Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Aktuell geführt von Verena Hubertz (SPD)
Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren
Transparenz-Wertung:
🌓 Teilweise Zeitnahe Veröffentlichung von Referentenentwürfen
❌ Bereitstellung von Synopsen (Gegenüberstellung der Änderungen)
🌓 Teilweise zeitnahe Veröffentlichung von Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung
Vorhaben der laufenden Legislaturperiode
| Info | Titel | Letzte Aktualisierung | Status | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |  | Anpassung des Bauproduktengesetzes an EU-Verordnung 2024/3110 | 13.11.2025 | Verabschiedet | |||
 | | Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus | 09.10.2025 | Erledigt |