„Gerade für den Kleinprivatwald, der selten oder nur punktuell Pflanzenschutzmittel einsetzt, ist eine rein elektronische Aufzeichnungspflicht mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden – sowohl finanziell als auch organisatorisch.“

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Vorgaben. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der Forstwirtschaft ist laut AGDW ohnehin sehr gering und wird nur als letztes Mittel eingesetzt. Besonders problematisch sieht die AGDW die geplante Pflicht zur rein elektronischen Aufzeichnung des PSM-Einsatzes, da dies vor allem für Kleinprivatwaldbesitzer mit über 95% der Eigentümer und etwa 25% der Waldfläche in Deutschland eine große Hürde darstellt. Viele dieser Eigentümer sind älter, verfügen nicht über die nötige digitale Infrastruktur und haben begrenzte digitale Kompetenzen. Die AGDW kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine nationalen Übergangsfristen nutzt, die die EU-Verordnung bis 2029 ermöglichen würde, und dass der zusätzliche Aufwand für Waldbesitzer nicht realistisch dargestellt wird. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die fehlende Praxistauglichkeit der elektronischen Aufzeichnungspflicht im Kleinprivatwald, 2) die Nichtnutzung von Übergangsfristen und das sogenannte 'Gold-Plating' (nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben), sowie 3) der nicht ausreichend berücksichtigte Erfüllungsaufwand für die Betriebe.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 07.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der bürokratische Aufwand, insbesondere für kleinere Baumschulen, ist nicht mehr zu erfüllen.“

Die Stellungnahme des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V. zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Vorgaben hebt hervor, dass die geplanten zusätzlichen bürokratischen Anforderungen – insbesondere im Bereich der Dokumentation von Pflanzenschutzmaßnahmen – für Baumschulbetriebe, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, kaum umsetzbar sind. Die Baumschulwirtschaft ist durch eine große Vielfalt an Gehölzarten und -qualitäten sowie lange Produktionszeiten gekennzeichnet. Die geforderten detaillierten Aufzeichnungen, wie die Verwendung von EPPO-Codes (internationales Pflanzencodierungssystem), die Angabe des BBCH-Stadiums (Entwicklungsstadium der Pflanze) und exakte GPS-Daten, seien in der Praxis nicht leistbar. Der BdB fordert daher Ausnahmen für Baumschulen, die Einführung von Bagatellgrenzen (z.B. Betriebe mit weniger als 50 Hektar oder mehr als 30 Artikelqualitäten) und eine sachliche Bewertung der bereits bestehenden Dokumentationspflichten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Unverhältnismäßigkeit der bürokratischen Anforderungen für kleine Betriebe, 2) Die praktische Undurchführbarkeit der geforderten Dokumentationsdetails (EPPO-Code, BBCH-Stadium, GPS-Daten), 3) Die Forderung nach Bagatellgrenzen und Sonderregelungen für Baumschulen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 25.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die geplanten Änderungen dürfen nicht zu einer Überregulierung führen, die funktionierende Praxislösungen verdrängt und wirtschaftliche Existenzen unnötig belastet.“

