„Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich die geplante Neuregelung in § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E in hohem Maße negativ auf alle Beteiligten – Steuerberater, Mandanten und den Wirtschaftsstandort – auswirken würde und daher abzulehnen ist.“

Die Stellungnahme der Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes konzentriert sich auf die geplante Neuregelung des sogenannten Fremdbesitzverbots (§ 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E). Das Fremdbesitzverbot untersagt es externen Kapitalgebern, Anteile an steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu halten. Die Stellungnahme kritisiert, dass die geplante Regelung einen unverhältnismäßigen und nicht ausreichend begründeten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Marktdynamik der Steuerberaterbranche darstellt. Sie betont, dass externe Kapitalbeteiligung (z.B. durch Private Equity) für die Modernisierung, Digitalisierung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Steuerberatung in Deutschland notwendig ist, insbesondere angesichts von Fachkräftemangel, steigendem Investitionsbedarf und zunehmender Komplexität. Die Unabhängigkeit und Integrität der Steuerberater sowie der Mandantenschutz seien auch bei externer Beteiligung durch bestehende berufsrechtliche Vorgaben gewährleistet. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: (1) die Notwendigkeit externer Investitionen für Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit, (2) die fehlende sachliche Begründung und die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs, und (3) die Problematik des mangelnden Bestandsschutzes für bestehende Strukturen und Investitionen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die bisherige Regelung führt zu einem rechtsfreien Raum und zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, was wiederum enorme wirtschaftliche Kollateralschäden auslöst.“

Der Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) kritisiert, dass der Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung weiterhin nicht ausdrücklich in § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) aufnimmt. Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, das aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes abgeleitet wird. Die Stellungnahme betont, dass selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter bereits im Rahmen ihrer Tätigkeit die umsatzsteuerlichen Sachverhalte erfassen und die Umsatzsteuervoranmeldung faktisch erstellen und elektronisch übermitteln. Die bisherige Rechtslage führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit und wirtschaftlichen Schäden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die rechtliche Unsicherheit und deren Folgen für die Berufsgruppe, 2) Die tatsächliche Praxis der Umsatzsteuervoranmeldung durch Buchhalter, 3) Die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung zur Aufnahme dieser Tätigkeit in das Gesetz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen, dass Personen und Vereinigungen, die bereits nach dem bisherigen § 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, weiterhin hierzu befugt sein sollen.“

Die Stellungnahme der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro in Berlin) bezieht sich auf den Referentenentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (9. StBerGÄndG). Die Kirchen beschränken ihre Ausführungen auf Regelungen, die insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) betreffen, wie Landeskirchen, Diözesen und Kirchenstiftungen. Sie begrüßen, dass jPöR weiterhin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sein sollen. Besonders ausführlich wird angeregt, den Anwendungsbereich verschiedener steuerrechtlicher Vorschriften (z.B. § 80 Abs. 2 AO, § 80a AO, § 147 Abs. 6 AO, § 327 Lastenausgleichsgesetz) explizit auf jPöR auszuweiten, um Gleichbehandlung mit steuerberatenden Berufen zu gewährleisten. Zudem bitten sie um Prüfung, ob eine Vertretungsregelung für Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Lastenausgleichsgesetz erhalten bleiben sollte. Besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Gleichstellung von jPöR mit steuerberatenden Berufen bei Vollmachten und Vertretungsregelungen, 2) Die Ausweitung der Anwendungsbereiche in der Abgabenordnung und im Lastenausgleichsgesetz, 3) Die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der neuen Regelungen für kirchliche Körperschaften.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die nun geplante Erweiterung der Vermutung auf Notarinnen und Notare ist uneingeschränkt zu begrüßen: Notarinnen und Notare sind nach § 1 BNotO unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes.“

Die Bundesnotarkammer äußert sich zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und konzentriert sich dabei auf Regelungen, die die notarielle Praxis betreffen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass Notarinnen und Notare weiterhin im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung (BNotO) zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt bleiben. Ebenso wird die geplante Erweiterung der sogenannten Vollmachtvermutung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 AO) auf Notarinnen und Notare positiv bewertet, da dies den Verwaltungsaufwand reduziert und die besondere Vertrauenswürdigkeit des Notarberufs anerkennt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Befugnisse der Notarinnen und Notare zur steuerlichen Beratung im Rahmen der BNotO, 2) Die Erweiterung der Vollmachtvermutung auf Notarinnen und Notare, 3) Die Bedeutung der Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Notarberufs im Kontext steuerrechtlicher Vertretung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt diese Neuregelung und die damit einhergehende Harmonisierung von Rechtsdienstleistungs- und Steuerberatungsgesetz uneingeschränkt.“

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die geplante Änderung des Steuerberatungsgesetzes, die sogenannte Tax Law Clinics an Hochschulen ermöglichen soll. Tax Law Clinics sind Einrichtungen, in denen Studierende unter Anleitung qualifizierter Fachleute (wie Volljuristen, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) ehrenamtlich und zu Ausbildungszwecken Hilfe in Steuersachen leisten. Die BRAK betont, dass solche Praxismöglichkeiten Studierenden wichtige praktische Erfahrungen vermitteln, die im theorielastigen Jurastudium bislang zu kurz kommen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Harmonisierung von Steuerberatungs- und Rechtsdienstleistungsgesetz, 2) die Bedeutung von Law Clinics für die Verbesserung der juristischen Ausbildung und die Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden, 3) die Stärkung des Ehrenamts und die Förderung gesellschaftlichen Engagements.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das Fremdbesitzverbot, nach dem rein externe Kapitalgeber wie Banken und Finanzinvestoren nicht Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein dürfen, ist für die Unabhängigkeit des steuerberatenden Berufs und die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege unverzichtbar.“

