Justiz und Verbraucherschutz
Aktuell geführt von Stefanie Hubig (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
✅ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung