„Wir unterstützen ausdrücklich das im Entwurf verfolgte Ziel, den Mauterhebungsprozess weiter zu digitalisieren und nutzerfreundlich zu gestalten. Zugleich halten wir eine diskriminierungsfreie und technologieneutrale Umsetzung für unverzichtbar, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen und einen leistungsfähigen, innovativen Markt aufrechtzuerhalten.“

Die Stellungnahme des Verbands AETIS (Association of Electronic Toll and Interoperable Service) bezieht sich auf den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. AETIS kritisiert, dass die geplante Einführung des teilautomatisierten Einbuchungsverfahrens über die App 'TollNow' des nationalen Betreibers Toll Collect zunächst exklusiv diesem Betreiber vorbehalten ist, während andere Anbieter (EETS-Anbieter, also Anbieter des Europäischen Elektronischen Mautdienstes) weiterhin auf die Nutzung von On-Board Units (OBU, spezielle Geräte im Fahrzeug) beschränkt bleiben. Dies führe zu einer faktischen Marktverzerrung, behindere technologische Innovationen und könne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Richtlinie zur Interoperabilität elektronischer Mautsysteme verstoßen. AETIS fordert daher eine technologieoffene und diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes, einen gleichzeitigen Marktzugang für alle Anbieter und die Anpassung der Zulassungsbedingungen. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Risiken einer exklusiven Einführung der 'TollNow'-App für den Wettbewerb, 2) Die Notwendigkeit technologieneutraler Regelungen gemäß EU-Recht, 3) Konkrete Änderungsvorschläge zur Sicherstellung von Gleichbehandlung und Innovationsförderung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Im Sinne eines technologieoffenen Regulierungsansatzes sollten Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut befreit werden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Konkret wird die geplante Streichung von Sätzen im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) beanstandet, die bislang eine Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren als emissionsfreie Fahrzeuge ermöglichen. Der BDI fordert, dass diese Fahrzeuge weiterhin als emissionsfrei gelten und von der Maut befreit bleiben. Statt einer ersatzlosen Streichung solle der Gesetzgeber klarstellen, dass die Definition emissionsfreier Fahrzeuge gemäß der EU-Verordnung (EU) 2024/1610 zur Anwendung kommt. Diese Definition sieht vor, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und CO2-Emissionen von nicht mehr als 3 Gramm pro Tonnenkilometer (g CO2/tkm) als emissionsfrei gelten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Bedeutung eines technologieoffenen Regulierungsansatzes, 2) Die rechtliche Definition von emissionsfreien Fahrzeugen auf EU-Ebene, 3) Die Folgen der geplanten Gesetzesänderung für Wasserstoff-Lkw.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Unverständlicherweise fehlt diese zentrale Weichenstellung im vorliegenden Gesetzentwurf und muss dringend ergänzt werden. Sie ist die Grundlage, um die Lkw-Mauteinnahmen zweckgebunden reinvestieren zu können in Brückensanierung, Lkw-Stellplätze, Instandhaltung der Straßen, bedarfsgerechten Neu- und Ausbau sowie die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs.“

Die Stellungnahme des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften kritisiert, dass zentrale Regelungen zur zweckgebundenen Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen für den Straßenverkehr fehlen. Der BGL fordert, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Finanzierung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur sowie für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs verwendet werden. Außerdem wird eine Verdopplung der Mittel für Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro jährlich und die Erweiterung der Förderziele um Digitalisierungsaspekte verlangt, um Mehrfachbelastungen durch CO2-Bepreisung zu kompensieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einer uneingeschränkten und anlasslosen Nutzung der Mautdaten zur effektiven Kontrolle von Kabotageverstößen (Kabotage = grenzüberschreitender Güterverkehr innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen). Die Einführung eines neuen teilautomatischen Mauterhebungssystems wird grundsätzlich begrüßt, jedoch werden mehr Informationen und effektive Kontrollen gefordert. Schließlich wird eine Klarstellung zur Definition emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge, insbesondere im Hinblick auf Wasserstoffverbrennungsmotoren, angemahnt. Besonders hervorgehoben und ausführlich behandelt werden: (1) die fehlende Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straße, (2) die Notwendigkeit einer Verdopplung und inhaltlichen Erweiterung der Mautharmonisierungsprogramme, (3) die Forderung nach einer umfassenden Nutzung der Mautdaten für Kabotagekontrollen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir regen daher dringend eine differenzierte Regelung für die pauschale Nacherhebung der Maut an.“

Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) äußert sich zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. BPEX begrüßt grundsätzlich die geplanten Anpassungen, insbesondere die Möglichkeit, das Mautsystem künftig auch über Mobiltelefone zu nutzen, was den Nutzergewohnheiten entgegenkommt. Die regelmäßige Überprüfung der Emissionsklassen wird ebenfalls positiv bewertet, ist jedoch für die Paketbranche wenig relevant, da die meisten Fahrzeuge bereits hohe Schadstoffstandards erfüllen. Besonders ausführlich kritisiert BPEX die geplante pauschale Nacherhebung der Maut für eine angenommene Strecke von 500 km, wenn die tatsächliche Fahrstrecke nicht ermittelt werden kann. Diese Regelung wird als unverhältnismäßig für den Nahverkehr und die dort eingesetzten leichten Nutzfahrzeuge angesehen. BPEX fordert eine differenzierte Regelung, die die tatsächlichen Einsatzbedingungen und Fahrleistungen im Nahverkehr berücksichtigt. Hervorgehobene Aspekte sind: 1) die Kritik an der pauschalen Mautnacherhebung, 2) die Forderung nach einer differenzierten Regelung für den Nahverkehr, 3) die Unterstützung für die Digitalisierung der Mautbuchung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Streichung ohne Ersatz schwächt Deutschlands Technologieoffenheit und sendet ein negatives Signal an Investoren.“

Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) kritisiert den Referentenentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, insbesondere die geplante Streichung einer nationalen Sonderregelung im Bundesfernstraßenmautgesetz (§ 1 Abs. 2 BFStrMG). Diese Sonderregelung ermöglichte es bisher, auch Fahrzeuge mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren als emissionsfrei einzustufen, sofern sie bei der Verbrennung kein Kohlenstoffdioxid (CO₂) freisetzen. Durch die Streichung würden solche Fahrzeuge künftig nicht mehr von der Maut befreit, was aus Sicht des DWV die technologische Offenheit behindert und Investitionen in innovative Antriebstechnologien außerhalb der Brennstoffzelle erschwert. Der DWV fordert, stattdessen die Definition aus der EU-Verordnung (EU) 2024/1610 zu übernehmen, die auch Fahrzeuge mit sehr geringen CO₂-Emissionen (nicht mehr als 3 g CO₂ pro Tonnenkilometer) als emissionsfrei anerkennt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Auswirkungen der Streichung auf Wasserstoff-Verbrennungsmotoren, 2) die Bedeutung technologieneutraler Regulierung für Innovation und Investitionen, 3) die Forderung nach Übernahme der EU-Definition für emissionsfreie Fahrzeuge.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit der Streichung würden wichtige Technologieoptionen künftig ausgeklammert und vorhandene Nullemissions-Fahrzeuge mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren als emissionsfreie Fahrzeuge benachteiligt. Dies ist nicht nachvollziehbar und steht im Widerspruch zur propagierten Technologieoffenheit der Bundesregierung.“

Das Deutsche Verkehrsforum e.V. begrüßt die geplante Möglichkeit, die Lkw-Maut künftig auch über eine Smartphone-App zu erheben und unterstützt die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen. Kritisch bewertet wird jedoch die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung einer Regelung, die bislang Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren als emissionsfreie Fahrzeuge und damit als mautbefreit einstuft. Das Verkehrsforum fordert, dass diese Fahrzeuge weiterhin von der Maut befreit bleiben, um einen technologieoffenen Ansatz zu gewährleisten. Statt einer ersatzlosen Streichung sollte die Definition von emissionsfreien Fahrzeugen aus der EU-Verordnung (EU) 2024/1610 übernommen werden, die auch Wasserstoff-Verbrennungsmotoren mit sehr niedrigen Emissionen einschließt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Bedeutung der Technologieoffenheit, 2) die Benachteiligung von Wasserstoff-Lkw durch die geplante Gesetzesänderung, 3) die potenziellen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das Vertrauen der Logistikbranche.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000084 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die derzeitige Ausgestaltung der Lkw-Maut privilegiert ausschließlich lokal emissionsfreie Antriebe und ignoriert die Klimawirkung erneuerbarer Kraftstoffe. Dies führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung, obwohl Bio-LNG und andere erneuerbare Kraftstoffe erhebliche Treibhausgasreduktionen ermöglichen.“

