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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die umfassende Reform, Neustrukturierung und Modernisierung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), um eine effektivere, übersichtlichere und anwenderfreundlichere grenzüberschreitende Strafverfolgung zu ermöglichen. Dabei sollen insbesondere die Rechte der betroffenen Personen gestärkt, die Rechtsschutzmöglichkeiten verbessert und die Vorgaben des europäischen Rechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Der Entwurf stammt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das federführend zuständig ist. 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf reagiert auf die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere innerhalb der EU, und die Notwendigkeit, das IRG an neue unionsrechtliche Vorgaben und Rechtsprechung anzupassen. Das bisherige IRG ist durch zahlreiche Einzeländerungen unübersichtlich und fragmentiert geworden. Die Reform ist auch eine Reaktion auf Kritikpunkte der Europäischen Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich des Auslieferungsrechts und der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. Die Reform wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Justiz, Wissenschaft und Anwaltschaft vorbereitet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Mehrkosten von rund 242.000 Euro (ab 2027) für den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt (zusätzliche Richter- und Stellenanteile). Das Bundesamt für Justiz benötigt zusätzlich jährlich rund 107.000 Euro für Personal. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung beträgt etwa 95.000 Euro. Für die Länder werden Mehrkosten erwartet, insbesondere durch zusätzliche Anhörungen und neue Rechtsbehelfe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die aber noch nicht genau beziffert werden können. Für Gemeinden entstehen keine Kosten. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine konkreten Angaben zum Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Entwurf ist Teil der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien und -Verordnungen und dient auch der Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 der UN-Agenda 2030 (Zugang zur Justiz, leistungsfähige Institutionen). Er ist nicht befristet, eine Evaluierung ist nur für einen Teilaspekt nach drei Jahren vorgesehen. Der Entwurf ist mit EU- und Völkerrecht vereinbar. Die Reform gilt als besonders dringlich, da sie auch der Abwendung weiterer Vertragsverletzungsverfahren dient und die Rechtssicherheit sowie die Effizienz der internationalen Strafrechtshilfe erhöhen soll. Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entstehen nicht. Gleichstellungspolitische, demografische oder verbraucherrelevante Auswirkungen sind nicht erkennbar. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs, stichpunktartig und verständlich zusammengefasst: 
 
- Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird erweitert: Es umfasst jetzt neben der klassischen Rechtshilfe zwischen Staaten auch die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und mit internationalen Einrichtungen (z.B. internationalen Strafgerichtshöfen). 
 
- Die Begriffsbestimmungen werden modernisiert und vereinheitlicht, u.a. für Auslieferung, Überstellung, Übergabe, Durchlieferung, Vollstreckungshilfe, sonstige Rechtshilfe, betroffene Person, Drittstaaten, Mitgliedstaaten etc. 
 
- Die Zuständigkeiten für Rechtshilfeverfahren werden klarer geregelt und konzentriert, um effizientere Bearbeitung und Spezialisierung zu ermöglichen. 
 
- Die Rechte betroffener Personen werden gestärkt: 
- Recht auf Rechtsbeistand wird hervorgehoben und umfassend geregelt, inkl. notwendige Rechtsbeistandschaft in bestimmten Fällen (z.B. bei Haft, Minderjährigen, Überstellung an internationale Einrichtungen). 
- Belehrungspflichten über Rechte werden ausgeweitet. 
- Recht auf Dolmetscher/Übersetzungen und Akteneinsicht werden ausdrücklich geregelt. 
 
- Elektronische Aktenführung und elektronischer Rechtsverkehr werden umfassend eingeführt und an den Stand der Digitalisierung angepasst, mit flexiblen Übergangsregelungen. 
 
- Datenschutzregelungen werden vereinheitlicht und an EU-Standards angepasst, insbesondere für die Übermittlung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtshilfe. 
 
- Für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (außerhalb der EU) werden die Voraussetzungen und Ablehnungsgründe für Rechtshilfeleistungen klar und systematisch geregelt, z.B.: 
- Beiderseitige Strafbarkeit/Sanktionierbarkeit als Voraussetzung für viele Maßnahmen 
- Schutz vor Auslieferung bei drohender Todesstrafe, lebenslanger Haft ohne Überprüfungsmöglichkeit, politischer oder diskriminierender Verfolgung, bei Doppelbestrafung (ne bis in idem), bei fehlender Strafmündigkeit etc. 
- Möglichkeit, Bedingungen und Zusicherungen zu verlangen (z.B. Spezialitätsschutz, menschenwürdige Haftbedingungen) 
- Stärkere Beteiligung und Anhörungsrechte für Betroffene im Bewilligungsverfahren 
 
- Für die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung umgesetzt: 
- Bewilligungsverfahren entfällt, stattdessen rein justizielles Verfahren mit klaren Ablehnungsgründen (z.B. Ordre public, Grundrechte) 
- Umsetzung und Anpassung der wichtigsten EU-Instrumente (Europäischer Haftbefehl, Europäische Ermittlungsanordnung, Vollstreckung von Geldsanktionen, Bewährungsentscheidungen, Einziehung/Sicherstellung von Vermögenswerten) 
- Neue Regelungen für Rechtsbehelfe und Rechtsschutz im Rahmen der EU-Zusammenarbeit 
 
- Für die polizeiliche Rechtshilfe werden erstmals allgemeine Regelungen geschaffen, die auch Finanz- und Zollbehörden einbeziehen. 
 
- Die Zusammenarbeit mit internationalen und internationalisierten Gerichtshöfen sowie anderen internationalen Einrichtungen wird umfassend ermöglicht, ohne Privilegien, aber unter Anwendung der allgemeinen rechtshilferechtlichen Standards. 
 
- Die Übernahme und Übertragung von Strafverfolgung wird erstmals systematisch geregelt, inkl. Beteiligungsrechte für Betroffene und Opfer sowie Rechtsschutz gegen Übertragungsentscheidungen. 
 
- Die Kostenregelungen werden an die unterschiedlichen Kooperationsformen angepasst. 
 
- Zahlreiche technische und redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen zur Umsetzung und Vereinheitlichung des neuen Gesetzes. 
 
Zusammengefasst modernisiert und systematisiert der Gesetzentwurf das Rechtshilferecht, stärkt die Rechte der Betroffenen, passt die Verfahren an die Digitalisierung und die EU-Standards an und schafft mehr Klarheit und Effizienz in der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.

„Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und internationalen Einrichtungen gerecht zu werden und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen, ist eine inhaltliche Überarbeitung, Neustrukturierung und Modernisierung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in seiner Gesamtheit erforderlich. Korrespondierend hierzu sollen die subjektiven Rechte des Einzelnen stärker in den Blickpunkt genommen werden, um dem modernen rechtshilferechtlichen Verständnis nach dem Grundsatz der Mehrdimensionalität Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist eine Anpassung des IRG auch zur Umsetzung neuer unionsrechtlicher Rechtsakte zur Zusammenarbeit in Strafsachen und zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus den im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission geltend gemachten Kritikpunkten, insbesondere mit Blick auf das Auslieferungsrecht beziehungsweise die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. 
 
Kernziele dieses Entwurfs eines Ablösungsgesetzes für das IRG sind damit die Vereinfachung und Systematisierung des Gesetzesaufbaus, eine angemessene Regelung der subjektiven Rechte des Betroffenen, insbesondere durch Vereinfachung und Vervollständigung der Rechtsschutzmöglichkeiten sowie, soweit erforderlich, Anpassungen an den Stand der europarechtlichen Rechtsetzung, an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichtes und Anpassungen, die im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren erforderlich werden. 
 
Dieser Gesetzentwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Der Entwurf soll insbesondere zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 beitragen, „allen Menschen Zugang zur Justiz zu ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen“.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

„Wie oben unter I. erläutert, hat die in den Jahren 2021 bis 2023 tätige BundLänderArbeits-
gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des BMJV, der Justiz, der Landesjus-
tizverwaltungen, des BfJ, des BKA, der Wissenschaft sowie der Anwaltschaft wichtige Grundlagen f ür eine Reform des IRG erarbeitet, die auch Ausgangspunkt für die Erarbei-
tung dieses Entwurfs gewesen und im weiteren Verlauf mehrfach überarbeitet, angepasst und ergänzt worden sind. Eine genaue und individuelle Zuordnung der in dem nun vorlie-
genden Gesam tentwurf enthaltenen Regelungen zu den Arbeiten der BundLänderArbeits-
gruppe ist nicht möglich.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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