Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich. Der Bundesrat kann dabei beschließen, das Gesetz zur erneuten Verhandlung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben.