Zum Inhalt springen

Inneres

Aktuell geführt von Alexander Dobrindt (CSU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertGesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertGesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert2. Änderung des Europol-Gesetzes06.11.2025Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungKRITIS-Dachgesetz06.11.2025Ausschuss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Sprengstoffgesetzes05.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdacht6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes29.10.2025Verkündet
Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft27.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenÄnderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenAnpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei16.10.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes14.10.2025Kabinettsbeschluss
Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes13.10.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenÄnderung von sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften09.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungUmsetzung der NIS-2-Richtlinie29.09.2025Ausschuss
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit26.06.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit26.06.2025Referentenentwurf
Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes18.06.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft04.06.2025Kabinettsbeschluss
Aussetzung des Familiennachzugs28.05.2025Erledigt
Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz28.05.2025Erledigt
< Gesundheit
Zur Übersicht
Justiz >