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Justiz und Verbraucherschutz

Aktuell geführt von Stefanie Hubig (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
✅ Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
✅ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung12.12.2025Verkündet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenEinführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern11.12.2025Verkündet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung / Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit11.12.2025Bundestag
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungRichtlinie über grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel (E-Evidence-Gesetz)11.12.2025Bundestag
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts und anderer Regelungen11.12.2025Verkündet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Verfahren10.12.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung04.12.2025Ausschuss
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr02.12.2025Referentenentwurf
Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten01.12.2025Referentenentwurf
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenVertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen28.11.2025Verkündet
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung27.11.2025Referentenentwurf
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)24.11.2025Referentenentwurf
Gebäudetyp-E-Gesetz20.11.2025Eckpunktepapier
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Gewaltschutzgesetzes19.11.2025Kabinettsbeschluss
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts 14.11.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSchuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)14.11.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit13.11.2025Verabschiedet
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung10.11.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von Notaren10.11.2025Kabinettsbeschluss
Änderung des Eurojust-Gesetzes10.11.2025Kabinettsbeschluss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenUmsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung17.10.2025Ausschuss
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung17.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt17.10.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenUmsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb17.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenÄnderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts17.10.2025Ausschuss
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen29.09.2025Referentenentwurf
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenNeuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.22.09.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenGesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts11.09.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenErgänzung zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie04.09.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenGesetz zur Stärkung der Genossenschaften25.06.2025Referentenentwurf
Verlängerung der Mietpreisbremse28.05.2025Erledigt
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenÄnderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen03.04.2025Bundestag
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