„Der vorliegende Entwurf bleibt dagegen ein zahnloser Tiger. Ohne eine deutliche Anhebung der Bußgeldrahmen verliert § 24 jede Steuerungswirkung und gefährdet die Umsetzung der gesetzlichen Ziele.“

Die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) bewertet den Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes (KRITIS-DachG) kritisch. Sie bemängelt, dass das Gesetz keine konkreten Mindestverpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) enthält, sondern lediglich regelt, welche Behörden zukünftig Verordnungen erlassen sollen. Dadurch werden konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben. Besonders kritisiert wird, dass große Teile der Bundes- und Landesverwaltungen sowie wichtige Sektoren wie Chemie und Großforschungseinrichtungen nicht ausreichend reguliert werden. Die AG KRITIS fordert eine umfassendere Einbeziehung aller relevanten Behörden und Dienstleistungen, eine klare und verbindliche Haftung für Geschäftsleitungen sowie deutlich höhere Bußgelder, die sich an internationalen Standards wie dem NIS2UmsuCG orientieren. Auch die geplanten langen Übergangsfristen und die fehlende Transparenz bei der Einstufung kritischer Dienstleistungen werden als problematisch angesehen. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz der Regelungen, (2) die unzureichende Einbeziehung staatlicher Stellen und Sektoren, (3) die zu niedrigen Bußgeldrahmen und fehlende Sanktionierungsmöglichkeiten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 03.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Insgesamt bleibt der aktuelle Entwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück. Der Bitkom plädiert deshalb für einen Ansatz, der die Vorschläge dieser Anhörung berücksichtigt und im Dialog mit der Wirtschaft umsetzt.“

Die Stellungnahme des Bitkom e.V. zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes (KRITIS-DachG) bewertet die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 (CER-Richtlinie) in deutsches Recht. Ziel des Gesetzes ist es, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen, indem Betreiber zu physischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen verpflichtet werden. Bitkom betont die Dringlichkeit eines handlungsfähigen Rechtsrahmens angesichts aktueller Bedrohungen wie Spionage und Sabotage. Der Verband kritisiert jedoch, dass der Entwurf hinter den Erwartungen zurückbleibt und fordert eine stärkere Harmonisierung mit der NIS2-Umsetzung (EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit), die Vermeidung von Doppelregulierung und eine angemessene Berücksichtigung bereits bestehender Sicherheitsstandards. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1. Die mangelnde Harmonisierung zwischen KRITIS-DachG und NIS2, was zu unterschiedlichen Anforderungen und erhöhter Komplexität für Unternehmen führt; 2. Die Notwendigkeit, Doppelregulierung und unnötige Mehrbelastungen für Unternehmen zu vermeiden; 3. Die zu kurzen Umsetzungsfristen und die unzureichende Einbindung der Verwaltung sowie die fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und Anforderungen. Bitkom fordert zudem eine bessere Einbindung von Wirtschaftsverbänden, transparente und realistische Angaben zu Erfüllungsaufwänden und eine frühzeitige Veröffentlichung von Vorgaben und Standards. Die Stellungnahme hebt hervor, dass zentrale Regelungen direkt im Gesetz und nicht in späteren Rechtsverordnungen verankert werden sollten, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Nur eine transparente, praxisgerechte und europäisch abgestimmte Gesetzgebung kann die Resilienz kritischer Infrastrukturen nachhaltig stärken. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die genannten Punkte bei der weiteren Ausgestaltung zu berücksichtigen, um eine umsetzbare, faire und wettbewerbsfähige Lösung zu gewährleisten.“

