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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden über die Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (insbesondere das N05-A-Feld) innerstaatlich in Kraft zu setzen. Das Abkommen regelt vor allem die technische Zusammenarbeit, die Aufteilung der Gasvorkommen, die Erhebung von Förderabgaben und die Kooperation der Bergbehörden beider Länder. Es betrifft nicht die Genehmigung des Förderprojekts selbst. Die federführende Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 
 
Hintergrund:  
Im Text wird erläutert, dass Deutschland und die Niederlande seit Jahrzehnten im Bereich der sicheren und umweltverträglichen Erdgasversorgung zusammenarbeiten. Das Abkommen vom 27. August 2025 vertieft diese Zusammenarbeit speziell für grenzüberschreitende Lagerstätten in der Nordsee. Die Förderung ist an die Nachfrage in beiden Ländern gekoppelt und erfolgt nur bei Bedarf. Die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren und Umweltstandards bleiben unberührt. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Für Unternehmen wird der zusätzliche Aufwand als gering eingeschätzt, da die notwendigen Berechnungen und Unterlagen ohnehin im Rahmen der Genehmigung erforderlich sind. Die Verwaltung (insbesondere das Land Niedersachsen) hat durch das Abkommen selbst einen gewissen Aufwand, insbesondere bei der Berechnung der Aufteilung der Lagerstätte, aber nicht durch das Vertragsgesetz. Weitere Kosten fallen nicht an. Angaben zu erwarteten Einnahmen werden nicht gemacht. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 keine Stellungnahme beschlossen. Es wird betont, dass das Gesetz keine Genehmigung für das Förderprojekt selbst darstellt und die bestehenden nationalen Vorschriften und Umweltstandards unberührt bleiben. Angaben zur Eilbedürftigkeit sind nicht enthalten. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Das Abkommen regelt die Erschließung von Kohlenwasserstoffen in grenzüberschreitenden Lagerstätten zwischen Deutschland und den Niederlanden. 
- Die Zuständigkeit für Anlagen und Lagerstätten wird klar entlang einer festgelegten Linie zwischen den Staaten abgegrenzt: östlich gilt deutsches Recht, westlich niederländisches Recht. 
- Genehmigungen für Projekte im Anwendungsbereich des Abkommens sollen möglichst zeitgleich von beiden Staaten erteilt werden; Änderungen bedürfen vorheriger Abstimmung und dürfen die Interessen der anderen Partei nicht erheblich beeinträchtigen. 
- Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen richten sich nach dem Recht der genehmigenden Partei; es besteht eine gegenseitige Konsultations- und Informationspflicht sowie ein Recht auf Zugang zu Anlagen und Informationen für Prüfer beider Seiten. 
- Im Notfall bleibt die Ausübung nationaler Befugnisse unberührt, gemeinsame Maßnahmen werden angestrebt. 
- Gewinne und Kapitalerträge aus grenzüberschreitenden Lagerstätten werden entsprechend den bestehenden Gesetzen der jeweiligen Partei besteuert. 
- Genehmigungen mit Auswirkungen auf grenzüberschreitende Projekte können verlängert oder neu erteilt werden; vor Ablauf oder Stilllegung sind die Möglichkeiten der Weiternutzung zu prüfen. 
- Die Stilllegung von Anlagen erfordert die Zustimmung der zuständigen Behörde nach Konsultation mit der anderen Partei. 
- Die Erschließung grenzüberschreitender Lagerstätten erfolgt grundsätzlich gemeinsam ("im Verbund"); dazu müssen Lizenznehmer eine Lizenzvereinbarung abschließen, die von beiden Behörden genehmigt wird. 
- Die Lizenzvereinbarung muss die Lagerstätte festlegen und Vorschläge zur Ermittlung und Aufteilung der Vorkommen enthalten; bei Uneinigkeit wird ein gemeinsamer Sachverständiger eingesetzt. 
- Weitere Lizenzgebiete oder bisher nicht lizenzierte Gebiete können nachträglich in die Vereinbarung einbezogen werden, sofern beide Parteien zustimmen. 
- Die Lizenznehmer ernennen einen Betreiber für das Verbundsgebiet, dessen Ernennung und Änderungen der Zustimmung der Behörden bedürfen. 
- Der Betreiber muss einen Entwicklungsplan für die Erschließung und den Abtransport der Kohlenwasserstoffe vorlegen und Änderungen genehmigen lassen. 
- Der Beginn der Gewinnung setzt die Zustimmung zu Lizenzvereinbarung, Betreiber und Entwicklungsplan sowie alle weiteren Genehmigungen voraus. 
- Anlagen im Verbundsgebiet dürfen für Lagerstätten außerhalb nur genutzt werden, wenn dies keine negativen Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Erschließung hat. 
- Die Vertragsparteien stimmen den Zeitplan für die Beendigung der Gewinnung gemeinsam ab. 
- Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Bohrlöchern erfolgen nach Verständigung beider Parteien; Genehmigungen werden nach nationalem Recht erteilt, bei einseitiger Genehmigung ist die andere Partei zu konsultieren. 
- Streitigkeiten über das Abkommen sollen vorrangig durch Verhandlungen, ansonsten durch ein Schiedsgericht beigelegt werden. 
- Änderungen und Kündigungen des Abkommens sind jederzeit möglich; Änderungen treten nach gegenseitiger Mitteilung in Kraft. 
- Das Abkommen tritt in Kraft, wenn beide Parteien die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Voraussetzungen schriftlich bestätigt haben; eine vorläufige Anwendung ist möglich.

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Vor der Insel Borkum plant ein Unternehmen eine Gasförderung in einergrenzüberschreitenden Lagerstätte in der Nordsee. Die Genehmigung liegt beim Land Niedersachsen.  
 
Für das Vorhaben ist auch ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden nötig. Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 der Zeichnung des Abkommens zugestimmt. Es wurde am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichnet.  
 
Für die volle Gültigkeit des Abkommens in Deutschland ist ein Vertragsgesetz nötig. Dieses „Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee“ ist eher technischer Natur. Es schafft eine gesetzliche Basis für Verpflichtungen aus dem Abkommen, die sich für Private ergeben und für die es bisher keine ausreichende Grundlage im deutschen Recht gibt.  
 
Die Ressortabstimmung zum Gesetz wurde am 5. September 2025 eingeleitet, die Länder- und Verbändeanhörung am 12. September 2025.  
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Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Vorhabenseite des Ministeriums
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Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen