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Gesundheit

Aktuell geführt von Nina Warken (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden3. Änderung des Transplantationsgesetzes / Lebendorganspende-Reform10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenPflegekompetenzgesetz (PKG) 06.11.2025Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenKrankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) 03.11.2025Bundestag
Medizinregistergesetz27.10.2025Referentenentwurf
Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG17.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Medizinal-Cannabisgesetzes 13.10.2025Kabinettsbeschluss
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen 13.10.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungÄnderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes09.10.2025Ausschuss