Verkehr
Aktuell geführt von Patrick Schnieder (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Keine Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung