Aktuelles

Über ein Jahr ist die neue Bundesregierung nun im Amt und durch einige technische Erweiterungen hat der Bundestagszusammenfasser in diesem Jahr mehr Daten gesammelt als jemals zuvor. Dadurch war es möglich, zusammen mit der Initiative Menschenlesbar tief in diese Daten einzutauchen und ganz genau zu prüfen, wie ernst die schwarz-rote Koalition die eigenen Transparenzvorgaben nimmt. Wir haben alle 175 Gesetzentwürfe ausgewertet, die von der Bundesregierung zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 30. Juni 2026 im Kabinett beschlossen wurden – das erste vollständige Jahr, abzüglich einer kleinen Einarbeitungsphase nach der Regierungsbildung im Mai. Unser Maßstab waren die Regelungen der Gemeinsamen… Weiterlesen »Auswertung: Licht und Schatten in der Gesetzgebung der Bundesregierung

Letzte Woche bekam ich eine merkwürdige Benachrichtigung meines Update-Tools, das regelmäßig die Änderungen aus dem Dokumentensystem des Bundestags abruft: Der Status des Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wurde von „Verabschiedet“ auf „In der Beratung“ zurückgesetzt, ergänzt durch den geheimnisvollen Zusatz „(Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)“. Mit dieser Statusänderung konnte mein Updater nichts anfangen, der nächste Schritt im Ablauf hätte ein Beschluss im Bundesrat sein müssen, der erst Ende September ansteht. Also schaute ich in den erwähnten Vorgangsablauf, um herauszufinden, was da los ist. Dort hieß es dann, nicht weniger kryptisch: „Absolute Mehrheit erforderlich gemäß Eingangsformel zum Gesetzentwurf […] keine Feststellung nach §… Weiterlesen »Warum die Abstimmung zum Bundespolizeigesetz wiederholt werden muss

…oder ist es einfach nur sehr langsam? „Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für eine Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt, der über 700 Seiten lang ist und nur wenige Tage zur Analyse und Kommentierung vorsieht. […]Die AG KRITIS stellt hierzu wieder fest:Eine so kurze Frist ist der erneute ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft! Wir waren schlicht nicht in der Lage, alles zu analysieren und werden daher nur vereinzelt und teilweise sogar nur stichpunktartig Stellung nehmen können, da uns die Möglichkeit zu diesem demokratischen Mittel der Beteiligung genommen wurde.“ Mit diesen Worten leitet die AG Kritis, ein unabhängiger Zusammenschluss… Weiterlesen »Hält das Innenministerium Stellungnahmen zurück…

Kabinettsbefassung am 29. Juli Am vergangenen Freitag gegen 20:30 Uhr hatten die Verbände der Energiebranche wieder einmal eine eilige Mail im Postfach: Die überarbeiteten Referentenentwürfe für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netz-Paket. Frist: Mittwoch, Dienstschluss – drei Werktage. Der Redispatch-Vorbehalt sei deutlich entschärft worden, schreibt Malte Kreutzfeldt, der bei Table Media für das Energie- und Wirtschaftsressort zuständig ist, in einem Thread auf Bluesky. Die Entschädigung für Anlagen, die aufgrund von Netzengpässen abgeschaltet werden müssen, soll weiterhin gedrosselt werden, das Auslösekriterium soll nun aber von 3% auf 5% erhöht werden, zudem wird die Dauer und die maximale nicht vergütete… Weiterlesen »Verbändeanhörung zum Energiepaket gestartet

Ich verstehe mich hier ja als eine Art Buchhaltungsabteilung für die Gesetzgebung des Bundes, und wie es sich für eine gute Buchhalterin gehört, möchte ich zu allen Vorgängen selbstverständlich lückenlos die Belege sehen. Auch zu den (vermeintlich) kleineren, das soll ja hier schließlich alles seine Ordnung haben. Und so gehe ich alle paar Monate mal die Konten (also die Vorhabenlisten der Ministerien) durch und versuche, die fehlenden Belege aufzutreiben. So zum Beispiel für die Dritte Änderung des Vereinsgesetzes aus dem Innenministerium. Auf den ersten Blick ein eher unscheinbares Vorhaben, das lediglich bereits bestehende Regelungen für Ausländer- und ausländische Vereine aus… Weiterlesen »Keine Meinung zum Vereinsgesetz?

Die Transparenzplattform Frag den Staat bezeichnet es als den größten Angriff auf staatliche Transparenz: In den 34 Beschlüssen des Koalitionsausschuss vom 03. Juli stellt die Nummer 33 eine „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes in Aussicht. Der Absatz verspricht, das „komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter“ zu machen. Tatsächlich verbirgt sich hinter den blumigen Formulierungen aber eine massive Einschränkung des Rechts auf Zugang zu staatlichen Informationen. Das Auskunftsrecht soll sich zukünftig auf „natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.“ Gleich drei Einschränkungen eines Rechts, das aktuell von jedermann… Weiterlesen »Angriff auf die Informationsfreiheit gefährdet die transparente Gesetzgebung

Anhaltender „Austausch“ zur BAföG-Reform Vor zwei Wochen kündigte es sich schon an: Die Ende April von der SPD-Fraktion verkündete Einigung zur BAföG-Reform steht wieder zur Disposition. Laut Informationen des Spiegels war eigentlich vorgesehen, die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro zu erhöhen, der Grundbedarf solle in zwei Schritten angepasst werden. Für die Erhöhung seien Mehrausgaben in Höhe von 127 Millionen für das kommende Jahr in den Eckwerten des Haushalts eingeplant. Die SPD zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf noch rechtzeitig zum 01. August in Kraft treten könne. Mit dem ursprünglich geplanten Kabinettstermin am 27. Mai hätte das auch noch klappen… Weiterlesen »Kommt sie nun oder nicht?

Reform der Beamtenbesoldung verzögert sich Ziemlich genau sechs Jahre ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil über die Besoldung von Richter:innen und Staatsanwält:innen in Berlin gefällt hat. Mit Beschluss vom 04. Mai 2020 stellte das Gericht fest, dass die Bezüge in den Jahren 2009-2015 „evident unzureichend“ waren und schuf eine Neuregelung, die sich auf die Beamtenbesoldung auf allen Ebenen auswirken sollte: Die Höhe der Besoldung muss einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau einhalten.   Seitdem warten auch Bundesbeamte darauf, dass ihre Besoldung im Sinne des Urteils reformiert wird. Die ehemalige Innenministerin Faeser legte im Januar 2023 einen ersten Entwurf… Weiterlesen »Das Warten geht weiter

… doch was passiert jetzt eigentlich mit dem Steuerberatungsgesetz? Kaum jemand hat es mitbekommen, denn fast niemand hat darüber berichtet: Die nun endgültig gescheiterte Entlastungsprämie war als sachfremde Änderung an die Reform des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) gekoppelt. Mit der Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat ist nun also auch das Steuerberatungsgesetz vorerst gestoppt. Jetzt könnte die Bundesregierung natürlich einfach den Vermittlungsausschuss anrufen, die Entlastungsprämie aus dem Entwurf entfernen und das Gesetz doch noch verabschieden – doch das ist aktuell nicht geplant. Nach den möglichen Optionen gefragt, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius, den Vermittlungsausschuss könne er ausschließen. Offenbar soll es stattdessen einen neuen Anlauf… Weiterlesen »Alle reden über Heizungen…