Die Stellungnahme von DER AGRARHANDEL e.V. (DAH) und dem Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Vorgaben, insbesondere zur elektronischen Dokumentationspflicht bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ab 2026. Die Verbände betonen, dass die Saatgutbeizung ein hochspezialisierter, geschlossener Prozess ist und fordern, dass standardisierte Excel-Tabellen als ausreichend für die Dokumentation anerkannt werden. Sie lehnen eine verpflichtende zentrale Datenbanklösung ab, da diese technisch aufwendig, teuer und aus Datenschutzgründen problematisch wäre. Besonders kritisch sehen sie die geplante uneingeschränkte Auskunftspflicht, da dadurch sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden könnten. Zudem halten sie die 30-Tage-Frist für die Dokumentation für praxisfern und fordern flexiblere Regelungen. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die Ablehnung einer verpflichtenden Datenbanklösung, (2) die Forderung nach Schutz sensibler Betriebsdaten vor Veröffentlichung, und (3) die Kritik an der starren 30-Tage-Dokumentationsfrist.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 25.07.2025
Lobbyregister-Nr.: R004920 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Referentenentwurf versäumt es bedauerlicherweise, den landwirtschaftlichen Betrieben eine - europarechtlich mögliche - Übergangsfrist einzuräumen, welche Ihnen einen längeren Zeitraum für die Umsetzung ermöglicht.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an europäische Vorgaben. Der Entwurf setzt eine EU-Verordnung um, die ab 2026 eine verpflichtende elektronische und maschinenlesbare Dokumentation von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen für berufliche Nutzer vorsieht. Der Verband erkennt die rechtliche Notwendigkeit der Anpassung an, kritisiert jedoch die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Pflicht zur dauerhaften elektronischen Speicherung, insbesondere da die Daten auch bei Bedarf nachträglich digitalisiert werden könnten. Besonders hervorgehoben werden (1) die fehlende Nutzung von in der EU-Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen, die eine längere Frist bis 2030 erlauben würden, (2) die aus Sicht des DBV unzutreffende Darstellung des Erfüllungsaufwands im Entwurf, da erhebliche Kosten und Schulungsaufwände für Betriebe entstehen, und (3) die Notwendigkeit von Unterstützungsmaßnahmen, etwa durch Förderungen oder kostenlose Software für kleinere Betriebe. Der Verband fordert eine realistischere Kostendarstellung, die Einführung einer Übergangsregelung und gezielte Unterstützung für kleinere landwirtschaftliche Betriebe.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 25.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine nicht sachgerechte und praxisferne Ausgestaltung dieser Dokumentationspflichten führt in der Fläche zu erheblichem Verdruss und steigert zudem die forstschutzrelevanten Risiken, die Walderhalt, Waldumbau und Wiederbewaldung ausdrücklich gefährden.“

Die Stellungnahme des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in der Forstwirtschaft. Besonders kleine Forstbetriebe und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse seien von der Umstellung auf digitale Systeme betroffen, da sie oft wenig Erfahrung mit Digitalisierung haben. Die EU-Vorgaben führen zu erheblichen Investitionen in Technik, Software und Weiterbildung, was die wirtschaftlich angeschlagenen Waldbesitzer zusätzlich belastet. Der Entwurf bietet laut DFWR keine realistischen Umsetzungsperspektiven, insbesondere fehlen angemessene Übergangsfristen, eine differenzierte Kalkulation des Umstellungsaufwands je nach Betriebsgröße sowie ausreichende Unterstützungsangebote. Die Bewertung des Erfüllungsaufwands wird als nicht praxisnah und sachgerecht kritisiert. Der DFWR fordert, die in der EU-Verordnung erlaubten gestaffelten Fristen bis 2030 voll auszuschöpfen und die digitale Umstellung praxistauglich zu gestalten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Herausforderungen und Belastungen für kleinere Forstbetriebe, 2) die Notwendigkeit von Übergangsfristen und Unterstützung, 3) die Forderung nach einer kostenfreien, länderübergreifenden Softwarelösung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Deutsche Raiffeisenverband fordert, entsprechend längere Fristen in das Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes aufzunehmen.“

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) äußert sich zum Entwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung 2023/564, die detaillierte und elektronische Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel vorschreibt. Der DRV kritisiert den damit verbundenen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und die zu kurzen Umsetzungsfristen für Landwirte und Dienstleister. Besonders hervorgehoben werden (1) die Forderung nach längeren Fristen für die Umstellung auf das elektronische Format, (2) die Berücksichtigung von Ausnahmen bei der Angabe von Uhrzeiten, Einsatzorten und Entwicklungsstadien, und (3) die Notwendigkeit, praxisnahe und realistische Vorgaben zu machen, um die Belastung der Betriebe zu minimieren.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001376 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der mit der geplanten Umsetzung verbundene bürokratische Mehraufwand zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand in den Betrieben führt. Dies bedeutet nicht nur einen erhöhten Zeitaufwand, sondern auch zusätzliche Personalkosten, die insbesondere für kleine und mittlere Betriebe aktuell schwer zu tragen sind.“

Der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV) äußert sich zum Entwurf der Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Vorgaben. Der Verband erkennt die Notwendigkeit der Umsetzung europäischer Regelungen an, fordert jedoch eine möglichst unbürokratische und praxisnahe Umsetzung für den Weinbau. Besonders hervorgehoben werden: (1) die Einführung einer Bagatellgrenze von 3 Hektar zur Entlastung kleiner Betriebe, (2) die Kritik am hohen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand, insbesondere durch neue Dokumentationspflichten und technische Anforderungen, und (3) die Forderung nach striktem Datenschutz und Zweckbindung der erhobenen Betriebsdaten. Der Verband spricht sich zudem für eine finanzielle Förderung zur Abfederung der Mehrkosten, eine einheitliche und benutzerfreundliche Softwarelösung sowie eine großzügige Übergangsfrist aus.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Da mit dem vorgelegten Referentenentwurf lediglich die rechtsklare Umsetzung bereits bestehender EU-Regelungen im deutschen Recht vorgesehen ist, beschränken wir unsere Stellungnahme im Weiteren auf einen konkreten Hinweis.“