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) äußert sich zum Referentenentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Sie begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen zur Sicherung des sogenannten Fremdbesitzverbots, das verhindern soll, dass externe Kapitalgeber wie Banken oder Private-Equity-Investoren Gesellschafter von steuerberatenden Gesellschaften werden. Dies sei für die Unabhängigkeit der Steuerberatung und den Schutz der Mandanten unerlässlich. Die BStBK unterstützt die Klarstellung, dass auch mittelbare Beteiligungen über ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unter das Verbot fallen sollen, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der gesetzlichen Ausgestaltung, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Kritisch sieht die BStBK die geplante Abschaffung der Betragsgrenzen für Lohnsteuerhilfevereine und die Erweiterung ihrer Zuständigkeit auf Arbeitslose, da dies den ursprünglichen Zweck dieser Vereine als Selbsthilfeeinrichtungen für Arbeitnehmer unterlaufe und Risiken für Beratungsqualität und Steueraufkommen berge. Ebenfalls abgelehnt wird eine Erweiterung der Befugnisse von Buchhaltern und geprüften Bilanzbuchhaltern, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen und das Anlegen von Kontenplänen, da hierfür umfassende steuerrechtliche Kenntnisse erforderlich seien. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit und Ausgestaltung des Fremdbesitzverbots und der Schutz vor mittelbaren Beteiligungen, 2) Die Kritik an der geplanten Ausweitung der Befugnisse und Zuständigkeiten von Lohnsteuerhilfevereinen, 3) Die Ablehnung einer Erweiterung der Befugnisse von Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die geplante Verschärfung des § 55a StBerG ist weder ordnungspolitisch geboten noch sachlich gerechtfertigt. Sie gefährdet die Modernisierung der Steuerberatungsbranche, verschärft bestehende Versorgungsprobleme und untergräbt das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland.“

Der Bundesverband Beteiligungskapital e.V. (BVK) lehnt die im Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorgesehene Verschärfung des Fremdbesitzverbots (§ 55a StBerG) entschieden ab. Das geplante Verbot würde es externen Investoren, insbesondere Beteiligungskapitalgesellschaften (wie Private Equity und Venture Capital), untersagen, Anteile an Steuerberatungsgesellschaften zu halten. Der BVK argumentiert, dass die Unabhängigkeit der Steuerberater bereits durch bestehende berufsrechtliche Regelungen wie den Berufsträgervorbehalt und die Aufsicht durch die Steuerberaterkammern ausreichend geschützt ist. Die geplante Regelung gefährde Investitionen, Innovationen und die Nachfolge in der Steuerberatungsbranche, verschärfe den Fachkräftemangel und sei ordnungs- und wirtschaftspolitisch nicht gerechtfertigt. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: (1) Die Notwendigkeit von Eigenkapitalinvestitionen für Digitalisierung und Innovation in der Steuerberatung, (2) die Bedeutung externer Investoren für die Nachfolgesicherung und Konsolidierung von Kanzleien, und (3) die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen die geplante Regelung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorgeschlagene qualifikationsgerechte Öffnung macht den Entwurf verfassungs- und europarechtskonform, praxisnah und ökonomisch sinnvoll. Sie entlastet kleine und mittelständische Unternehmen, stärkt Fristentreue und Steueraufkommen und ermöglicht den steuerberatenden Berufen, ihren Schwerpunkt auf Beratung, Gestaltung und die Vertretung in rechtlich anspruchsvollen Verfahren zu legen.“

Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) begrüßt die geplante Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), fordert jedoch eine qualifikationsgerechte Öffnung der Befugnisse für Buchhalter*innen, Bilanzbuchhalter*innen und Steuerfachwirt*innen. Der BVBC schlägt ein dreistufiges Befugnis-Modell vor, bei dem die erlaubten Tätigkeiten an die jeweilige Qualifikation angepasst werden. Ziel ist es, die Berufsfreiheit gemäß Grundgesetz (Art. 12 GG) zu wahren, europarechtliche Kohärenz herzustellen und die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung zu sichern. Besonders hervorgehoben werden: 1) das dreistufige Befugnis-Modell, 2) die Forderung nach Qualitätssicherung ohne zusätzliche Bürokratie oder neue Aufsichtsbehörden, und 3) die umfassende Analyse der verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen. Der BVBC betont, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Entlastung des Mittelstands, einer besseren Versorgungssicherheit und einer effizienten Nutzung von Fachkräften führen würden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Nur so kann gewährleistet werden, dass Steuerberatung – auch für Startups – hierzulande künftig verfügbar, innovativ und bezahlbar bleibt.“

Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes als nicht ausreichend zukunftsorientiert und innovationsfreundlich. Die Stellungnahme hebt hervor, dass der Mangel an Steuerberaterinnen und Steuerberatern sowie Nachwuchsprobleme und fehlende Digitalisierung bereits heute zu erheblichen Versorgungslücken führen, insbesondere für Startups, kleine Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Einkommensverhältnissen. Der Verband fordert eine Modernisierung des Berufsrechts, etwa durch die Zulassung von IT- und Digitalisierungsexpertinnen und -experten als Geschäftsführer in Steuerberatungsgesellschaften (neben mindestens einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater), eine technologieoffene Auslegung von Nebenleistungen auch für digitale Plattformen (TaxTech), keine Verschärfung des Verbots von Beteiligungen fachfremder Investoren (Fremdbesitzverbot), ein neues Registrierungsmodell für standardisierbare Steuerleistungen nach Vorbild des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und standardisierte Datenzugänge und Schnittstellen (APIs). Besonders ausführlich werden die Themen Fachkräftemangel und Nachwuchsprobleme, die Öffnung für digitale und innovative Geschäftsmodelle sowie die Notwendigkeit eines modernen, wettbewerbsorientierten Rechtsrahmens behandelt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 17.09.2024
Lobbyregister-Nr.: R002111 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir bitten, dass die Neuregelung des § 4e StBerG (Befugnis von Kreditinstituten zur Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen für ihre Kunden) abweichend möglichst bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.“

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, insbesondere die vorgesehene Befugnis für Kreditinstitute, Ansässigkeitsbescheinigungen für ihre Kunden zu beantragen. Allerdings kritisiert der Verband, dass diese Befugnis nach aktuellem Entwurfswortlaut nur für direkte Kundenbeziehungen gilt und nicht für mehrstufige Verwahrketten, wie sie in der Praxis häufig vorkommen. Ebenso wird die Unklarheit bezüglich der Antragsberechtigung bei Erstattungsanträgen nach § 50c Einkommensteuergesetz (EStG) bemängelt, insbesondere in sogenannten B-Depot-Fällen, bei denen ein Kreditinstitut für den Kunden eines anderen Instituts handelt. Der Verband fordert daher, die Gesetzesbegründung klarzustellen und die Befugnisse auch auf diese Fälle auszuweiten. Ein weiterer ausführlich behandelter Punkt ist das Inkrafttreten der Neuregelung: Aus Sicht der Banken sollte die Befugnis zur Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen möglichst sofort nach Verkündung gelten, um die Praxis nicht unnötig zu verzögern. Besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die Ausweitung der Befugnis auf mehrstufige Verwahrketten, (2) die Klarstellung der Antragsberechtigung bei Erstattungsanträgen in komplexen Depotstrukturen und (3) das möglichst schnelle Inkrafttreten der neuen Regelung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R001459 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 52646912360-95 (Zum Transparenzregister)
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„Die Einschränkung des passiven Wahlrechts der Beratungsstellenleitungen stellt insgesamt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vereinsautonomie der Lohnsteuerhilfevereine dar. Wir halten eine Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleitungen in § 26 Abs. 2 StBerG-E daher für zwingend erforderlich.“

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) begrüßt im Rahmen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes insbesondere den Wegfall der betragsmäßigen Grenzen für die Beratungsbefugnis bei Einkünften aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen. Diese Grenzen hatten in der Vergangenheit zu ungerechtfertigten Einschränkungen geführt, etwa durch Preissteigerungen oder bei Zusammenveranlagungsfällen nach Todesfällen. Der BVL betont, dass die steuerliche Komplexität nicht zwingend mit der Höhe der Einkünfte zusammenhängt. Ebenso wird die Erweiterung des Satzungszwecks der Lohnsteuerhilfevereine als rechtliche Klarstellung und Stärkung der Rechtssicherheit begrüßt, da sie den Vereinen erlaubt, Nebenleistungen und bestimmte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Kritisch lehnt der Verband jedoch die im Entwurf vorgesehene Einschränkung des passiven Wahlrechts für Beratungsstellenleitungen bei der Wahl zur Vertreterversammlung ab. Diese Regelung wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Vereinsautonomie angesehen, der im Vergleich zu anderen Rechtsformen (z.B. Genossenschaften, Versicherungsvereine) nicht gerechtfertigt ist. Der BVL fordert daher die Streichung dieser Einschränkung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Abschaffung der betragsmäßigen Grenzen und deren Auswirkungen, 2) die Kritik an der Einschränkung des passiven Wahlrechts für Beratungsstellenleitungen, 3) der Vergleich mit anderen Rechtsformen und die Ablehnung einer Sonderregelung für Lohnsteuerhilfevereine.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir bitten Sie daher, eine maßvolle Befugniserweiterung in § 6 StBerG-E zu prüfen.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes für eine Erweiterung der Befugnisse geprüfter Bilanzbuchhalter aus. Konkret fordert die DIHK, dass Bilanzbuchhalter künftig auch Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen dürfen. Die DIHK argumentiert, dass dies die Berufsfreiheit stärke und eine verhältnismäßige Liberalisierung darstelle. Sie verweist darauf, dass eine solche Änderung auch Bedenken der EU-Kommission bezüglich der exklusiven Vorbehaltsaufgaben von Steuerberatern begegnen könnte und zu einer Vereinfachung auf nationaler und europäischer Ebene beitragen würde. Die DIHK erkennt jedoch auch die von Steuerberatern geäußerten Bedenken an, wie etwa die Sorge vor Qualitätsverlust, rechtlichen Risiken und wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmen bei Falschberatung. Als Kompromiss schlägt die DIHK vor, die Befugniserweiterung an Voraussetzungen wie einen Sachkundenachweis, regelmäßige Fortbildung und eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu knüpfen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Argumentation für eine maßvolle Befugniserweiterung zugunsten der Bilanzbuchhalter, 2) Die Darstellung und Abwägung der von Steuerberatern vorgebrachten Gegenargumente, 3) Die Bedeutung einer Vermögenshaftpflichtversicherung als Voraussetzung für die Befugniserweiterung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorgeschlagenen Neuregelungen sprechen vielmehr nach Ansicht des DAV dafür, rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften – entsprechend der Rechtslage bis 1975 – nicht im StBerG anzusiedeln, sondern im RDG zu konsolidieren.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Zentrale Punkte der Stellungnahme sind: Erstens sieht der DAV konzeptionelle Probleme in der Übernahme von Vorschriften aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in das Steuerberatungsgesetz. Er fordert, dass rechtsdienstleistungsrechtliche Regelungen ausschließlich im RDG und nicht im StBerG verankert werden sollten, um Redundanzen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Zweitens kritisiert der DAV die Beibehaltung des Begriffs der 'geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen', da dieser im RDG bereits durch objektive Kriterien wie Entgeltlichkeit ersetzt wurde. Drittens werden die geplanten berufsrechtlichen Verschärfungen, insbesondere bezüglich der Beteiligung ausländischer Gesellschaften an Steuerberatungsgesellschaften, als nicht ausreichend begründet und potenziell problematisch für die Anwaltschaft angesehen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Systematik und Trennung von Berufs- und Rechtsdienstleistungsrecht, 2) die Definition und Regelung unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen (z.B. für Law Clinics), 3) die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen auf die Zulassung und Beteiligung ausländischer Gesellschaften.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.10.2025
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen, dass die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände weiterhin ausdrücklich geregelt werden soll.“

Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und begrüßt ausdrücklich, dass genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände weiterhin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt bleiben sollen. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit niedrigschwelliger Voraussetzungen für diese Beratungstätigkeit, da die Prüfungsverbände ihre Mitglieder umfassend steuerlich unterstützen. Besonders hervorgehoben wird die neue Regelung zur steuerlichen Beratung durch juristische Personen, an denen Prüfungsverbände beteiligt sind, wobei um Klarstellungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse gebeten wird. Ausführlich wird die Benachteiligung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände beim Zugang zur Vollmachtsdatenbank (VDB) thematisiert, die für eine effiziente und gleichwertige Beratung essentiell ist. Die Stellungnahme fordert, die Abgabenordnung (AO) entsprechend zu ändern, um den Verbänden einen gleichberechtigten Zugang zur VDB zu ermöglichen. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) die Ausgestaltung und Klarstellung der neuen § 4b StBerG-Regelungen, 2) die Eigentumsverhältnisse bei juristischen Personen, die steuerliche Beratung leisten dürfen, und 3) die Forderung nach Gleichstellung beim Zugang zur VDB und die damit verbundenen Änderungen der AO.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 11.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit ist ein wesentlicher Kernaspekt bei der Ausübung des steuerberatenden Berufs. Sie bildet einen äußerst wichtigen Baustein des Selbstverständnisses des steuerberatenden Berufs und entspricht auch den Erwartungen der Mandanten an eine objektive und vertrauensbasierte Beratung.“

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, sieht aber in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf. Der Entwurf strukturiert die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen neu und reduziert die bisherigen Ausnahmetatbestände auf sechs klar gegliederte Vorschriften, was als praxisgerecht und übersichtlich bewertet wird. Kritisch sieht der DStV die geplante Ausweitung der unentgeltlichen Hilfeleistung, insbesondere das Einrichten von Buchhaltungen durch Nicht-Steuerberater, da dies Risiken für Auftraggeber birgt. Die Einführung von Tax Law Clinics an Hochschulen wird vorsichtig positiv bewertet, sofern die Anleitung durch qualifizierte Personen erfolgt. Die Lockerung des Leitungserfordernisses für weitere Beratungsstellen wird als Beitrag zum Bürokratieabbau begrüßt. Besonders betont wird die Sicherung der Unabhängigkeit der Berufsausübung durch das Festhalten am Fremdbesitzverbot, um die Objektivität und Vertrauenswürdigkeit der steuerberatenden Berufe zu gewährleisten. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die neue Struktur der beschränkten Hilfeleistung, (2) die kritische Bewertung der Ausweitung unentgeltlicher Hilfeleistungen und (3) die deutliche Befürwortung des Fremdbesitzverbots zum Schutz der Unabhängigkeit des Berufsstands.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die genossenschaftlichen Prüfungs- und Spitzenverbände auch in der Neuregelung weiterhin wiederfinden, regen jedoch dringend Anpassungen an, um die originären Aufgaben und die Gleichstellung bei der Vollmachtsvermutung sicherzustellen.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. äußert sich zum Referentenentwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Der Verband begrüßt, dass die genossenschaftlichen Prüfungs- und Spitzenverbände weiterhin zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt bleiben. Allerdings sieht der GdW Anpassungsbedarf bei der Formulierung des neuen § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StBerG-E, insbesondere im Hinblick auf die genossenschaftlichen Treuhandstellen, deren Hilfeleistung für Mitglieder der Prüfungsverbände nicht ausreichend abgedeckt sei. Kritisch bewertet wird auch die geplante zusätzliche Beschränkung, dass die steuerliche Beratung nicht von übergeordneter Bedeutung gegenüber anderen Aufgaben sein dürfe. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung, die Vollmachtsvermutung (§ 80 AO) und den Zugang zur WPK-Vollmachtsdatenbank (Wirtschaftsprüferkammer) auch auf genossenschaftliche Prüfungs- und Spitzenverbände auszuweiten. Hierzu werden zwei konkrete Änderungsvorschläge zur Abgabenordnung unterbreitet. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die genaue Ausgestaltung und Reichweite der Befugnisse der genossenschaftlichen Prüfungsverbände und Treuhandstellen, 2) Die Notwendigkeit einer Gleichstellung bei der Vollmachtsvermutung und beim Zugang zu elektronischen Vollmachtsdatenbanken, 3) Die Kritik an der neuen Beschränkung der steuerlichen Beratung im Aufgabenbereich der Verbände.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 16.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000187 (Zum Lobbyregister)
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„Mit dieser Ergänzung wird klargestellt, dass die Norm – im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage – flexibel, aber zugleich zielgenau den Einkommensbereich von Land- und Forstwirten erfassen soll.“

Der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. (HLBS) begrüßt die geplanten Änderungen des Steuerberatungsgesetzes, insbesondere die eigenständige Regelung zur Gleichbehandlung mit Lohnsteuerhilfevereinen. Der Verband lobt die Übernahme und Erweiterung des Anwendungsbereichs für mitarbeitende Familienangehörige und Altenteiler durch den Begriff 'Betriebsangehörige', was mehr Flexibilität bei der steuerlichen Beratung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe schafft. HLBS schlägt zudem vor, die Gesetzesformulierung klarer zu fassen, um die Verbindung zwischen Betrieb und Mitgliedern zu verdeutlichen und empfiehlt eine einheitliche Terminologie, um Abgrenzungsfragen zu vermeiden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Definition und Flexibilisierung des Anwendungsbereichs für Betriebsangehörige, 2) die Abgrenzung und Einbeziehung von Nebeneinkünften bei Land- und Forstwirten, und 3) die Bedeutung klarer Begrifflichkeiten zur Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Bürokratie.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.“

Die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezieht sich auf den Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Im Fokus steht die geplante Regelung, nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (WPG) künftig zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft (BAG) sein zu dürfen. Das IDW kritisiert, dass die Gesetzesbegründung suggeriert, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer gewährleiste die Unabhängigkeit nicht ausreichend. Das IDW betont jedoch, dass die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben bereits umfassende Anforderungen an Unabhängigkeit und Qualitätssicherung enthalten. Zudem wird die Europarechtskonformität der geplanten Regelung bezweifelt, insbesondere im Hinblick auf die EU-Abschlussprüferrichtlinie und ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Anforderungen an die Gesellschafterstruktur von Berufsausübungsgesellschaften, (2) die Sicherstellung der Unabhängigkeit durch bestehendes Berufsrecht und (3) die europarechtlichen Bedenken bezüglich der geplanten Regelung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die vorgesehene Änderung käme faktisch einem Investitionsverbot durch ausländische Investoren in die Steuerberatungsbranche gleich und würde Deutschlands Position für externes Kapital in diesem Sektor im europäischen Vergleich deutlich verschlechtern“

Die Stellungnahme der Kohlberg Kravis Roberts GmbH (KKR) bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Neunten Reform des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), der eine Verschärfung des sogenannten Fremdbesitzverbots für Steuerberatungsgesellschaften vorsieht. Das Fremdbesitzverbot bedeutet, dass Anteile an Steuerberatungsgesellschaften nur von Berufsträgern (also Steuerberatern) gehalten werden dürfen. Die geplante Änderung würde es privaten, insbesondere ausländischen Investoren faktisch unmöglich machen, sich an Steuerberatungsgesellschaften zu beteiligen. KKR kritisiert, dass dies die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Branche erheblich einschränken würde, insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und die Lösung von Nachwuchsproblemen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima und die Innovationsfähigkeit der Steuerberatungsbranche, 2) Der Wertungswiderspruch im Vergleich zum Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer, bei denen solche Beschränkungen nicht bestehen, 3) Die fehlende öffentliche Diskussion und die Gefahr eines 'gesetzgeberischen Schnellschusses'. KKR schlägt alternativ vor, Minderheitsbeteiligungen von Nicht-Berufsträgern unter klaren Compliance-Vorgaben zuzulassen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 28.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Integrität und Unabhängigkeit der Steuerberater als ein nicht zu verhandelndes Gut ansehen. Diese wird aus unserer Sicht bereits durch die derzeit geltende Gesetzeslage und das Berufsrecht umfassend gewahrt, wie dies auch bereits bei den Wirtschaftsprüfern der Fall ist.“

Die Stellungnahme der Kohlberg Kravis Roberts GmbH (KKR) bezieht sich auf den Referentenentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. KKR unterstützt grundsätzlich die Ziele der Reform, insbesondere die Modernisierung der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen und der Lohnsteuerhilfe. Kritisch sieht KKR jedoch die geplante Änderung des § 55a StBerG, die als 'Klarstellung' deklariert wird, aber faktisch eine Verschärfung und ein Investitionsverbot für private Investoren in Steuerberatungsgesellschaften bedeuten würde. KKR betont, dass private Investoren einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und zur Bewältigung von Nachwuchsproblemen in der Branche leisten können. Die bereits bestehenden gesetzlichen Anforderungen sichern nach Ansicht von KKR die Unabhängigkeit und Integrität der Steuerberater ausreichend. Zudem wird auf einen Wertungswiderspruch im Vergleich zu Wirtschaftsprüfern hingewiesen, bei denen ein solches Fremdbesitzverbot nicht existiert. KKR warnt, dass die geplante Änderung die grenzüberschreitende Berufsausübung behindern und gegen EU-Recht verstoßen könnte. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Bedeutung privater Investitionen für Innovation und Digitalisierung in der Steuerberatungsbranche, 2) Die ausreichende Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberater durch bestehende Regelungen, 3) Die europarechtlichen und internationalen Aspekte der geplanten Verschärfung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen das Konzept des Referentenentwurfs, für Vereine, die bisher in den Anwendungsbereich von § 4 Nr. 8 StBerG fallen, wie für die Lohnsteuerhilfevereine mit § 4a StBerG-Ref-E eine eigene gesetzliche Vorschrift vorzusehen.“

Der Landwirtschaftliche Buchführungsverband (LBV) begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (§ 4a StBerG), der für Vereine wie den LBV eine eigene gesetzliche Regelung vorsieht, ähnlich wie für Lohnsteuerhilfevereine. Besonders positiv bewertet wird, dass der personelle Anwendungsbereich für mitarbeitende Familienangehörige und Altenteiler übernommen wird. Der Verband kritisiert jedoch die Verwendung des Begriffs 'Betriebsangehörige', da dieser weiter gefasst ist als 'mitarbeitende Angehörige' und somit auch angestellte Mitarbeiter umfassen könnte, was nicht im Sinne der bisherigen Gesetzesbegründung sei. Außerdem wird auf die Problematik hingewiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe als nicht rechtsfähige Einheiten keine Vereinsmitglieder sein können, was im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der Verband schlägt konkrete Formulierungsänderungen vor, um Widersprüche zwischen Gesetzestext und Begründung zu vermeiden. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Gleichbehandlung mit Lohnsteuerhilfevereinen, 2) Die rechtliche Problematik der Mitgliedschaft nicht rechtsfähiger Betriebe, 3) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs durch den Begriff 'Betriebsangehörige'.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 08.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr und haben die nachfolgenden teils redaktionellen und klarstellenden Anmerkungen.“

Der Verband der Auslandsbanken begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und spricht sich für eine Klarstellung und Präzisierung der Regelungen zu Nebenleistungen (§ 4e StBerG-E) aus. Insbesondere sollen Auslandsbanken und deren Zweigniederlassungen explizit als befugt genannt werden, steuerliche Nebenleistungen zu erbringen, auch wenn sie nicht direkt unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen. Weiterhin wird betont, dass die Hilfeleistung in Steuersachen nicht nur allgemeine Erläuterungen, sondern auch eine Beratung im Einzelfall umfassen kann. Besonders ausführlich wird auf die rechtliche Ausgestaltung der Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen und Erstattungsanträgen für Kapitalertragsteuer eingegangen, insbesondere im Kontext mehrstufiger Verwahrstrukturen und B-Depot-Fällen. Die Stellungnahme fordert, dass die Einbindung in die Verwahrstruktur als Voraussetzung für die Antragstellung klar geregelt wird. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) die explizite Einbeziehung von Auslandsbanken und deren Zweigniederlassungen, 2) die Zulässigkeit der Beratung im Einzelfall, und 3) die detaillierte Regelung zur Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen und Erstattungsanträgen in komplexen Verwahrstrukturen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R002246 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 95840804-38 (Zum Transparenzregister)
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„Wir würden uns über eine ausdrückliche Klarstellung in der Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E freuen, dass die Hilfeleistung beim Ausfüllen von Wohnungsbauprämienanträgen durch diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln – somit insbesondere auch durch die Bausparkassen und die für Bausparkassen tätigen Vermittler – im Sinne des § 4 Nr. 14 StBerG künftig in jedem Fall weiterhin als gesetzlich zulässige Nebenleistung im Sinne des § 4e StBerG-E anzusehen ist.“

Die Stellungnahme der Bausparkassenverbände bezieht sich auf den Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Die Verbände begrüßen die Einführung einer Generalklausel (§ 4e StBerG-E), die die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild grundsätzlich erlaubt. Sie fordern jedoch eine explizite Klarstellung, dass Bausparkassen und deren Vermittler weiterhin berechtigt sind, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie zu helfen. Hintergrund ist eine restriktive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die diese Hilfeleistung bislang nicht als zulässige Nebenleistung anerkennt. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die rechtliche Unsicherheit durch die bisherige BFH-Rechtsprechung, (2) die Bedeutung der Hilfeleistung beim Ausfüllen von Wohnungsbauprämienanträgen für Bausparkassen und deren Kunden, und (3) die Forderung nach einer klarstellenden Ergänzung in der Gesetzesbegründung zum neuen § 4e StBerG-E.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000755, R001752 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung uneingeschränkt und hoffen, dass sie dieses Mal – im zweiten gesetzgeberischen Anlauf – umgesetzt wird.“

Die Stellungnahme des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V. (VFS Hannover) bezieht sich auf den Referentenentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Der Verein begrüßt ausdrücklich die geplante Legalisierung unentgeltlicher Hilfeleistungen in Steuersachen, insbesondere durch sogenannte Tax Law Clinics. Diese Einrichtungen ermöglichen es Studierenden, unter Anleitung qualifizierter Personen (z.B. Steuerberater, Personen mit Richterbefähigung oder Wirtschaftsprüferexamen) kostenlos steuerrechtliche Beratung anzubieten. Die Stellungnahme hebt hervor, dass Tax Law Clinics Vorteile für Studierende (praxisnahe Ausbildung, Soft Skills), Ratsuchende (niedrigschwelliger Zugang zu qualifizierter Beratung), die steuerberatenden Berufe (Nachwuchsförderung, keine Konkurrenz) sowie für Universitäten und die Steuerrechtspflege (Stärkung der Steuermoral und gesetzmäßigen Besteuerung) bieten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Vorteile und gesellschaftliche Bedeutung von Law Clinics, 2) Die spezifischen Vorteile von Tax Law Clinics für Studierende, Ratsuchende und die Beraterschaft, 3) Die Bedeutung für die Steuerrechtspflege und die Steuermoral.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 17.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der RefE ist ein größtenteils systematisch geglückter und kohärenter Regelungsvorschlag, der die Interessen der adressierten Vereine und Verbände sowie die der jeweiligen Mitglieder abbildet und berücksichtigt.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Referentenentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG RefE), insbesondere die Regelungen zu § 4b, die Berufs- und Interessenverbänden wie Gewerkschaften die Fortsetzung ihres Lohnsteuerangebots ermöglichen. Besonders hervorgehoben wird die Klarstellung, dass Gewerkschaften explizit als berechtigte Berufs- und Interessenvereinigungen genannt sind. Ver.di spricht sich für eine Erweiterung der Eigentumsregelung bei Tochtergesellschaften aus, damit Zusammenschlüsse von Verbänden flexibler steuerberatend tätig werden können. Die Anforderungen an die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung werden als ausreichend und sachgerecht bewertet. Außerdem wird die Ausnahme vom Beratungsverbot in engen persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Nachbarschaft) ausdrücklich unterstützt. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) die systematische Trennung der Regelungsadressaten und deren Bedeutung für die Rechtsklarheit, 2) die Anforderungen und Möglichkeiten für Zusammenschlüsse und Tochtergesellschaften, 3) die Ausstattung und Beratungsbefugnis von Berufs- und Interessenverbänden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Gesetzentwurf führt zu erheblichen Kollateralschäden beim Berufsstand der WP/vBP, die das Geschäftsmodell unserer Mitglieder angreifen und geeignet sind, die Geschäftsgrundlage zu zerstören.“