Die Bundesfachkommission Cybersicherheit des Wirtschaftsrates der CDU e.V. bewertet den Referentenentwurf für das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) grundsätzlich als wichtigen Schritt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen. Sie kritisiert jedoch erhebliche Schwächen in der Ausgestaltung, die die praktische Umsetzung erschweren und Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen verursachen könnten. Besonders bemängelt werden die fehlende transparente Kostenschätzung, unklare Begriffsbestimmungen, die Gefahr von Doppelregulierungen (z.B. Überschneidungen mit dem NIS2UmsuCG) sowie übermäßige Bürokratie und unverhältnismäßige Sanktionen. Die Stellungnahme fordert eine Nachbesserung dieser Punkte, insbesondere durch eine nachvollziehbare Kostenschätzung, klarere Rechtsbegriffe, Harmonisierung mit bestehenden Gesetzen und einen kooperativen Ansatz bei Sanktionen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Notwendigkeit einer transparenten und sektorspezifischen Kostenschätzung, 2) die Vermeidung von Doppelregulierung und Normenkollision mit anderen Gesetzen, und 3) die Forderung nach verhältnismäßigen Sanktionen und einem kooperativen Vollzugsansatz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 27.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Angesichts der aktuellen Bedrohungslage benötigen KRITIS-Betreiber schnellstmöglich Rechts- und Investitionssicherheit, damit der Schutz kritischer Infrastrukturen weiterhin vorausschauend gewährleistet werden kann.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt grundsätzlich das KRITIS-Dachgesetz, das die EU-Richtlinie 2022/2557 umsetzen und die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Betreibern kritischer Anlagen stärken soll. Der Verband kritisiert jedoch die späte Verbändebeteiligung und die kurze Frist zur Stellungnahme. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung des Begriffs 'kritische Anlage', die Anerkennung bestehender Branchenstandards für IT- und physische Sicherheit sowie die Finanzierung und Kostenanerkennung neuer Schutzsysteme. Der BDEW fordert, dass Investitionen in Sicherheit als betriebsnotwendige Aufwendungen anerkannt und refinanzierbar sind. Zudem wird auf die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen Behörden, insbesondere im maritimen Bereich, hingewiesen. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Überarbeitung von Transparenzpflichten, die Klärung der Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr und die Vermeidung widersprüchlicher gesetzlicher Anforderungen zwischen Umwelt-, Straf- und KRITIS-Recht. Fachbegriffe wie NIS2 (EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit) und CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience) werden im Zusammenhang mit der Harmonisierung von Sicherheitsanforderungen erläutert.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
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„Wir stimmen ausdrücklich dem Ziel des Gesetzes zu, die physische Resilienz kritischer Anlagen zu verbessern. Bei der Erhöhung der Resilienz lassen sich physische Sicherheit und die Sicherheit von Daten und Informationen nicht mehr trennen. Sie sollten im Zusammenhang betrachtet werden.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt grundsätzlich das Ziel des KRITIS-Dachgesetzes, die physische Sicherheit und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) von Betreibern kritischer Infrastrukturen zu stärken. Kritische Infrastrukturen sind Anlagen und Dienstleistungen, die für das Funktionieren der Gesellschaft und Wirtschaft unerlässlich sind, etwa in den Bereichen Energie, Gesundheit, Wasser oder Informationstechnik. Der Gesetzentwurf setzt die sogenannte CER-Richtlinie der EU (2022/2557) um und sieht neue Pflichten für Unternehmen vor, darunter Risikoanalysen, Resilienzpläne und Meldepflichten bei Vorfällen. Die DIHK warnt jedoch vor einer zu hohen Komplexität, Doppelregulierungen und einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen durch die Einbindung von Bundes- und Landesbehörden. Sie fordert praktikable, bundesweit einheitliche und verständliche Vorgaben, angemessene Fristen (z.B. längere Umsetzungsfristen als die vorgesehenen 10 Monate), sowie eine bessere Abstimmung und Unterstützung durch die Behörden. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Behördenzuständigkeit und die Gefahr uneinheitlicher Regelungen durch Landesbehörden, (2) die Anforderungen an die Identifikation und Registrierung kritischer Anlagen sowie die Notwendigkeit früher Rechtssicherheit für Unternehmen, und (3) die Meldepflichten und den Umgang mit sensiblen Informationen, wobei ein bürokratiearmer und sicherer Informationsaustausch gefordert wird.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Unter den aktuellen Rahmenbedingungen werden daher viele der im vorliegenden Referentenentwurf enthaltenen Maßnahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kaum standhalten können.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußert sich zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes, das die EU-Richtlinie 2022/2557 in deutsches Recht umsetzen und die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) kritischer Anlagen, insbesondere im Gesundheitswesen, stärken soll. Das Gesetz sieht sektorenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen vor und soll mit bestehenden Regelungen, wie dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG), abgestimmt werden. Besonders begrüßt wird die geplante gemeinsame Rechtsverordnung zur Bestimmung der Betreiber kritischer Anlagen und die Vereinfachung von Melde- und Registrierungsprozessen. Kritisch sieht die DKG die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere im Bereich der Krankenhausplanung, sowie das Fehlen einer klaren Finanzierungsregelung für die erheblichen Mehrkosten, die durch das Gesetz auf Krankenhäuser zukommen. Zudem wird bemängelt, dass konkrete Schutzziele und eine nationale Risikoanalyse fehlen, was eine valide Aufwandsschätzung erschwert. Die DKG fordert, dass die finanziellen Aufwände für Resilienzmaßnahmen refinanziert werden und die föderalen Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben. Besonders hervorgehobene Aspekte: 1. Die unzureichende Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeiten der Bundesländer bei der Krankenhausplanung und der Registrierung/Offenlegung von Vorfällen. 2. Die fehlende Finanzierung und die hohen, nicht refinanzierbaren Mehrkosten für Krankenhäuser durch neue gesetzliche Anforderungen. 3. Die fehlende Definition konkreter Schutzziele und einer nationalen Risikoanalyse, die eine realistische Aufwandsschätzung verhindern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das BSI muss als zentrale Meldestelle für IT-Sicherheitsschwachstellen und -vorfälle gestärkt werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollte an relevanten Schnittstellen einbezogen werden, um die CER-Richtlinie abzudecken.“

