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Verteidigung

Aktuell geführt von Boris Pistorius (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
🌓 Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
❌ Keine Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG)05.12.2025Verabschiedet
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz)04.12.2025Verabschiedet
Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft28.11.2025Bundestag