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Justiz und Verbraucherschutz

Aktuell geführt von Stefanie Hubig (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
✅ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertGesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von Notaren10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertÄnderung des Eurojust-Gesetzes10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen06.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts17.10.2025Ausschuss
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung17.10.2025Referentenentwurf
Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt17.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts und anderer Regelungen17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenRichtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)14.10.2025Kabinettsbeschluss
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung / Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit13.10.2025Kabinettsbeschluss
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungEinführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern09.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungSchuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)09.10.2025Ausschuss
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen29.09.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit29.09.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungEinführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung29.09.2025Ausschuss
Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.22.09.2025Referentenentwurf
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts11.09.2025Referentenentwurf
Ergänzung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie04.09.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Gewaltschutzgesetzes25.08.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der Genossenschaften25.06.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren20.06.2025Referentenentwurf
Verlängerung der Mietpreisbremse28.05.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenÄnderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen03.04.2025Bundestag
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