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) bewertet den Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG), der die EU-Richtlinie 2022/2557 (CER-Richtlinie) umsetzt und die Resilienz kritischer Anlagen stärken soll, grundsätzlich positiv, äußert jedoch auch deutliche Kritik und gibt zahlreiche Empfehlungen. Die GI hebt die zu kurze Frist für die Stellungnahme hervor und fordert angemessene Beteiligungsmöglichkeiten. Sie begrüßt die inhaltliche Abstimmung mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz und die Schaffung eines kohärenten Meldewesens, fordert aber eine stärkere Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Meldestelle für IT-Sicherheitsvorfälle. Die GI kritisiert die doppelte Definition wichtiger Begriffe im Gesetzentwurf und fordert eine einheitliche, transparente Begriffsklärung, insbesondere zur Abgrenzung von Begriffen wie 'Resilienz', 'Krise' und 'Katastrophe'. Positiv bewertet wird die kostenfreie Bereitstellung branchenspezifischer Resilienzstandards und die Integration von BSI und BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) im Meldewesen. Die GI fordert jedoch eine weitere Vereinheitlichung der Meldepflichten und eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Behörden. Die geplante wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes wird begrüßt, verbunden mit der Forderung nach unabhängigen, wissenschaftlichen Kriterien. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1. Die Definition und Abgrenzung zentraler Begriffe und Zuständigkeiten, 2. Die Ausgestaltung und Vereinheitlichung des Meldewesens, 3. Die Notwendigkeit angemessener Beteiligungsfristen und einer transparenten Gesetzgebung.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der GKV-Spitzenverband begrüßt das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, die Resilienz kritischer Anlagen zu stärken und dabei einen kohärenten Rahmen zwischen IT-Sicherheit und physischem Schutz zu schaffen.“

