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Bundeswehreinsatz UNMISS

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
Initiator:Bundesregierung
Status:Beschlossen
Letzte Änderung:16.10.2025
Drucksache:21/1371 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Verbändebeteiligung:Keine Verbändebeteiligung durchgeführt.
Zusammenfassung

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Basisinformationen:  
Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS). Der Einsatz soll längstens bis zum 31. Oktober 2026 verlängert werden. 
 
Auftrag:  
Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Südsudans, mit der Möglichkeit, angrenzende Räume für Zugang und Versorgung zu nutzen. Auftrag und Aufgaben der Mission sind: Schutz von Zivilpersonen (insbesondere Frauen, Kinder, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und vulnerable Gruppen), Schaffung förderlicher Bedingungen für humanitäre Hilfe, Unterstützung des Friedensabkommens und -prozesses sowie Beobachtung und Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind die Resolution 1996 (2011) des VN-Sicherheitsrats und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2779 (2025) vom 8. Mai 2025. Die Beteiligung erfolgt im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz. 
 
Personaleinsatz:  
Es können insgesamt bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. In Phasen der Verlegung, bei Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten:  
Für den Zeitraum vom 1. November 2025 bis 31. Oktober 2026 werden einsatzbedingte Zusatzausgaben von voraussichtlich insgesamt rund 1 Million Euro erwartet. Davon entfallen rund 0,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2025 und rund 0,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2026. 
 
Sonstiges:  
Südsudan gilt weiterhin als einer der fragilsten Staaten der Welt mit einer sehr kritischen humanitären und Menschenrechtslage. Die politische Lage ist durch ungelöste Konflikte zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar sowie durch massive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geprägt. Das Friedensabkommen wird nur unzureichend umgesetzt, Wahlen wurden auf Dezember 2026 verschoben. UNMISS ist der wichtigste Stabilitätsanker im Land und spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Ermöglichung humanitärer Hilfe. Die Bundesregierung unterstützt Südsudan umfassend, u. a. mit humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und finanziellen Beiträgen zu UNMISS-nahen Fonds. Die deutsche Beteiligung an UNMISS wird von den VN sehr geschätzt und ist ein Zeichen für Deutschlands Engagement in der internationalen Friedenssicherung. Die Bundesregierung informiert den Bundestag regelmäßig über den Einsatz und überprüft ihn jährlich.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:27.08.2025
Erste Beratung:10.09.2025
Abstimmung:16.10.2025
Drucksache:21/1371 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung08.10.2025Tagesordnung
Auswärtiger Ausschuss08.10.2025Tagesordnung