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Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich. Der Bundesrat kann dabei beschließen, das Gesetz zur erneuten Verhandlung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben.
Was bedeutet das?
Okay, alles klar!

Noch nicht beraten

Eckpunkte
DatumStatusTitelInitiator
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden13.02.2026KabinettsbeschlussAnpassung des Verpackungsrechts und anderer RechtsbereicheBMUKN
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden13.02.2026KabinettsbeschlussÄnderung des BehindertengleichstellungsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
13.02.2026KabinettsbeschlussVertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame StaatsgrenzeBMIBundesministerium des Inneren
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden13.02.2026BundestagGesetz zur Durchführung der KI-VerordnungBMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Bereit zur Beschlussfassung

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2025Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
26.02.2026Ausführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt der MeereBMUKN
26.02.2026HochseeschutzgesetzBMUKN
26.02.2026Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der LuftBMVgBundesministerium der Verteidigung
26.02.2026WasserstoffbeschleunigungsgesetzBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
26.02.2026Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
26.02.2026TariftreuegesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
26.02.20265. Änderung des ChemikaliengesetzesBMUKN
26.02.2026Änderung des RegisterzensuserprobungsgesetzesBMIBundesministerium des Inneren
27.02.2026Änderung des AZRG und weiterer Gesetze (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)BMIBundesministerium des Inneren
27.02.2026Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)BMIBundesministerium des Inneren
05.03.2026Reform des BürgergeldsBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.03.2026Änderung des Bundesjagdgesetzes und des BundesnaturschutzgesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
05.03.2026Vertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale ZusammenarbeitAAAuswärtiges Amt
05.03.2026FondsrisikobegrenzungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
TrojanerverdachtTrojanerverdacht06.03.2026Gesetz zur Stärkung der Angebote der JugendarbeitBMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
06.03.2026Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)BMGBundesministerium für Gesundheit
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Bundestag >