Verteidigung
Aktuell geführt von Boris Pistorius (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
🌓 Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
❌ Keine Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung
Vorhaben der laufenden Legislaturperiode
| Info | Titel | Letzte Aktualisierung | Status | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |  |  | Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG) | 05.12.2025 | Verabschiedet | ||
| | | Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (MAD-Gesetz) | 04.12.2025 | Verabschiedet | ||
| Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft | 28.11.2025 | Bundestag |