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Verkehr

Aktuell geführt von Patrick Schnieder (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenNeuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026)07.11.2025Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertVollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine06.11.2025Ausschuss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung der Vereinbarung über den Betrieb Flugsicherungseinrichtungen durch EURO-CONTROL04.11.2025Ausschuss
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes16.10.2025Verabschiedet
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der Ausschussberatung4. Änderung mautrechtlicher Vorschriften09.10.2025Ausschuss
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes09.10.2025Ausschuss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei Eisenbahnen29.09.2025Ausschuss
2. Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes29.09.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenÄnderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften09.09.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen3. Änderung des Seelotsgesetzes09.07.2025Referentenentwurf
Vertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel26.06.2025Erledigt
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