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Bundesrat

Noch nicht beraten

Eckpunkte
DatumStatusTitelInitiator
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der PlenarsitzungStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden04.09.2026AusschussKiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEGBMBFSFJBundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung04.09.2026AusschussÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der PlenarsitzungStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden04.09.2026AusschussOptimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf SeeBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung04.09.2026AusschussEinkommensteuerreformgesetz 2027BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung04.09.2026AusschussDoppelbesteuerungsabkommen mit AlbanienBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung04.09.2026AusschussDoppelbesteuerungsabkommen mit der UkraineBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der PlenarsitzungStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden04.09.2026AusschussZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bereit zur Beschlussfassung

DatumTitelInitiator
TrojanerverdachtTrojanerverdachtDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung24.09.2026Gesetz zur Modernisierung des DesignrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Demnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung24.09.2026Umsetzung der Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Demnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung24.09.2026WissenschaftsfreiheitsgesetzBMFTRBundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Demnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung24.09.20263. Änderung des SeelotsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertTrojanerverdachtTrojanerverdachtDemnächst in der PlenarsitzungDemnächst in der Plenarsitzung08.10.2026Gesetz zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert08.10.2026Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler PlattformenBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert08.10.2026Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über FinanzkontenBMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert08.10.2026Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für KryptowerteBMFBundesministerium für Finanzen
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