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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1226 („Richtlinie Sanktionsstrafrecht“) in deutsches Recht. Diese Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bestimmte Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) unter Strafe zu stellen und die Sanktionen unionsweit wirksam, abschreckend und angemessen zu ahnden. Der Gesetzentwurf passt dazu vor allem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an, um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf erwähnt ausführlich den Hintergrund: Die EU-Richtlinie 2024/1226 wurde am 29. April 2024 veröffentlicht und ist am 19. Mai 2024 in Kraft getreten. Sie musste bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist eine europaweite Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, um die Durchsetzung von Sanktionen zu verbessern. Der Gesetzentwurf enthält außerdem einige Änderungen im Außenwirtschaftsrecht, die aufgrund von Änderungen im EU-Sanktionsrecht notwendig wurden. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen insbesondere bei der Zollverwaltung, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Kosten: 
- Zollverwaltung: Im Jahr 2026 Personalaufwand von ca. 1,1 Mio. € und Sachkosten von 462.000 €; ab 2027 jährlich ca. 2,25 Mio. € Personal- und 925.000 € Sachkosten. Für internationale Schulungen und Fachtagungen jährlich 20.000 € ab 2026. 
- BAFA: Jährlich 645.000 € (Personal- und Sachkosten); vier zusätzliche Stellen im gehobenen und eine im höheren Dienst. 
- BKA: Jährlich 1,098 Mio. € (Personal- und Sachkosten) für neun Beschäftigte sowie 300.000 € Sachkosten. 
- Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt ca. 2,5 Mio. €. 
- Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten erwartet. 
- Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine konkreten Angaben zum Inkrafttreten im Text. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
- Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, um die EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen. 
- Der Entwurf sieht keine Befristung und keine nationale Evaluierung vor; eine Evaluierung der Richtlinie durch die EU-Kommission ist nach sechs Jahren vorgesehen. 
- Der Entwurf geht nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus und kriminalisiert keine neuen Sanktionsverbote, die nach Inkrafttreten der Richtlinie eingeführt wurden. 
- Es gibt keine Auswirkungen auf Verbraucherpreise, das allgemeine Preisniveau, Gleichstellung oder Demografie. 
- Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, da die Materie grenzüberschreitend und für die Wirtschaftseinheit relevant ist. 
 
Zusammenfassung:  
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts, ist eilbedürftig, verursacht vor allem bei Bundesbehörden Mehrkosten, bringt keine neuen Belastungen für Bürger oder Wirtschaft und tritt voraussichtlich am Tag nach der Verkündung in Kraft. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs in Stichpunkten zusammengefasst: 
 
- Amtsträger erhalten die Möglichkeit, bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen nach Priorität vorzugehen, um widersprüchliche Pflichten zu vermeiden. 
- Einheitlicher Strafrahmen für Verstöße gegen Waffenembargos, unabhängig davon, ob sie auf EU-Verordnungen oder nationalen Umsetzungen beruhen. 
- Erweiterung und Anpassung der Straftatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) entsprechend der EU-Richtlinie Sanktionsstrafrecht, insbesondere: 
- Strafbarkeit von Verstößen gegen Handels-, Beförderungs-, Dienstleistungs-, Finanzdienstleistungs-, Transaktions-, Investitions- und Bereitstellungsverbote. 
- Umwandlung bestimmter Ordnungswidrigkeiten in Straftaten, insbesondere im Finanz- und Investitionsbereich. 
- Strafbarkeit der Missachtung von Einfrierungspflichten für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen. 
- Strafbarkeit der Umgehung von Sanktionen, insbesondere durch Verschleierung oder Falschangaben über Eigentumsverhältnisse. 
- Strafbarkeit der Missachtung von Meldepflichten für gelistete Personen und der sogenannten Jedermannspflicht bei Kenntnis von Sanktionsverstößen. 
- Einführung besonders schwerer Fälle bei Sanktionsumgehung, z.B. durch Falschangaben gegenüber Behörden oder Nutzung von Drittstaat-Gesellschaften. 
- Straflosigkeit von Sanktionsverstößen bei humanitärer Hilfeleistung unter bestimmten Voraussetzungen. 
- Ausnahmen von der Meldepflicht für bestimmte Berufsgeheimnisträger (z.B. Rechtsanwälte). 
- Anpassung der Bußgeldregelungen, insbesondere Einführung von Mindesthöchstbeträgen für Geldbußen gegen juristische Personen (mindestens 8 bzw. 40 Millionen Euro je nach Verstoß). 
- Klarstellung, dass Behörden im Rahmen ihrer Überwachungsbefugnisse Zugang zu Ausweisdokumenten und deren Kopien erhalten dürfen. 
- Streichung von nationalen Regelungen zu Waffenembargos und Handelsbeschränkungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), wenn diese bereits unmittelbar durch EU-Verordnungen geregelt sind. 
- Überführung von Ausnahmen und Beschränkungen zu Waffenembargos und Handelsverboten für bestimmte Länder aus nationalem Recht in EU-Verordnungen. 
- Streichung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen in der AWV, da diese künftig als Straftaten im AWG erfasst werden. 
- Benennung des Zollkriminalamts als koordinierende Stelle zur Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sanktionsdurchsetzungsbehörden. 
- Erweiterung der Befugnisse des Zollkriminalamts zur Datenverarbeitung im Rahmen der Koordinierungsaufgaben. 
- Einführung einer Strafvorschrift für die Ermöglichung der Einreise oder Durchreise gelisteter Personen durch das Bundesgebiet. 
- Einführung von Mindesthöchstbeträgen für Geldbußen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen Einreiseverbote für gelistete Personen. 
 
Diese Maßnahmen dienen insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie Sanktionsstrafrecht und der Vereinheitlichung sowie Verschärfung der Sanktionsdurchsetzung in Deutschland.

„Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie (EU) 2024/1226) gelten seit dem 19. Mai 2024 für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen (restriktive Maßnahmen). Damit soll sichergestellt werden, dass diese Verstöße unionsweit einheitlich mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet werden. Hierzu sieht die Richtlinie im Kern einen Katalog von EU-Sanktionsvorschriften vor, deren Missachtung von den Mitgliedstaaten zwingend unter Strafe zu stellen ist. Daneben werden unter anderem Strafrahmen und Verjährungsfristen harmonisiert sowie Mindeststandards bezüglich mildernder und erschwerender Umstände gesetzt.  
 
In Deutschland sind die meisten der nach der Richtlinie zu bewehrende Tatbestände im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bereits als Straftat normiert. Deutschland ist daher mit Regelungen zur Sanktionsdurchsetzung schon gut aufgestellt. Für die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie sind allerdings punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich.  
 
Der Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ dient der Umsetzung der EU-Richtlinie. Der Schwerpunkt des Entwurfs liegt bei der Novellierung des AWG. Das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie hat am 11. August 2025 die Ressortabstimmung sowie am 14. August 2025 die Länder- und Verbändeanhörung zu diesem Vorhaben eingeleitet.  
“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 17.12.2025 im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Energie statt.

Katharina Neckel (Deutsche Industrie- und Handelskammer, DIHK): Neckel riet dringend von der Einführung einer teilweisen Strafbewehrung der Jedermannspflicht ab. Sie betonte, dass eine solche Regelung die Arbeit und Integrität der IHK-Organisation vor große Herausforderungen stellen und bestehende Pflichtenkonflikte erweitern würde. Sollte der Gesetzgeber dennoch an der Strafbewehrung festhalten, empfiehlt sie im Interesse der Außenwirtschaftsförderung dringend eine Ausnahme für die Tätigkeit der IHKs.

Miye Kohlhase (Bundesverband deutscher Banken, Bankenverband): Kohlhase verwies auf die besondere Gefährdung von Mitarbeitern von Banken und Sparkassen. Sie kritisierte die geplante Streichung der Umsetzungsfrist in Paragraf 18 Absatz 11 AWG und plädierte dafür, diese beizubehalten, ebenso wie den entsprechenden persönlichen Strafausschließungsgrund. Sie warb zudem für die Beibehaltung der umfassenden strafbefreienden Selbstanzeige in Paragraf 18 Absatz 3 AWG und mahnte an, dass die Umsetzung von Sanktionen Zeit benötige und niemand für eine unmögliche Handlung bestraft werden solle.

Matthias Krämer (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI): Krämer schloss sich der Argumentation von Kohlhase an und hob hervor, dass insbesondere Mitarbeiter von mittelständischen Unternehmen ungewollt in Straftaten verwickelt werden könnten, da nicht jedes Unternehmen über spezialisierte Rechtsabteilungen verfüge. Er wies außerdem auf unterschiedliche Auffassungen bei Behörden wie den Zollbehörden hin und regte an, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Professor Till Patrik Holterhus (Universität Lüneburg): Holterhus kritisierte die geplante Einführung einer Treuhandvorschrift im AWG, nach der Unternehmen auf Sanktionslisten unter Treuhand gestellt und so dem Sanktionsregime entzogen werden könnten. Diese Regelung solle vor allem Unternehmen aus dem Energiebereich helfen, werfe jedoch aus verfassungsrechtlicher Perspektive eine Reihe von Fragen auf.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss). Mitberatende Ausschüsse waren der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke enthielten sich. Ein Entschließungsantrag wird im Text nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, insbesondere durch einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Die Änderungen betreffen vor allem die Einführung von Regelungen für eine öffentlich-rechtliche Treuhandverwaltung für europäische Tochterunternehmen russischer Mutterunternehmen (Umsetzung des 18. Sanktionspakets der EU). Weitere Änderungen betreffen die Anpassung und Ergänzung von Straftatbeständen im Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Alle Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf bzw. auf damit im Zusammenhang stehende Gesetze; es gibt keine Hinweise auf „Trojaner“-Regelungen, die fachfremde Gesetze betreffen. 
 
