvention06.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenUmsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte)06.11.2025Verabschiedet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz30.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 202529.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sanierungshilfengesetzes23.10.2025Verkündet
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenDoppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden23.10.2025Verkündet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen 23.10.2025Verkündet
Änderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung09.10.2025Referentenentwurf
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenHaushalt 202502.10.2025Verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 202518.09.2025Erledigt
Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz18.09.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenArbeitsmarktstärkungsgesetz12.09.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen9. Änderung des Steuerberatungsgesetzes07.08.2025Referentenentwurf
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm26.06.2025Erledigt
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