Die Stellungnahme des Verbands DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften begrüßt grundsätzlich die technische Weiterentwicklung des Mautsystems, die Umsetzung von EU-Recht und die Entlastung der Verwaltung. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass das Mautsystem weiterhin keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit fossilen und solchen mit erneuerbaren, CO₂-neutralen Kraftstoffen wie Bio-LNG (verflüssigtes Biogas) vornimmt. Der Verband fordert, dass Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie betrieben werden und dies digital nachweisen können, künftig der günstigeren CO₂-Emissionsklasse V zugeordnet werden. Außerdem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Definition emissionsfreier Fahrzeuge im Gesetz klarzustellen, um auch Wasserstoff-Verbrennungsmotoren weiterhin von der Maut zu befreien. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Benachteiligung von Fahrzeugen mit erneuerbaren Kraftstoffen im aktuellen Mautsystem, (2) die Bedeutung und Marktdurchdringung von Bio-LNG für den Klimaschutz, und (3) die rechtliche Unsicherheit bezüglich der Mautbefreiung von Wasserstoff-Verbrennern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Mauteinnahmen sollten vollständig in die Ertüchtigung des Straßennetzes des Bundes einschließlich Brücken, Tunnel, Straßen und Lkw-Parkplätze reinvestiert werden, um die Hauptlastträger des Güterverkehrs nicht übermäßig zu belasten und die Antriebswende zu unterstützen.“

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. begrüßt grundsätzlich die Einführung eines teilautomatischen Buchungsverfahrens für die Lkw-Maut über mobile Endgeräte, da dies die Digitalisierung und Flexibilität im Straßengüterverkehr fördert. Kritisch sieht der Verband jedoch die geplante Streichung von Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren aus der Liste der von der Maut befreiten Fahrzeuge, da diese Fahrzeuge laut EU-Verordnung weiterhin als emissionsfrei gelten. Der DSLV fordert, diese Technologie weiterhin zu berücksichtigen. Zudem wird die pauschale Mindestfahrleistung von 500 km bei nachträglicher Mauterhebung für leichte Nutzfahrzeuge als unverhältnismäßig bewertet; stattdessen sollte eine Obergrenze von 100 km oder ein Nachweis der tatsächlichen Fahrleistung ermöglicht werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung, die Mauteinnahmen vollständig in den Ausbau und die Instandhaltung des Bundesstraßennetzes zu reinvestieren und gezielte Förderprogramme für die Branche aus den CO2-Aufschlägen zu finanzieren. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1. Die technische und rechtliche Ausgestaltung der Mautbefreiung für emissionsarme Fahrzeuge, 2. Die Regelungen zur nachträglichen Mauterhebung für leichte Nutzfahrzeuge, 3. Die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Infrastruktur und Transformation der Branche.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R000415 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 7455137131-52 (Zum Transparenzregister)
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„Wir sehen die Streichung daher kritisch und fordern dazu auf, diese nicht vorzunehmen.“

