„Die politischen Entscheidungsträger müssen diese wirtschaftlichen Folgen sorgfältig abwägen, wenn sie über die genaue Umsetzung der EU PLD entscheiden, um unbeabsichtigte Rückschläge zu vermeiden, die das künftige Wirtschaftswachstum Deutschlands behindern könnten.“

Die Stellungnahme befasst sich mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU PLD) in deutsches Recht umsetzt. Der Entwurf erweitert die Haftung auf Software, digitale Dateien und Dienstleistungen wie Künstliche Intelligenz (KI), was insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT) betrifft. Die Stellungnahme warnt vor erhöhten Compliance-Kosten, wachsender Rechtsunsicherheit und einer Zunahme von Sammelklagen, da Haftungsgrenzen und Selbstbehalte abgeschafft werden und neue Beweislastregeln eingeführt werden. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die erheblichen Auswirkungen auf die IKT-Branche und die gesamte Fertigungsindustrie durch erweiterte Haftung und steigende Betriebskosten; 2) Das erhöhte Risiko und die wirtschaftlichen Folgen von Sammelklagen, die durch neue prozessuale Regelungen begünstigt werden; 3) Die Gefahr einer Innovationsverlangsamung, da Unternehmen aus Angst vor Haftungsrisiken risikoscheuer werden könnten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 11.09.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Insgesamt besteht das Risiko, dass die Umsetzung des Referentenentwurfs negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Resilienz und Erholung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entfaltet.“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußert erhebliche Bedenken zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU PLD) in deutsches Recht umsetzen soll. Der Entwurf sieht eine erhebliche Ausweitung der Produkthaftung vor, die künftig auch Software und digitale Dienste umfasst. BVMed kritisiert insbesondere die geplante Erleichterung der Beweislast für Kläger, die zu einer faktischen Umkehr der Beweislast führen könnte. Dies würde das Haftungsrisiko für Unternehmen, insbesondere für die innovationsgetriebene Medizintechnikbranche, deutlich erhöhen. Zudem werden neue Offenlegungspflichten für Beweismittel als Gefahr für Geschäftsgeheimnisse und die Verfahrensfairness gesehen. Die erleichterte Kollektivklagefähigkeit (z. B. durch das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, VDuG) könnte zu einer Welle von Massen- und Verbandsklagen führen, was vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wirtschaftlich stark belasten würde. BVMed fordert eine enge Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, strikten Geheimnisschutz und eine kohärente Anwendung mit bestehenden europäischen und deutschen Regelungen. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert wurden: 1) Das Risiko einer faktischen Umkehr der Beweislast durch neue Vermutungsregelungen, 2) Die Gefahr für Geschäftsgeheimnisse durch neue Offenlegungspflichten, 3) Die wirtschaftlichen Belastungen durch potenziell unbegründete Massen- und Verbandsklagen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 10.10.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates geht einerseits materiellrechtlich über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, indem er den Anwendungsbereich über das erforderliche Maß ausweitet. Andererseits bleibt der Referentenentwurf in prozessrechtlicher Hinsicht hinter den vom Unionsrecht vorgesehenen Möglichkeiten zurück und lässt für das deutsche Recht zugeschnittene prozessuale 'Safeguards' vermissen, die die Geschäftsgeheimnisse und damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen schützen könnten.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Sie erkennt zwar die Notwendigkeit einer Anpassung an das digitale Zeitalter an, sieht aber zahlreiche Probleme in der Umsetzung. Besonders kritisiert werden die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Software, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Konstruktionsunterlagen, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) organisatorisch und finanziell überfordern könnte. Die neuen Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln in Haftungsprozessen stehen nach Ansicht der DIHK im Widerspruch zu den Grundsätzen des deutschen Zivilprozessrechts und gefährden den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Zudem fordert die DIHK prozessuale Schutzmechanismen ('Safeguards') und eine gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit von Regressverzichtsvereinbarungen, um die Rechtssicherheit für KMU zu erhöhen. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) Die Ausweitung der Haftung auf digitale Produkte und Unterlagen, (2) die Offenlegungspflichten und deren Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse, sowie (3) die Notwendigkeit klarer Regelungen für Produktmodifikationen und Regressverzichte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 08.10.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der deutsche Gesetzgeber hat hier nur noch wenig gestalterischen Spielraum, da die Richtlinie vollharmonisierend ist. Er hat die Vorschriften teilweise wortgleich übernommen, was mit einer Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen einhergeht. Für das deutsche Zivil- und Zivilprozessrecht bedeuten insbesondere die Vermutungen auf Ebene des Fehlers, der Kausalität und des Schadens gravierende Änderungen.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich zum Referentenentwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG-E), das die EU-Richtlinie 2024/2853 umsetzt. Der DAV betont, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der vollständigen Harmonisierung durch die EU-Richtlinie nur noch wenig Gestaltungsspielraum hat. Besonders hervorgehoben werden die gravierenden Änderungen im deutschen Zivil- und Zivilprozessrecht, insbesondere durch neue Vermutungen bezüglich Fehler, Kausalität und Schaden. Der DAV kritisiert unklare Begriffsbestimmungen, etwa bei 'Gesundheit', 'Software' und 'freie und Open-Source-Software' (FOSS), und fordert klarere Definitionen, um Unsicherheiten und Umgehungsmöglichkeiten zu vermeiden. Ausführlich thematisiert wird die Haftungsprivilegierung von FOSS, die Abgrenzung von Haftungstatbeständen bei Software und KI-Systemen sowie die neuen Regelungen zur Beweislast und Offenlegung von Beweismitteln, die erhebliche Auswirkungen auf die Prozessführung und Dokumentationspflichten haben. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: (1) die Definition und Haftungsprivilegierung von FOSS, (2) die neuen gesetzlichen Vermutungen und deren Auswirkungen auf die Beweislast, und (3) die Unklarheiten bei der Bestimmung des Beurteilungszeitpunkts und der Haftungsausschlüsse.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum:
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die von der Neufassung der Produkthaftungsrichtlinie eingebrachten neuen Vermutungen übersteigen den Bereich einer Erweiterung um Fragen technischer Innovationen bei weitem, sie betreffen auch ganz klassische Beweisschwierigkeiten bei analogen Produkten und steigern auf diese Weise erheblich das Prozessrisiko für die Herstellerseite.“