Die Stellungnahme des DFUV (Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V.) bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, um EU-Vorgaben umzusetzen. Der DFUV betont, dass Pflanzenschutzmittel in der Forstwirtschaft nur selten und in Ausnahmefällen eingesetzt werden, diese Option aber für den Erhalt gesunder Wälder unerlässlich ist. Es wird kritisiert, dass kaum noch zugelassene Mittel für die Forstwirtschaft verfügbar sind, und politische Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der Verfügbarkeit gefordert. Die elektronische Dokumentation des Pflanzenschutzmitteleinsatzes wird als unproblematisch angesehen, insbesondere da forstliche Dienstleistungsunternehmen bereits digital arbeiten. Der DFUV empfiehlt, im Gesetz klarzustellen, dass Aufzeichnungen für berufliche Verwender elektronisch zu führen sind, und gibt konkrete Formulierungsvorschläge für die Gesetzesänderung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit und Seltenheit des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Wald, 2) Die Forderung nach politischer Initiative zur Sicherung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, 3) Die Ausgestaltung der elektronischen Dokumentationspflicht und deren gesetzliche Klarstellung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001386 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir appellieren daher an das Bundesministerium, die im Entwurf vorgesehene Umsetzung zu überarbeiten und sowohl den europäischen Spielraum für Übergangsfristen zu nutzen als auch begleitende Unterstützungsangebote vorzusehen.“

Die Stellungnahme der Interessenvertretung 'Familienbetriebe Land und Forst' bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, der eine verpflichtende elektronische und maschinenlesbare Dokumentation für alle Anwender von Pflanzenschutzmitteln vorsieht. Die Organisation begrüßt grundsätzlich nachvollziehbare rechtliche Rahmenbedingungen und eine EU-weit einheitliche Dokumentation, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich Umsetzbarkeit, Proportionalität und Praxistauglichkeit. Besonders kritisiert werden das Fehlen gestaffelter Übergangsfristen, die unzureichende Berücksichtigung des tatsächlichen Umstellungsaufwands für Betriebe sowie die fehlende Differenzierung zwischen verschiedenen Betriebsgrößen und -strukturen. Die Stellungnahme fordert eine realistische Einschätzung des Erfüllungsaufwands, die Nutzung des europäischen Spielraums für Übergangsfristen und die Einrichtung von Unterstützungsangeboten wie Förderprogramme, Basissoftware und Schulungen. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) das Fehlen von Übergangsfristen trotz EU-Ermöglichung, (2) die realitätsferne Bewertung des Erfüllungsaufwands und (3) die fehlende Berücksichtigung der betrieblichen Vielfalt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 28.07.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Grundsätzlich begrüßen wir das Anliegen, die Dokumentation der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln möglichst standardisiert und in strukturierter Form zu gestalten.“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Fachverband Landtechnik, äußert sich zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht. Der Verband begrüßt grundsätzlich das Ziel, die Dokumentation beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu standardisieren und strukturieren. Besonders betont wird die Notwendigkeit, eine passende Schnittstelle zwischen den bestehenden digitalen Dokumentationssystemen der Hersteller und dem geplanten amtlichen Formular sicherzustellen. Der VDMA spricht sich explizit für die Einführung eines einheitlichen Datenformats wie JSON oder CSV aus und empfiehlt, Beispiele auf Basis der Vorlagen des Julius-Kühn-Instituts bereitzustellen. Ausführlich thematisiert werden: 1) die Bedeutung einer standardisierten digitalen Schnittstelle, 2) die Forderung nach einem einheitlichen Datenformat (JSON/CSV), 3) die Notwendigkeit praxisnaher Beispiele für die Umsetzung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000802 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 9765362691-45 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.

Lobbyregister-Nr.: R001683 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65499

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.

Lobbyregister-Nr.: R001103 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66644

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten und damit einhergehender Bürokratieabbau

Lobbyregister-Nr.: R002537 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65230

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.

Lobbyregister-Nr.: R002226 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65247