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) äußert sich kritisch zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften. Die WPK sieht erhebliche Nachteile für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (WP/vBP), insbesondere durch die geplante Gleichstellung mit anderen Berufsausübungsgesellschaften und die daraus resultierende Mehrfachunterstellung unter verschiedene Berufsrechte. Die Stellungnahme fordert, dass anerkannte Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften explizit von den neuen Regelungen ausgenommen werden, um Konflikte mit europarechtlichen Vorgaben zu vermeiden. Besonders ausführlich behandelt werden: 1) Die Abgrenzung und rechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften im Vergleich zu anderen Berufsausübungsgesellschaften; 2) Die drohende Einschränkung der Steuerberatungsbefugnis und der Postulationsfähigkeit dieser Gesellschaften; 3) Die geplante weitgehende Öffnung der Berufsausübungsgesellschaften für alle freien Berufe, was nach Ansicht der WPK die Verschwiegenheitspflichten und die Unabhängigkeit der rechtsberatenden Berufe gefährdet. Die WPK fordert stattdessen eine Beschränkung der Sozietätsfähigkeit auf verkammerte freie Berufe mit eigenem Zeugnisverweigerungsrecht, um die Integrität und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Berufsgeheimnisträgern zu schützen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 11.03.2021
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die geplante Änderung des § 55a StBerG löst kein Praxisproblem und begegnet vielmehr erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Bedenken. Die geplante Änderung würde den deutschen Wirtschaftsstandort schwächen, Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen behindern, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz weiter schwächen und damit Arbeitsplätze gefährden.“

Die Stellungnahme der WTS Tax AG befasst sich mit dem Referentenentwurf zur Änderung des § 55a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die WTS Tax AG, eine große deutsche Steuerberatungsgesellschaft, kritisiert den Entwurf scharf. Sie argumentiert, dass die geplante Änderung zu einer massiven Abschottung des Steuerberatungsmarktes führen würde. Dadurch würden dringend benötigte Investitionen, insbesondere in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI), verhindert. Die WTS betont, dass solche Investitionen notwendig sind, um dem akuten Fachkräftemangel (über 10.000 fehlende Steuerberater, 30% gehen in den nächsten 3-4 Jahren in Ruhestand) entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Die Stellungnahme hebt hervor, dass die Neuregelung auch rechtlich problematisch sei – sie verstoße gegen EU-Recht (Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) und deutsches Verfassungsrecht (Bestandsschutz, Rückwirkungsverbot). Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die negativen Folgen für Digitalisierung und Modernisierung der Steuerberatung, 2) die rechtlichen Bedenken (EU- und Verfassungsrecht), 3) die Gefahr, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bevorzugt werden und die Steuerberatung dominieren könnten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir sprechen uns für einen klarstellenden Hinweis in der Gesetzesbegründung aus. Dieser sollte verdeutlichen, dass diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln, nach der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten.

Lobbyregister-Nr.: R001752 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73814

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R001693 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75318

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Fremdbesitzverbot stärken – Umgehungen verhindern. Für starke, unabhängige und vertrauenswürdige Freie Berufe. Fremdbesitz muss klar ausgeschlossen werden – damit die Unabhängigkeit freier Berufe gewahrt und ihre Gemeinwohlverpflichtung gestärkt wird. Berufsfremde Investoren unterliegen keiner Verschwiegenheitspflicht. Das Fremdbesitzver-bot ist daher nicht nur Berufsrecht, sondern auch Datenschutz und Verbraucherschutz in einem.

Lobbyregister-Nr.: R003594 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75336

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BLG schlägt die Aufhebung der zweimaligen Grunderwerbsteuer für das landwirtschaftliche bzw. siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht vor. Derzeit wird sowohl bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die gemeinnützige Landgesellschaft als beim Nacherwerb durch den nach Grundstücksverkehrsgesetz berechtigten Landwirt jeweils Grunderwerbsteuer fällig. Viele erwerbsbereite Landwirte werden in der Praxis durch die zusätzlichen steuerinduzierten Kosten von der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes abgeschreckt.

Lobbyregister-Nr.: R003065 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73646

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Forderung nach einer Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen. Ziel ist die Sicherstellung eines breiteren Zugangs zu professioneller Steuerberatung für Startups, KMU und Bürger*innen, die Ermöglichung digitaler Geschäftsmodelle (TaxTech) und die Förderung von Investitionen in die Branche durch flexible Beteiligungsmodelle. Empfehlungen u.a.: Öffnung der Geschäftsführung für IT- und Digitalexpert*innen (§ 55b StBerG), technologieoffene Auslegung von Nebenleistungen (§ 4e StBerG-E), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots, Einführung eines registrierten Zulassungsmodells nach Vorbild § 10 RDG für standardisierbare Steuerleistungen, Standardisierung von Datenzugang und APIs für Bürger*innen, Unternehmen und Dienstleister.

