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Bundesrat

Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung muss als Erstes der Bundesrat eine Stellungnahme abgeben. Danach wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Sobald die Beratung dort abgeschlossen ist, ist auch noch eine Abstimmung im Bundesrat erforderlich. Der Bundesrat kann dabei beschließen, das Gesetz zur erneuten Verhandlung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben.
Was bedeutet das?
Okay, alles klar!

Noch nicht beraten

Eckpunkte
DatumStatusTitelInitiator
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden05.09.2025VerabschiedetÄnderung des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden05.09.2025VerabschiedetSchuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden07.11.2025AusschussNeuregelung des Rechtsrahmens für intelligente VerkehrssystemeBMVBundesministerium für Verkehr
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden07.11.2025AusschussUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur VaterschaftsanfechtungBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden07.11.2025KabinettsbeschlussGesetz zur Digitalisierung bei Immobilienverträgen, notariellen Rechtsgeschäften und steuerlicher Anzeigen von NotarenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden07.11.2025Ausschuss5. Änderung des ChemikaliengesetzesBMUKN
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussÄnderung des GewaltschutzgesetzesBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussGesetz zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussÄnderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher VorschriftenBMVBundesministerium für Verkehr
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussNeuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren der rechtsberatenden Berufe u.a.BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert19.12.2025AusschussAusführungsgesetz zum UN-Seerechtsübereinkommen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt der MeereBMUKN
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025AusschussHochseeschutzgesetzBMUKN
19.12.2025KabinettsbeschlussÄnderung des Übereinkommens zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBMFBundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussApothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWGBMGBundesministerium für Gesundheit
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025AusschussReform des BürgergeldsBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
19.12.2025KabinettsbeschlussGesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBMIBundesministerium des Inneren
19.12.2025KabinettsbeschlussInfrastruktur-ZukunftsgesetzBMVBundesministerium für Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025AusschussDaten-Governance-GesetzBMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussAltersvorsorgereformgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussGesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der MigrationsverwaltungBMIBundesministerium des Inneren
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025AusschussÄnderung des Bundesjagdgesetzes und des BundesnaturschutzgesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
19.12.2025KabinettsbeschlussVertrag mit Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale ZusammenarbeitAAAuswärtiges Amt
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussUmsetzung der Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-VerfahrenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussGesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-QuoteBMUKN
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussGesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung BMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025AusschussLeistungsrechtsanpassungsgesetzBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden19.12.2025KabinettsbeschlussÄnderung der GewerbeordnungBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bereit zur Beschlussfassung

DatumTitelInitiator
04.12.2025Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMVBundesministerium für Verkehr
04.12.20252. Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes und des PersonenbeförderungsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
18.12.20252. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium des Inneren
TrojanerverdachtTrojanerverdacht18.12.2025Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
18.12.2025Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen BußgeldgesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
19.12.20253. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
19.12.2025Änderung des Verbrauchervertrags- und des VersicherungsvertragsrechtsBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
19.12.2025Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz)BMFBundesministerium für Finanzen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert15.01.2026Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EUBMIBundesministerium des Inneren
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert15.01.2026Bundeswehr-Planungs- & BeschaffungsbeschleunigungsgesetzBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert15.01.2026Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EUBMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Bundestag >