Begründung:  
Die Begründung hebt hervor, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts erforderlich ist. Die Änderungen dienen der Anpassung und Verschärfung der Strafbewehrung bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, insbesondere im Finanzbereich und bei Umgehungshandlungen. Die Einführung der Treuhandverwaltung soll die Umsetzung des EU-Sanktionspakets sicherstellen. Die Streichung der bisherigen 48h-Schonfrist für die Umsetzung von Sanktionen wird mit der Notwendigkeit begründet, die Effektivität und Einheitlichkeit der Sanktionsdurchsetzung in der EU zu gewährleisten. Praktische Schwierigkeiten bei der sofortigen technischen Umsetzung sollen weiterhin über allgemeine strafrechtliche Regelungen berücksichtigt werden. 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU: Betont die Notwendigkeit, die Umsetzung des EU-Sanktionspakets voranzubringen und Umgehungen zu verhindern. Die neuen Regelungen seien wichtig für die Wirksamkeit der Sanktionen. 
- AfD: Hinterfragt die Evaluierung der Sanktionen und äußert Bedenken hinsichtlich des Erfüllungsaufwands für Verwaltung und Unternehmen sowie der Europarechtskonformität einzelner Regelungen. 
- SPD: Unterstreicht das Ziel der Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts in der EU und hebt die Bedeutung der neuen Treuhandform für Energiesicherheit und Arbeitsplätze hervor. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Begrüßt die Verschärfung des Sanktionsrechts, äußert aber Zweifel an der Rechtssicherheit der ergänzenden Erklärung und an der Reichweite der Treuhandregelungen. 
- Die Linke: Befürwortet die Harmonisierung und den Änderungsantrag, betont aber, dass die Wirksamkeit der Regelungen von ausreichender personeller und materieller Ausstattung abhängt. 
- Bundesregierung: Betont die fortlaufende Prüfung und Anpassung der Maßnahmen auf EU-Ebene und sieht die neuen Regelungen als wichtigen Schritt zur Schließung bestehender Lücken und zur Stärkung der Sanktionsdurchsetzung. 
 
Änderungen:  
Hier sind die wichtigsten inhaltlichen Maßnahmen und Änderungen, die der Ausschuss am Gesetzentwurf empfohlen hat, stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Klarstellung im Außenwirtschaftsgesetz (AWG), dass bestimmte UN-Sanktionsresolutionen gegen Iran wieder wirksam sind und im Gesetz berücksichtigt werden. 
 
- Einführung eines neuen § 6a AWG: 
- Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens zur Anordnung einer öffentlich-rechtlichen Treuhandverwaltung für inländische Unternehmen, die von EU-Sanktionen betroffen sind (insbesondere russische Tochterunternehmen). 
- Die Treuhandverwaltung wird durch Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angeordnet, wenn eine konkrete Gefahr besteht. 
- Die Maßnahme ist zeitlich befristet und an das EU-Sanktionsrecht gekoppelt. 
- Die Anordnung ist sofort vollziehbar, Rechtsmittel sind direkt beim Oberverwaltungsgericht möglich. 
- Die Treuhandverwaltung umfasst Maßnahmen zur Fortführung des Unternehmens, aber keine Übertragung von Anteilen durch den Treuhänder. 
- Es gibt eine Regelung zur Kostentragung und ein öffentlich-rechtliches Ausgleichsverfahren, falls die Maßnahme über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht. 
 
- Einführung eines neuen § 6b AWG: 
- Gesetzliche Grundlage für die Bestellung eines Anteilspflegers durch das Amtsgericht auf Antrag der betroffenen Gesellschaft, wenn Gesellschafter wegen Sanktionsvorschriften an der Mitwirkung gehindert sind. 
- Anteilspfleger muss unabhängig und fachlich geeignet sein, Interessenkonflikte sind auszuschließen. 
- Berichtspflicht des Anteilspflegers an das Gericht alle sechs Monate. 
- Die Kosten trägt die Gesellschaft. 
 
- Weitere neue Paragrafen (§§ 6c-6g AWG): 
- Anteilspfleger ist ausschließlich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet und nicht weisungsgebunden gegenüber sanktionierten Gesellschaftern. 
- Anteilspfleger darf Gesellschaftsanteile nicht veräußern. 
- Gerichtliche Aufsicht über Anteilspfleger, Möglichkeit von Zwangsgeld bei Pflichtverletzungen. 
- Regelungen zum Widerruf und Ende der Anteilspflegschaft. 
- Haftungsregelungen für Anteilspfleger bei Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkung bei Einsatz von Beratern. 
- Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Anteilspfleger nach BGB. 
 
- Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV): 
- Streichung des geplanten Wegfalls eines Handels- und Vermittlungsverbots für bestimmte Güter mit Bestimmung Iran, um eine Regelungslücke zu vermeiden. 
- Aktualisierung von Verweisungen auf EU-Verordnungen und Anpassung der Nummerierung. 
- Übernahme und Anpassung von Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen bestimmte Sanktionsbestimmungen. 
- Streichung von Bußgeldvorschriften für bestimmte Transaktionsverbote, da diese künftig strafbewehrt sind. 
 
- Änderung im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 
- Klärung, dass das Verfahren zur Bestellung des Anteilspflegers und weitere unternehmensrechtliche Entscheidungen nach den Regeln dieses Gesetzes erfolgen. 
 
Redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt.

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