„Wir empfehlen, die Option zu prüfen, Sand- und Kiesabbau ebenfalls in den Meeresschutzgebieten einzuschränken.“

Das Alfred-Wegener-Institut (AWI) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten einschränkt. Das Institut hebt hervor, dass solche Maßnahmen ökologisch sinnvoll und wichtig sind, um die Meeresumwelt zu schützen. Kritisch wird jedoch angemerkt, dass der Abbau von Sand und Kies explizit von den Einschränkungen ausgenommen werden soll. AWI betont, dass der Abbau von Sand und Kies die Integrität des Meeresbodens und die dort lebenden Organismengemeinschaften langfristig beeinträchtigt und direkte negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt (Biodiversität) hat. Besonders betroffen wäre der nach §30 Bundesnaturschutzgesetz geschützte Biotoptyp „Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe“. Das Institut empfiehlt daher, auch den Sand- und Kiesabbau in Meeresschutzgebieten zu beschränken. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die ökologischen Folgen des Sand- und Kiesabbaus, 2) Die Bedeutung des Schutzes spezifischer Biotoptypen, 3) Die Notwendigkeit, bestehende Schutzmaßnahmen nicht zu unterlaufen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Im Kontext der globalen Klima- und Biodiversitätskrise ist die Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Meeresschutzgebieten aus Sicht des BUND überfällig und gleichzeitig nicht ausreichend.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Suche und Förderung von Bodenschätzen (wie Öl und Gas) in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels. Der BUND sieht darin einen wichtigen Schritt zum Schutz von Klima und Biodiversität, hält die Maßnahmen jedoch für nicht ausreichend. Besonders kritisiert wird, dass weiterhin die Gewinnung von Sand und Kies in Schutzgebieten erlaubt bleibt, obwohl dies die Schutzgüter gefährdet. Außerdem vermisst der BUND weitergehende Einschränkungen für andere schädliche Nutzungen wie mobile grundberührende Fischerei und den Ausbau von Offshore-Windparks in Schutzgebieten. Ein dritter ausführlich angesprochener Aspekt ist die sehr kurze Frist für die Stellungnahme, die eine angemessene Beteiligung erschwert.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das mit diesem Entwurf vorgesehene Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist überzogen, rechtlich fragwürdig und für die Erreichung des Schutzzweckes des Bundesnaturschutzgesetzes nicht erforderlich.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußert deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels. Der BDI bemängelt insbesondere die sehr kurze Rückmeldefrist, die keine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung ermöglicht. Inhaltlich lehnt der BDI das vorgesehene Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (wie Öl und Gas) ab, da es aus Sicht des Verbandes überzogen, rechtlich fragwürdig und für den Naturschutz nicht erforderlich ist. Der BDI betont die Notwendigkeit, Umweltschutz und Versorgungssicherheit mit Rohstoffen in Einklang zu bringen, und verweist auf den Koalitionsvertrag, der beides als gleichwertige Ziele nennt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Kritik an der kurzen Frist und dem Verfahren der Verbändeanhörung, 2) Die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit heimischen und europäischen Rohstoffen, auch im Kontext des EU-Gesetzes zu kritischen Rohstoffen (EU Critical Raw Materials Act), und 3) Die Forderung, die Voraussetzungen für eine potenzielle Rohstoffförderung in der Tiefsee zu schaffen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Gesetzesentwurf ist rechtlich mehr als fragwürdig. Er ist zudem erkennbar in Eile und ohne die erforderliche sachliche Analyse und rechtlich tragfähige Begründung entwickelt worden. Es scheint, dass die Grundsatzerwägung für diesen Gesetzentwurf eine schlichte politische Vorfestlegung war: wir wollen das nicht mehr.“

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) kritisiert den Entwurf für ein Gesetz, das die Suche und Förderung von Bodenschätzen (insbesondere Erdöl und Erdgas) in geschützten Meeresgebieten der deutschen Wirtschaftszone und des Festlandsockels verbieten soll. Der Verband hält das Verbot für überzogen, rechtlich fragwürdig und nicht erforderlich, da bereits strenge gesetzliche Regelungen bestehen. Besonders ausführlich thematisiert werden die fehlende sachliche Begründung des Verbots, die Benachteiligung der Rohstoffförderung gegenüber anderen Nutzungen (wie Fischerei, Schifffahrt oder erneuerbare Energien), sowie die Gefahr, dass das Verbot zu mehr Importen von Flüssigerdgas (LNG) mit schlechterer Klimabilanz führt. Der BVEG betont, dass das Gesetz im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit steht und verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R001164 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 152508741853-07 (Zum Transparenzregister)
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„Naturschutz muss strikt, unangreifbar und dauerhaft sein. Jegliche wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Erwägungen dürfen in Schutzgebieten keine Rolle spielen. Nur so kann die Biodiversität erhalten und die Meeresnatur wirklich geschützt werden.“

Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. begrüßt grundsätzlich die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels, kritisiert diese jedoch als völlig unzureichend. Die Stellungnahme betont, dass die geplanten Regelungen nicht ausreichen, um die Vorgaben des europäischen Nature Restoration Law (Verordnung zur Wiederherstellung der Natur), der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Vogelschutzrichtlinie zu erfüllen. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Notwendigkeit eines absoluten Nutzungsverbots in Schutzgebieten, einschließlich Fischerei, Windenergie und Sand- und Kiesabbau, um den Schutz der Biodiversität und die Regeneration mariner Ökosysteme zu gewährleisten. 2) Die massiven ökologischen Schäden durch Sand- und Kiesabbau, die durch wissenschaftliche Studien und Monitoringberichte belegt werden, insbesondere der Rückgang der benthischen (bodenlebenden) Artenvielfalt um bis zu 80%. 3) Die Ablehnung jeglicher Abfallentsorgung in und unter der Nord- und Ostsee, da diese die Erreichung eines guten ökologischen Zustands verhindert und die Auswirkungen auf die Lebensgemeinschaften in den Sedimenten bislang nicht ausreichend erforscht sind. Die Stellungnahme fordert kompromisslosen Naturschutz ohne wirtschaftliche oder politische Ausnahmen und kritisiert insbesondere die Möglichkeit von Befreiungen und Ausnahmen im Bundesnaturschutzgesetz (§ 67 BNatSchG) als Hauptschwachpunkt des Naturschutzrechts.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 31.08.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Gesetzesentwurf greift zu kurz. In Schutzgebieten sollten alle Aktivitäten, die den Meeresboden in seiner natürlichen Beschaffenheit verändern, ausgeschlossen werden.“

Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels. Sie fordert einen umfassenderen Schutz der Meeresgebiete, indem sämtliche Aktivitäten, die den Meeresboden verändern, wie bodenberührende Fischerei sowie Sand- und Kiesentnahme, untersagt werden. Besonders betont wird das generelle Verbot der Förderung von Kohlenwasserstoffen (wie Erdöl und Erdgas) nicht nur in Schutzgebieten, sondern auch in deren Umgebung. Die Initiative kritisiert insbesondere Horizontalbohrungen unter Schutzgebieten, da diese zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität und der Meeresumwelt führen. Die Einleitung von Produktionswasser mit Schadstoffen wie Benzol wird als besonders schädlich hervorgehoben. Die Stellungnahme fordert Mindestabstände zu Schutzgebieten, ein Verbot von Horizontalbohrungen und weist auf Risiken wie Lärm, Havarien und seismische Untersuchungen hin, die auch durch internationale Projekte und Genehmigungen anderer Staaten (z.B. Niederlande) verschärft werden. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) das generelle Verbot von Kohlenwasserstoffförderung und Horizontalbohrungen, 2) die Schädlichkeit von Produktionswasser und seismischen Untersuchungen, 3) die Notwendigkeit klarer Abstandsregelungen zu Schutzgebieten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.09.2025
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„Für eine resiliente Wirtschaft sollte daher nationale Optionen zur Gewinnung von Rohstoffen offen gelassen werden.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich zum Gesetzentwurf, der die Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten regeln soll. Die DIHK betont die Bedeutung einer sicheren Rohstoffversorgung für die Wirtschaft und spricht sich dafür aus, nationale Optionen zur Rohstoffgewinnung offen zu halten. Sie fordert, dass wirtschaftliche Belange bei Naturschutzmaßnahmen frühzeitig und konstruktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten, etwa durch bundesweit einheitliche Bewertungsverfahren und nutzerfreundliche Ökokonten; 2) Die Forderung nach rechtlichen Erleichterungen für Unternehmen bei nachweisbaren Erfolgen im Arten- und Biodiversitätsschutz; 3) Die Empfehlung, bei EU-Naturschutzvorgaben (wie FFH- und Vogelschutzrichtlinie) stärker auf Populationsschutz statt Individualschutz zu setzen und regionale Differenzierungen zuzulassen, wenn der Erhaltungszustand der Populationen gut ist.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 02.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Die DUH sieht den Gesetzentwurf nicht als geeignet die Naturschutzgebiete der Nord- und Ostsee vor Öl- und Gasbohrungen zu schützen und empfiehlt stattdessen eine klare Festschreibung im Gesetz, dass Öl- und Gasbohrungen in Naturschutzgebieten nicht im öffentlichen Interesse stehen und weder durch Ausnahmen noch durch Befreiungen ermöglicht werden können.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen – insbesondere Öl und Gas – in geschützten Meeresgebieten einschränken soll. Die DUH bemängelt insbesondere die sehr kurze Frist zur Stellungnahme und sieht darin einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an Gesetzgebungsprozessen fordert. Inhaltlich lehnt die DUH den Entwurf ab, da die geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und den einschlägigen Verordnungen nicht ausreichen, um Öl- und Gasförderung in Meeresnaturschutzgebieten wirksam zu verhindern. Insbesondere bleibt es weiterhin möglich, durch sogenannte Befreiungen nach §67 BNatSchG Projekte mit Verweis auf ein 'überwiegendes öffentliches Interesse' zu genehmigen. Die DUH fordert eine eindeutige gesetzliche Klarstellung, dass Öl- und Gasförderung in Meeresnaturschutzgebieten generell ausgeschlossen und auch durch Ausnahmen oder Befreiungen nicht ermöglicht werden kann. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Kritik an der kurzfristigen Beteiligungsfrist und dem Verfahren, 2) die detaillierte Analyse der Gesetzesänderungen und deren unzureichende Wirksamkeit, 3) die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung, die Ausnahmen und Befreiungen für Öl- und Gasförderung in Schutzgebieten ausschließt.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insofern wird die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes seitens der Küstenschutzverwaltung MV in der vorliegenden Form abgelehnt.“

Die Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, nach der künftig nur noch die Aufsuchung und Gewinnung von Kiesen und Sanden – und nicht mehr von allen Bodenschätzen – in bestimmten Naturschutzgebieten beschränkt werden soll. Das Ministerium argumentiert, dass diese exklusive Fokussierung auf Kiese und Sande unverhältnismäßig ist und die gesetzliche Verpflichtung zum Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern missachtet. Besonders hervorgehoben werden: (1) die Bedeutung mariner Sandentnahmen für den Küstenschutz, (2) die umweltverträgliche Durchführung dieser Maßnahmen und (3) die wissenschaftliche Begleitung und Regeneration der betroffenen Meeresgebiete.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
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„Zusammenfassend hat der NABU bis hier dargestellt, dass eine Ausnahme für den Abbau von Kies und Sand im § 57 BNatSchG und damit im Management der Meeresnaturschutzgebiete in der AWZ weder naturschutzfachlich noch -rechtlich vertretbar ist. Der Abbau von Bodenschätzen muss umfassend und sofort verboten werden.“

Die Stellungnahme des NABU (Naturschutzbund Deutschland) bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels. Der NABU kritisiert zunächst den sehr kurzen Zeitraum für die Stellungnahme und bemängelt die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft. Im Kern begrüßt der NABU, dass der Gesetzentwurf den Abbau von Bodenschätzen – insbesondere fossiler Energieträger – in Schutzgebieten ausschließen will, fordert jedoch ein ausnahmsloses Verbot auch für Sand- und Kiesabbau. Ausführlich werden die massiven negativen Umweltauswirkungen des Sand- und Kiesabbaus auf verschiedene Ökosystemkomponenten (Benthos, Fische, Seevögel, Schweinswale) dargelegt. Der NABU verweist zudem auf einen laufenden Rechtsstreit zum Offshore-Windpark Butendiek und fordert weitergehende Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz, wie die Festschreibung des Biodiversitätsschutzes als übergeordnetes öffentliches Interesse und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen. Besonders hervorgehoben wurden: 1) Die detaillierte Darstellung der ökologischen Schäden durch Sand- und Kiesabbau, 2) die Problematik unzureichender Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Offshore-Windparks, und 3) die Forderung nach umfassenden gesetzlichen Anpassungen für einen effektiven Meeresnaturschutz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 30.08.2025
Lobbyregister-Nr.: R001667 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der WWF befürwortet daher grundsätzlich den vorgelegten Gesetzentwurf und sieht ihn als einen bedeutenden Fortschritt beim nationalen Meeresschutz. In der vorgelegten Form des Gesetzentwurfes ist der Ausschluss der Förderung von Kohlenwasserstoffen zwar ein erfreulicher Fortschritt in der Stärkung der Meeresschutzgebiete der AWZ, doch bleibt die Möglichkeit leider ungenutzt, auch weitere Nutzungen innerhalb der Schutzgebiete stärker zu beschränken bzw. auszuschließen.“

Der WWF begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels. Der WWF betont die Bedeutung widerstandsfähiger Meere für den Klima- und Artenschutz sowie für die Wirtschaft und Energieproduktion. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht: Neben der Förderung von Öl und Gas sollten auch andere industrielle Nutzungen wie die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind sowie der Abbau von Sand und Kies in Schutzgebieten ausgeschlossen werden. Besonders hervorgehoben werden (1) die Notwendigkeit, mindestens 50% der Schutzgebietsflächen vollständig von wirtschaftlicher Nutzung freizustellen, (2) die unzureichende Umsetzung effektiver Schutzmaßnahmen trotz formaler Ausweisung von Schutzgebieten, und (3) das Beispiel des Naturschutzgebiets 'Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht', in dem der Abbau von Sand und Kies als besonders problematisch angesehen wird.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R001579 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir möchten die Lücken im BNatSchG so schließen, dass die Förderung von Öl- und Gas in Schutzgebieten nicht mehr möglich ist.

Lobbyregister-Nr.: R001683 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 66410

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Dieser Gesetzentwurf schafft die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen dafür, in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands und des Festlandsockels schädliche Nutzungen infolge der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zu reduzieren.

Lobbyregister-Nr.: R006568 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 67339