Die Stellungnahme des UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. bezieht sich auf den Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. UNITI kritisiert insbesondere die geplante Streichung der Regelung, wonach auch Fahrzeuge mit Wasserstoff-Verbrennungsmotoren als emissionsfrei gelten können, sofern sie kein CO₂ ausstoßen. Diese Änderung würde dazu führen, dass solche Fahrzeuge nicht mehr von der Maut befreit wären, obwohl sie klimafreundlich sind. Weiterhin begrüßt UNITI die geplante Möglichkeit, die Lkw-Maut künftig teilautomatisiert per App zu bezahlen, da dies den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung, auch Lkw, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen (z.B. HVO100, B100, E-Diesel) betrieben werden, von der CO₂-basierten Mautkomponente zu befreien. UNITI argumentiert, dass diese Kraftstoffe über ihren Lebenszyklus hinweg nahezu klimaneutral sind und daher einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Streichung der Wasserstoff-Option bei der Mautbefreiung, 2) die Einführung der teilautomatisierten Mautzahlung per App, und 3) die Benachteiligung nicht-fossiler Kraftstoffe bei der CO₂-Mautkomponente.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2023
Lobbyregister-Nr.: R002822 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit Blick auf die Rechtsklarheit der Regelung sollte - anstelle einer ersatzlosen Streichung der Passage - vielmehr eine Klarstellung erfolgen, dass für die deutsche Lkw-Maut die Definition emissionsfreier Fahrzeuge in der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 zur Anwendung kommt.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußert sich kritisch zum Entwurf des vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Besonders problematisch sieht der VDA die geplante Streichung der Sätze 4 und 5 im § 1 Absatz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG), da dadurch Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor nicht mehr als emissionsfreie Fahrzeuge gelten und somit nicht mehr von der Mautbefreiung profitieren könnten. Der VDA fordert stattdessen eine Klarstellung, dass die Definition von emissionsfreien Fahrzeugen aus der geänderten EU-Verordnung (EU) 2019/1242 übernommen wird, die auch Fahrzeuge mit sehr niedrigen CO2-Emissionen einschließt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach Wiederherstellung des geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies soll durch eine Änderung von § 11 BFStrMG erfolgen und könnte dazu beitragen, die finanzielle Doppelbelastung der Transportbranche durch CO2-Maut und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abzumildern. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die Definition und Behandlung emissionsfreier Fahrzeuge, 2) die Auswirkungen auf die Mautbefreiung von Lkw mit alternativen Antrieben, und 3) der Finanzierungskreislauf Straße im Kontext der Förderprogramme für Umweltschutz und Sicherheit.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001243 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 95574664768-90 (Zum Transparenzregister)
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„Die im Gesetzentwurf angedachte Ergänzung der bestehenden manuellen und automatischen Einbuchungssysteme um eine weitere (sog. teilautomatische) Einbuchungsmöglichkeit erscheint im Grundsatz sachgerecht.“

Die Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften fällt insgesamt kurz aus, da die Beteiligungsfrist sehr knapp bemessen war. Der ZDH bewertet die geplante Einführung eines teilautomatischen Einbuchungssystems für die Lkw-Maut grundsätzlich als sachgerecht, insbesondere für selten mautpflichtige Nutzer wie Handwerksbetriebe mit Anhängern. Besonders ausführlich thematisiert werden die sogenannte Handwerkerausnahme (§ 1 (2) Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz), die bisherige enge Auslegung dieser Ausnahme sowie Vorschläge zur Erweiterung und Klarstellung. Der ZDH regt an, den Anwendungsbereich der Ausnahme auf vergleichbare Tätigkeiten (nicht nur Berufe) auszuweiten, um mehr Branchen zu erfassen, und empfiehlt, den Begriff 'Auslieferung' durch 'Beförderung' zu ersetzen, um mehr Transportvorgänge rechtssicher von der Maut zu befreien. Außerdem wird vorgeschlagen, auch reparierte oder bearbeitete Güter explizit einzubeziehen. Die drei besonders hervorgehobenen Aspekte sind: 1) die Notwendigkeit einer flexibleren und weiter gefassten Handwerkerausnahme, 2) die Klarstellung des Begriffs 'Beförderung' statt 'Auslieferung' und 3) die Aufnahme von reparierten oder bearbeiteten Gütern in die Ausnahme.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002265 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die vorgeschlagene Regelung zur Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollte auf die EU-Verordnung 2024/1610 verweisen und damit auch Wasserstoff-Verbennungsmotoren mit einschließen. Geschieht dies nicht, würden diese ihre vorgesehen Befreiung von der CO2-Maut verlieren, was den Hochlauf dieser Technologie abrupt aufhalten würde. Der DWV setzt sich daher für eine 1:1-Übernahme der EU-Definition ein.

Lobbyregister-Nr.: R002003 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 65514