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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Bedrohungslage, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende Spionage, Sabotage und Extremismus. Die Lösung besteht in einer umfassenden Neufassung des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), der Einführung eines Gesetzes zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr sowie punktuellen Anpassungen weiterer Gesetze (z.B. Befugnisse der Feldjäger). Der Gesetzentwurf sieht insbesondere erweiterte und klarere Befugnisse für den MAD, unabhängige gerichtliche Kontrolle, Anpassungen bei der Verfassungstreueprüfung sowie Möglichkeiten für Reisebeschränkungen für Bundeswehrangehörige vor. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Verteidigung. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf nennt als Hintergrund die sicherheitspolitische Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Erschütterung der bisherigen Sicherheitsstrukturen in Europa und die gestiegene Bedrohungslage für die Bundeswehr durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus. Zudem wird auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle und Eingriffsschwellen bei Sicherheitsbehörden Bezug genommen. Die bisherige Gesetzeslage wird als unzureichend für die aktuellen Herausforderungen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewertet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung (insbesondere den Militärischen Abschirmdienst) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von maximal 425.000 Euro durch die Schaffung von bis zu fünf neuen Dienstposten und geringfügigen Sachkosten (Büroausstattung). Die Kosten können im bestehenden Haushalt bewältigt werden und sollen langfristig durch Effizienzgewinne kompensiert werden. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entstehen keine direkten oder indirekten Kosten; etwaiger Aufwand für die Wirtschaft wird durch Entschädigungsregelungen ausgeglichen, deren Höhe aus Geheimhaltungsgründen nicht beziffert wird. Für die Länder entstehen keine Kosten. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft, um das Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2025 abschließen zu können. Die Neufassung des MAD-Gesetzes ist als Übergangslösung gedacht, bis eine Vereinheitlichung mit anderen Nachrichtendienstgesetzen erfolgt. Das Gesetz sieht erstmals Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall vor. Es gibt keine Befristung und keine geplante Evaluierung. Gleichstellungspolitische, demografische oder nachhaltigkeitsbezogene Auswirkungen werden nicht gesehen. Interessenvertreter oder Dritte haben nicht wesentlich zum Inhalt beigetragen. 
 
Maßnahmen:  
Hier ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs (redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen sind nicht enthalten): 
 
- Eigenständiges MAD-Gesetz ersetzt bisherige Verweisungsstruktur, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. 
 
- Klare Regelungen zur Organisation und Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), einschließlich Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. 
 
- Aufgaben des MAD: 
- Abwehr von Extremismus, Terrorismus, Sabotage und Spionage im Bereich der Bundeswehr. 
- Schutz verbündeter Truppen in Deutschland. 
- Sammlung und Auswertung von Informationen, auch im Cyberraum. 
- Prävention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Aufklärung der Bundeswehrangehörigen. 
- Übermittlung personenbezogener Daten an disziplinar- und personalrechtlich zuständige Stellen. 
- Führung und Bewertung der Abschirmlage (Bedrohungsanalyse) im In- und Ausland. 
- Mitwirkung beim personellen und materiellen Geheimschutz (Sicherheitsüberprüfungen). 
- Eigensicherung des MAD (Schutz von Personal, Einrichtungen, Informationen). 
- Abschirmung von Bundeswehreinsätzen im Ausland, inklusive Gefährdungsanalysen und Schutzmaßnahmen. 
 
- Zusammenarbeit: 
- Pflicht zur Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen Nachrichtendiensten und Verfassungsschutzbehörden. 
- Spezielle Regelungen für Zusammenarbeit mit Bundesnachrichtendienst, insbesondere bei Auslandseinsätzen. 
 
- Allgemeine Befugnisse: 
- Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung, auch automatisiert aus öffentlichen Quellen. 
- Akteneinsicht in Personalakten von Bundeswehrangehörigen. 
- Vorprüfung bei Verdachtsmomenten, um auch schwache Hinweise prüfen zu können (zeitlich begrenzt, keine Nutzung besonderer Befugnisse in dieser Phase). 
 
- Besondere Befugnisse: 
- Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie verdeckte Nachforschungen, Bildaufzeichnungen, Informanten, Legenden, Beobachtung des Funkverkehrs. 
- Einsatz technischer Mittel zur Observation, Überwachung des gesprochenen Wortes, Wohnraumüberwachung (nur bei dringender Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter). 
- Technische Ortung und Aufenthaltsbestimmung, auch durch Auskunft bei Fahrzeugherstellern und Mobilfunkanbietern. 
- Einsatz von Vertrauenspersonen, verdeckten Bediensteten und virtuellen Agenten im Internet (mit besonderen Schutzvorschriften für intime Beziehungen und Kernbereichsschutz). 
- Befugnis zur Auswertung von informationstechnischen Speichern (z.B. USB-Sticks), aber keine Online-Durchsuchung. 
- Neue Befugnisse zur Aufklärung und Auswertung technischer Spuren bei Cyberangriffen fremder Mächte. 
- Besondere Auskunftsverlangen bei Unternehmen, Telekommunikationsanbietern, Geldinstituten und bei Angriffen im Cyberraum. 
 
- Verfahrensregelungen: 
- Gerichtliche Anordnung für besonders eingriffsintensive Maßnahmen (z.B. Wohnraumüberwachung, längerfristiger Einsatz von Vertrauenspersonen). 
- Eilanordnung durch MAD-Leitung möglich, mit nachträglicher gerichtlicher Bestätigung. 
- Mitteilungspflichten an Betroffene bei bestimmten Maßnahmen, mit Ausnahmen zum Schutz von Quellen und Methoden. 
 
- Weitere Befugnisse: 
- Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr. 
- Besondere Eigensicherungsbefugnisse (z.B. bei Bedrohung von MAD-Personal). 
- Regelungen für Auslandseinsätze und Zusammenarbeit mit Gast- und Bündnisstaaten. 
 
- Schranken: 
- Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (absolutes Verwertungsverbot für intime Kommunikation). 
- Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Anwälte, Ärzte). 
 
- Übermittlungen: 
- Klare Vorgaben, wann und wie Informationen an andere Behörden, Stellen oder ins Ausland übermittelt werden dürfen. 
- Minderjährigenschutz: Datenverarbeitung erst ab 16 Jahren zulässig. 
 
- Kontrolle und Datenschutz: 
- Exekutivkontrolle durch das Bundesministerium der Verteidigung. 
- Parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. 
- Gerichtliche Kontrolle für bestimmte Maßnahmen. 
- Unabhängige Datenschutzkontrolle. 
- Regelungen zu Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten. 
 
- Landes- und Bündnisverteidigung: 
- Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall, z.B. erleichterte Zuständigkeitsprüfungen, reduzierte Mitteilungs- und Auskunftspflichten, modifizierte Kontrollmechanismen. 
 
- Öffentlichkeitsarbeit: 
- Verpflichtung zur Herausgabe eines Jahresberichts zur Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. 
 
- Straf- und Bußgeldvorschriften: 
- Sanktionen bei Verstößen gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. 
 
- Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr: 
- Einführung einer unterstützten Verfassungstreueprüfung für Soldaten und Reservisten (ersetzt bisherige Soldateneinstellungsüberprüfung). 
- Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung für besonders sicherheitsempfindliche Verwendungen. 
- Möglichkeit von Reisebeschränkungen für Bundeswehrangehörige bei Gefährdungslagen. 
- Pflicht zur Anzeige sicherheitsrelevanter Vorkommnisse während Auslandsreisen. 
 
Diese Zusammenfassung enthält die wesentlichen neuen Regelungen und Befugnisse des MAD sowie die wichtigsten flankierenden Maßnahmen zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr.

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 11.11.2025 im Ausschuss für Verteidigungsausschuss statt.

Professor Markus Löffelmann (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung): Löffelmann sieht mit dem Entwurf die jüngere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Nachrichtendienstrecht für den MAD "überwiegend gelungen" umgesetzt. Der Entwurf zeichne sich durch eine klare Systematisierung und Strukturierung aus, zu der insbesondere zahlreiche Legaldefinitionen beitragen. Die Stufen der Eingriffsintensität seien transparent den Stufen der Beobachtungsbedürftigkeit und - mit gewissen Einschränkungen - den prozeduralen Sicherungen zugeordnet. Löffelmann sieht darin eine Vorbildfunktion für die weitere Reformierung des Nachrichtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene.

Ronny Schlenzig (Stellvertretender Vorsitzender der Streitkräftebasis im Deutschen BundeswehrVerband): Schlenzig sieht in dem Entwurf "nur einen zaghaften ersten Schritt", um die militärische Eigensicherung für neue sicherheitspolitische Herausforderungen tauglich zu machen. Er kritisiert, dass Vorschriften für Feldjäger in unterschiedlichen Gesetzen verteilt seien und fordert ein eigenes Gesetz für die Aufgaben der Feldjäger, um die Eigensicherung signifikant zu stärken und Bürokratie zu begrenzen. Ein solches Gesetz könne ein starkes Signal senden und einen klaren Regelungsrahmen für den militärischen Auftrag im hybriden Spektrum schaffen.

Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak: Wundrak bezeichnet die Erweiterung der Kompetenzen des MAD zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Ausland als "längst überfällig" und begrüßt den Entwurf. Kritisch sieht er jedoch den neuen verfassungsschutzrechtlichen Aufgabenschwerpunkt des MAD, da die Gefahr bestehe, dass der MAD "zu einem zweiten Verfassungsschutz mutiert" und sich von seiner Kernaufgabe entfernt. Die erweiterten Kompetenzen für die Feldjäger werden begrüßt, jedoch sei deren Zahl zu gering, um flächendeckend einen signifikanten Sicherheitsmehrwert zu gewährleisten.

Christian Sieh (Justitiar im Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes): Sieh hält die Neuformulierung des MAD-Gesetzes für "ganz überwiegend gelungen". Er fordert jedoch, dass vom MAD erhobene Daten ausschließlich zu den Zwecken verwendet werden, für die der MAD zuständig ist. Die Übermittlung allein disziplinarisch relevanter Sachverhalte ohne Bezug zu Sicherheits- oder Verfassungstreuefragen an Disziplinarvorgesetzte oder personalverantwortliche Stellen sei nicht zulässig und müsse ausgeschlossen bleiben.

Professor Matthias Bäcker (Johannes Gutenberg-Universität Mainz): Bäcker sieht "viele gute Ideen" im Entwurf, erkennt aber Defizite. So fehle im MAD-Gesetz ein abschließender Katalog der zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel, was mit dem Gebot der Normenklarheit nicht vereinbar sei. Da alle nachrichtendienstlichen Mittel Grundrechtseingriffe darstellen, sei es unabdingbar, diese Mittel abschließend und öffentlich zugänglich zu beschreiben.

Rechtsanwalt Sebastian Baunack: Baunack kritisiert ebenfalls das Fehlen eines abschließenden Katalogs nachrichtendienstlicher Mittel und spricht von bedenklichen Grundrechtseingriffen, die teils mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "nachdrücklich" begründet würden. Er bemängelt die Unklarheit, wann der MAD eingreifen darf. Auch die geplante Verfassungstreueüberprüfung sieht er kritisch, da sie im Sicherheitsüberprüfungsgesetz ausgedehnt und sogar auf Angehörige des Sicherheitspersonals erweitert werde, was aus seiner Sicht nicht zusammenpasse.

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