Der GKV-Spitzenverband äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557, die darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken. Der Verband begrüßt das Ziel des Gesetzes und die sektorenübergreifende Herangehensweise, sieht aber Änderungsbedarf bei branchenspezifischen Standards und der Einbeziehung von IT-Dienstleistern. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Vereinheitlichung der Meldewege für Vorfälle, die als Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung positiv bewertet wird; 2) Die Einführung zusätzlicher branchenspezifischer Resilienzstandards, die kritisch gesehen wird, da bereits etablierte Sicherheitsstandards existieren und diese lediglich um physische Aspekte ergänzt werden sollten; 3) Die unzureichende Berücksichtigung von IT-Dienstleistern, die für die Versorgungssicherheit der Krankenkassen eine zentrale Rolle spielen, weshalb eine Klarstellung im Gesetz gefordert wird.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Insofern würde die nationale Umsetzung der CER-Richtlinie über eine 1:1 Umsetzung hinausgehen (Gold-Plating) und so den Aufwand für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich erhöhen. Das konterkariert den Anspruch, Bürokratieentlastung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.“

Die ITAD (Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. ITAD kritisiert insbesondere die sehr kurze Frist zur Stellungnahme, die eine fundierte Beteiligung erschwert und dem Koalitionsvertrag widerspricht. Inhaltlich lehnt ITAD ab, dass der Sektor Siedlungsabfallentsorgung vom sogenannten KRITIS-Dachgesetz erfasst werden soll. Die EU-Richtlinie (CER-Richtlinie) sieht diesen Sektor nicht vor, sodass eine nationale Ausweitung („Gold-Plating“) unnötige Bürokratie und Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen schafft. Zudem bemängelt ITAD, dass es keine konsistente und einheitliche Begriffsbestimmung für kritische Infrastrukturen gibt, was zu Unsicherheiten und Parallelregelungen führt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die fehlende Notwendigkeit, Siedlungsabfallentsorgung in das Gesetz aufzunehmen, 2) die Problematik des Gold-Plating, also der über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Regelungen, und 3) die mangelnde Konsistenz bei der Begriffsbestimmung kritischer Infrastrukturen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000996 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Rechts- und Planungssicherheit ist gerade in der jetzigen Situation, in der die Wirtschaft unter hohem Wettbewerbsdruck steht, unabdingbar.“

Die Stellungnahme des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI) bezieht sich auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Der VCI betont, dass die chemisch-pharmazeutische Industrie zwar nicht immer direkt als 'kritische Anlage' gilt, aber eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands spielt. Die Branche weist auf bereits bestehende, hohe Sicherheitsstandards und umfangreiche Regulierung hin. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit klarer und eindeutiger Regelungen zum Anwendungsbereich, ein praxisgerechter und bürokratiearmer Vollzug, die Minimierung von Berichtspflichten sowie konsistente und digitale Verwaltungsprozesse mit hohem Datenschutz. Die Stellungnahme kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Umsetzungskosten zu vage bleibt und warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Doppelprüfungen. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) die Definition und Abgrenzung des Anwendungsbereichs, 2) die Forderung nach Digitalisierung und Schutz von Unternehmensdaten, und 3) die Notwendigkeit, bestehende Prozesse und Standards zu berücksichtigen, um Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 15423437054-40 (Zum Transparenzregister)
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„Der VKU begrüßt ausdrücklich den Entwurf eines Kritis-Dachgesetzes, um den physischen Schutz der kritischen Anlagen in Deutschland zu erhöhen. Gleichwohl besteht weiterhin ein deutlicher Verbesserungsbedarf: Die Stellungnahmefrist ist unangemessen kurz und das Gesetz nicht hinreichend mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz und anderen Fachgesetzen abgestimmt. Es kommt zu Doppelungen und unklaren Regulierungen, die dringend behoben werden müssen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt grundsätzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (sog. Kritis-Dachgesetz). Der VKU betont die Notwendigkeit eines verbesserten physischen Schutzes kritischer Infrastrukturen, sieht jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert werden insbesondere die sehr kurze Frist für die Stellungnahme, die mangelnde Abstimmung mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit) und anderen Fachgesetzen, sowie die Gefahr von Doppelregulierung und unklaren Begrifflichkeiten. Der VKU fordert, dass Unternehmen der Siedlungsabfallentsorgung von den Pflichten des Gesetzes ausgenommen werden und dass Betreiberpflichten erst nach Übermittlung der staatlichen Risikoanalyse beginnen. Zudem wird eine klare Abgrenzung der staatlichen und unternehmerischen Verantwortung für Sicherheit verlangt. Besonders ausführlich behandelt werden die Themen: 1) die fehlende Abstimmung und die daraus resultierenden Doppelungen und Unsicherheiten, 2) die Refinanzierung der neuen Pflichten für die Betreiber, insbesondere im regulierten Bereich der Energiewirtschaft, und 3) die Notwendigkeit, Transparenzpflichten und Vergaberecht an die besonderen Schutzinteressen kritischer Anlagen anzupassen. Der VKU fordert eine stärkere Zentralisierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene und eine klare gesetzliche Anerkennung des Schutzes kritischer Anlagen als überragendes öffentliches Interesse.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 04.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000098 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Anwendung der anerkannten Regeln der Technik müssen für die Erstellung der Resilienzpflichten für die Betreiber kritischer Anlagen zwingend vorgeschrieben werden.“

Die Stellungnahme des ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie) zum KRITIS-Dachgesetz betont die Notwendigkeit, die physische Widerstandsfähigkeit (Resilienz) kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken. Das Gesetz soll erstmals sektorübergreifende Standards für die Identifizierung und den Schutz kritischer Anlagen schaffen und die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) umsetzen. Der ZVEI fordert insbesondere, den Schwellenwert für die Einstufung als kritische Anlage von 500.000 auf mindestens 100.000 zu versorgende Einwohner zu senken, um auch kleinere, aber wichtige Anlagen zu erfassen. Außerdem sollen technische und organisatorische Maßnahmen zur Resilienz verpflichtend nach anerkannten technischen Standards erfolgen und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden entwickelt werden. Besonders hervorgehoben werden (1) die Notwendigkeit niedrigerer Schwellenwerte zur besseren Erfassung kritischer Anlagen, (2) die verbindliche Anwendung anerkannter technischer Regeln bei Resilienzmaßnahmen und (3) die Forderung nach regelmäßigen Wirksamkeitsprüfungen der getroffenen Maßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 29.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R002101 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 94770746469-09 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen achten wir auf eine bezahlbare und praktikable Anwendung des Gesetzes im Bereich der Wasserwirtschaft.

Lobbyregister-Nr.: R002739 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69047

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das KRITIS-Dachgesetz setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sog. CER-Richtlinie, um und schafft bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP) ist im Lebensmittelbereich mit seinen Produktionsstätten zur Getränkeabfüllung, hauptsächlich kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke, ein Betreiber kritischer Infrastruktur. Der vorliegende Gesetzentwurf verursacht für das Unternehmen hohe - doppelte - Belastung mit zusätzlichen Kosten, ohne aber einen über die bereits geltende Gesetzeslage hinaus gehendes Schutzniveau zu erbringen. Deshalb werden Änderungen vorgeschlagen.

Lobbyregister-Nr.: R002276 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70972

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.

Lobbyregister-Nr.: R002291 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70750

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
IBM fordert eine Harmonisierung der Implementierung von CRA, NIS-2-Richtlinie, CER-Directive und KRITIS-Dachgesetz, um eine unnötige Fragmentierung der Cybersicherheits-Regulierung zu vermeiden. Weiterhin setzt sich IBM für die Umsetzung eines Zero-Trust-Ansatzes ein.

Lobbyregister-Nr.: R001842 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68830

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.

Lobbyregister-Nr.: R001647 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67590

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.

Lobbyregister-Nr.: R001242 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 68654

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.

Lobbyregister-Nr.: R005605 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70749

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.

Lobbyregister-Nr.: R007085 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 69753