Lobbyregister-Nr.: R002111 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74789

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R001458 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75186

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Änderungen bei der Grunderwerbsteuer werden positiv bewertet. Bei der Besteuerung von Anteilsübertragungen mit Grundgesetz wird grundsätzlicher Reformbedarf gesehen. Die Anhebung des Mindeststeuersatzes bei der Gewerbesteuer wird kritisch betrachtet.

Lobbyregister-Nr.: R001756 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72595

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratungsstellen ein. Adressierte Paragraphen: § 23 Abs. 1 S. 3 StBerG ; § 20 Abs. 1 StBerG-E

Lobbyregister-Nr.: R000177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66951

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung des Vereinszwecks auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen ein. Adressierte Paragraphen: § 14 Abs. 1 Nr. 1 StBErG ; § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E

Lobbyregister-Nr.: R000177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66951

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleitern in § 26 Abs. 2 StBerG-E ein.

Lobbyregister-Nr.: R000177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66951

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.

Lobbyregister-Nr.: R000177 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66951

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R001169 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74839

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reform des Steuerberatungsgesetzes, Bemühungen zu einer konformen Öffnung des Marktes

Lobbyregister-Nr.: R007342 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73276

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften sollten nicht in das StBerG, sondern konsolidiert im RDG aufgenommen werden. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit sollte gestrichen werden. Angeregt wird ferner eine zwingende Konzentration der Aufsicht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des § 55a StBerG inkonsistent mit Reformüberlegungen beim Anwaltsberuf ist, wonach eine Erweiterung des zulässigen Gesellschafterkreises ausländischer Anwaltsgesellschaften angedacht ist.

Lobbyregister-Nr.: R000952 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74292

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Rückerstattung der Strom- und Energiesteuer erfolgt nicht automatisch, sondern muss aktiv beantragt werden. Seit Anfang 2025 stellt der Zoll ein Online-Portal zur Verfügung, über das diese Anträge elektronisch eingereicht werden müssen. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist dieser Prozess aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und technischer Anforderungen eine erhebliche Herausforderung. Genossenschaften im ländlichen Raum könnten bei diesem Prozess unterstützen und die Anträge stellvertretend für ihre Mitglieder einreichen. Nach aktueller Rechtslage ist dies jedoch nicht zulässig, da die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten ist.

Lobbyregister-Nr.: R001376 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74468

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R002090 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75427

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R001459 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75316

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland spricht sich der DSLV gegegen die Umsetzung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aus. Sollte die Entlastungsprämie dennoch umgesetzt werden, fordert der DSLV, dass auch bereits vereinbarte Leistungen bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlt werden können. Zudem muss die Höhe der Prämie angepasst und nach Möglichkeit eine einkommensabhängig gestaffelte Auszahlung geschaffen werden.

Lobbyregister-Nr.: R000415 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75477

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Kontext der Reform des Steuerberatergesetzes wird eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots im StBerG diskutiert. EQT bemüht sich um eine unveränderte Beibehaltung der derzeit geltenden Rechtslage durch eine Streichung der im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgesehenen Änderung des § 55a StBerG.

Lobbyregister-Nr.: R007346 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66096

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reform des Steuerberatungsrechts, Bemühungen gegen eine Verschärfung des Fremdbesitzverbots

Lobbyregister-Nr.: R002565 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75270

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der geltenden Rechtslage in Bezug auf § 55a Steuerberatungsgesetz.

Lobbyregister-Nr.: R002565 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75270

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stärkung und Bekräftigung der berufsrechtlichen Unabhängigkeit des Berufsstand der Steuerberater.

Lobbyregister-Nr.: R003245 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 64550

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.

Lobbyregister-Nr.: R002191 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74838

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Reform des Steuerberatungsgesetzes, Bemühungen zu einer konformen Öffnungs des Marktes

Lobbyregister-Nr.: R007771 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67909

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/4550) dahingehend, dass qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirt/innen eigenständig erweiterte Befugnisse erhalten, insbesondere zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und in definiertem Umfang Steuererklärungen. Zudem sollen praxisgerechte Schwellenwerte festgelegt und rechtssichere Rahmenbedingungen für eine arbeitsteilige Erbringung steuerlicher Leistungen geschaffen werden. Ergänzend wird eine Anpassung des Gewerbesteuerfreibetrags angestrebt.

Lobbyregister-Nr.: R003339 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75345

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Verband spricht sich für einen klarstellenden Hinweis in der Gesetzesbegründung aus. Dieser sollte verdeutlichen, dass diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 WoPG schließen oder vermitteln, nach der Neuregelung in § 4e StBerG-E weiterhin befugt bleiben, bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten.

Lobbyregister-Nr.: R000755 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 75391

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)

Lobbyregister-Nr.: R000654 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74676

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Vorschläge zur Konkretisierung des Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zur Rechtssicherheit.

Lobbyregister-Nr.: R002246 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 74707

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einmalbesteuerung bei Anteilsübertragungen mit Grundbesitz gesetzlich eindeutig sicherstellen (GrEStG). Doppelte Besteuerungstatbestände bei Share Deals vollständig ausschließen. Anzeigefristen für Erwerbsvorgänge praxistauglich ausgestalten (§§ 18 ff. GrEStG). Konzerninterne Umstrukturierungen umfassend von der Grunderwerbsteuer befreien (§ 6a GrEStG reformieren). Fortgeltungsregelung für Personengesellschaften verlängern oder entfristen (§ 24 GrEStG). Nichterhebungsregelungen für Personengesellschaften sichern (§§ 5–7 GrEStG). Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer unterlassen (§ 16 GewStG).

Lobbyregister-Nr.: R002265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73947