Inneres
Aktuell geführt von Alexander Dobrindt (CSU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung