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Gesundheit

Aktuell geführt von Nina Warken (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode