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Wirtschaft und Energie

Aktuell geführt von Katherina Reiche (CDU)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
🌓 Teilweise Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
❌ Keine Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung

Vorhaben der laufenden Legislaturperiode

InfoTitelLetzte AktualisierungStatus
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertBürokratierückbau in der Gewerbeordnung / Aufhebung von Berichtspflichten 10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDurchführung einer Verordnung der EU zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen10.11.2025Kabinettsbeschluss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungWasserstoffbeschleunigungsgesetz 06.11.2025Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenGesetzes zur Anpassung an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 06.11.2025Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertAnpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU06.11.2025Ausschuss
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertGesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline06.11.2025Referentenentwurf
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenÄnderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes06.11.2025Verabschiedet
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorTrojanerverdachtTrojanerverdachtGesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage06.11.2025Verabschiedet
Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee22.10.2025Kabinettsbeschluss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 10.10.2025Ausschuss
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam10.10.2025Ausschuss
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungInvestitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur10.10.2025Ausschuss
Demnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungERP-Wirtschaftsplangesetz 202609.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern09.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenVergabebeschleunigungsgesetz09.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenBundeswehr-Planungs- & Beschaffungsbeschleunigungsgesetz09.10.2025Ausschuss
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhandenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungGesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich und anderes29.09.2025Ausschuss
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefundenDemnächst in der AusschussberatungDemnächst in der AusschussberatungUmsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze 29.09.2025Ausschuss
Änderung der Gewerbeordnung15.08.2025Referentenentwurf
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenReallabore-Gesetz - ReallaboreG10.07.2025Ausschuss
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