Das European Justice Forum (EJF) äußert sich kritisch zum deutschen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (ProdHaftG). Die Stellungnahme warnt vor einer Übernahme US-amerikanischer Verhältnisse, bei denen eine sogenannte 'Klageindustrie' durch weitreichende Beweislastumkehr und Offenlegungspflichten begünstigt wird. EJF fordert stattdessen eine Regulierung der Drittfinanzierung von Rechtsstreitigkeiten (also der Finanzierung von Klagen durch externe Investoren) und eine Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung ('public enforcement') gegenüber privater Rechtsdurchsetzung ('private enforcement'). Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: (1) Die Beweislastregelungen und deren Auswirkungen auf das Prozessrisiko für Hersteller, wobei zwischen tatsächlichen und gesetzlichen Vermutungen sowie Indizienbeweisen differenziert wird; (2) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Rahmen der Offenlegungspflichten, wobei ein 'in camera'-Verfahren (Gericht prüft sensible Unterlagen ohne vollständige Offenlegung an die Gegenseite) vorgeschlagen wird; (3) die Notwendigkeit, Drittfinanzierung von Klagen zu regulieren, um eine Balance zwischen Kläger- und Beklagtenseite zu wahren. EJF schlägt konkrete Änderungen am Gesetzesentwurf vor, etwa eine höhere Schwelle für die Annahme von Fehlern und Kausalität ('hohe Wahrscheinlichkeit' statt 'bloße Wahrscheinlichkeit'), eine klarere Definition haftungsbegründender Produkte und eine bessere Berücksichtigung von Produktsicherheitsrecht und neuen EU-Vorgaben, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 06.10.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Haftungsausschluss für Entwicklungsrisiken ist unbedingt erforderlich. Ein Verzicht würde Innovation und Entwicklungsfreudigkeit stark beeinträchtigen und zurückdrängen, was die Attraktivität des deutschen Markts für Hersteller belasten würde.“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts. Die Stellungnahme konzentriert sich auf Aspekte, die der deutsche Gesetzgeber noch beeinflussen kann, da viele Vorgaben durch die EU-Richtlinie 2024/2853 bereits festgelegt sind. Der VDMA begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf keine über die EU-Richtlinie hinausgehenden Regelungen ('Gold-Plating') vorsieht und dass der Haftungsausschluss für Entwicklungsrisiken weiterhin bestehen bleibt. Kritisch sieht der Verband die Formulierungen zu Beweis- und Offenlegungspflichten: Es wird gefordert, dass Beweismittel im Antrag möglichst präzise bezeichnet werden müssen, um ungezielte Ausforschungsansprüche zu verhindern. Außerdem fordert der VDMA einen besseren Schutz vertraulicher Informationen, insbesondere der anwaltlichen Korrespondenz (Legal Privilege), und weist auf Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit und Verständlichkeit von Dokumentationen hin. Besonders hervorgehoben und ausführlich thematisiert wurden: 1) Der Erhalt des Haftungsausschlusses für Entwicklungsrisiken, 2) die Anforderungen und Grenzen der Offenlegungspflichten und Beweisführung, 3) der Schutz vertraulicher Informationen und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Vorgaben.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 11.09.2025
Lobbyregister-Nr.: R000802 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorliegende ZVEI-Stellungnahme konzentriert sich auf die für die Mitgliedsunternehmen besonders relevanten Vorschriften und Einzelaspekte. Unser Fokus liegt dabei einerseits auf der Korrektur einzelner Abweichungen von den unionsrechtlichen Vorgaben im Gesetzestext des ProdHaftG-E selbst, andererseits auf der Nutzung von verbleibenden Auslegungsspielräumen sowie auf Ergänzungen in der Gesetzesbegründung, um unbestimmte Rechtsbegriffe klarer zu fassen und die Anwendung des neuen Rechts zu erleichtern.“

Der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) äußert sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Produkthaftungsrechts, der auf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL) basiert. Der Verband begrüßt die 1:1-Umsetzung der Richtlinie, sieht aber an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf, um Rechtsklarheit und Praxistauglichkeit zu erhöhen. Besonders kritisiert werden unklare Begriffe wie 'Einverständnis' statt 'Genehmigung oder Zustimmung', zu weit gefasste Haftungsmaßstäbe und unbestimmte Anforderungen an die Offenlegung von Beweismitteln. Der ZVEI fordert präzisere Definitionen, eine klarere Abgrenzung der Haftung bei Produktveränderungen (z.B. durch Reparaturen), eine stärkere Berücksichtigung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und eine sachgerechte Verteilung der Beweislast. Drei besonders ausführlich behandelte Aspekte sind: 1) Die Abgrenzung der Haftung bei wesentlichen Produktänderungen (§ 5 ProdHaftG-E), insbesondere durch Dritte oder im Rahmen von Reparaturen; 2) Die Anforderungen und Grenzen der Offenlegung von Beweismitteln (§ 19 ProdHaftG-E), um Ausforschungsrisiken und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu adressieren; 3) Die Notwendigkeit klarer und unionsrechtskonformer Begrifflichkeiten (z.B. 'Genehmigung oder Zustimmung' statt 'Einverständnis') zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 10.10.2025
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Produkthaftungsrichtlinie richtlinienkonform und praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.

Lobbyregister-Nr.: R000672 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 70994

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ergänzung der Gestzesbegründung mit den Punkten: Enge Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Beweislast; enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Plausibilität bei der Offenlegung von Beweismitteln; Kohärenz des neuen Haftungsregimes mit dem europäischen und deutschen Rechtsrahmen, ergänzt durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel von Massenklagen, Prozessfinanzierung und Produkthaftung

Lobbyregister-Nr.: R000486 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 58072

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.

Lobbyregister-Nr.: R000952 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72670

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfas- send reformieren. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024), im Weiteren: „ProdHaftRL“. Die ProdHaftRL modernisiert das bisherige EU-Produkthaf- tungsrecht und hat das Ziel, zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und gleich- zeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere natürliche Personen sicherzu- stellen.

Lobbyregister-Nr.: R000136 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72618

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.

Lobbyregister-Nr.: R000774 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73264

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.

Lobbyregister-Nr.: R001243 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 72694

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).

Lobbyregister-Nr.: R002265 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 73014