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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die umfassende Reform, Neustrukturierung und Modernisierung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Damit soll die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere mit EU-Mitgliedstaaten und internationalen Einrichtungen, effektiver, übersichtlicher und rechtsstaatlicher gestaltet werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Rechte betroffener Personen und der Anpassung an aktuelle europäische Rechtsakte und Rechtsprechung. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf wird vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung internationaler strafrechtlicher Zusammenarbeit und zahlreicher Änderungen des IRG seit 1983 vorgelegt. Die bisherigen Regelungen sind durch viele Einzelergänzungen unübersichtlich geworden. Die Reform ist auch notwendig, um neue EU-Rechtsakte und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und Kritikpunkte aus Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (vor allem zum Auslieferungsrecht und Europäischen Haftbefehl) zu beheben. Die Reform wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft vorbereitet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen ab 2027 jährliche Mehrkosten von 242.008 Euro (insbesondere für den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt). Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) werden zusätzliche Personalkosten von 107.050 Euro jährlich erwartet. Für die Verwaltung des Bundes wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 95.000 Euro geschätzt. Für die Länder werden Mehrkosten erwartet, insbesondere bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die aber derzeit nicht genau beziffert werden können. Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden entstehen nicht. Zusätzliche Einnahmen werden nicht erwartet. Für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 
 
Inkrafttreten:  
Keine konkreten Angaben zum Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet, da die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen eine Daueraufgabe ist. Eine Evaluierung des Gesetzes insgesamt ist nicht vorgesehen, aber nach drei Jahren soll geprüft werden, wie sich die Zuständigkeitsregelungen auf die Länder auswirken. Der Entwurf dient auch der Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien und -Verordnungen. Er ist Teil der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (insbesondere Ziel 16: Zugang zur Justiz und Aufbau leistungsfähiger Institutionen). Die Reform ist mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Der Entwurf wird als Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sowie zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Deutschland und Europa dargestellt. Eilbedürftigkeit wird nicht ausdrücklich betont, aber die Reform gilt als notwendig und wird von verschiedenen Seiten seit längerem gefordert. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs in Stichpunkten zusammengefasst (redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden nicht berücksichtigt): 
 
- Erweiterung und Präzisierung des Begriffs der internationalen Rechtshilfe: Rechtshilfe umfasst nun die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Einrichtungen. 
 
- Einführung neuer Begriffsbestimmungen: Zentrale Begriffe wie Auslieferung, Überstellung, Übergabe, Durchlieferung, Vollstreckungshilfe, sonstige Rechtshilfe, betroffene Person etc. werden klar definiert. 
 
- Klare Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit: Einführung allgemeiner und spezieller Zuständigkeitsregeln für Rechtshilfeverfahren. 
 
- Stärkung der Rechte betroffener Personen: 
- Recht auf Rechtsbeistand in allen Rechtshilfeverfahren, unabhängig von der Verfahrensart. 
- Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Rechtsbeistand. 
- Einführung der notwendigen Rechtsbeistandschaft in bestimmten Fällen (z.B. Festnahme, schwierige Sach- oder Rechtslage, Minderjährige). 
- Regelungen zur Bestellung, Dauer und Aufhebung des Rechtsbeistands sowie zu Rechtsmitteln. 
- Anspruch auf Dolmetscher und Übersetzungen, insbesondere bei Auslieferung und Europäischen Haftbefehlen. 
- Anspruch auf Akteneinsicht in Rechtshilfeakten. 
 
- Digitalisierung der Verfahren: 
- Einführung und Ausbau der elektronischen Aktenführung und des elektronischen Rechtsverkehrs. 
- Regelungen zur elektronischen Übermittlung, Signatur und Speicherung von Dokumenten. 
- Anpassung an aktuelle technische Standards und Verordnungsermächtigungen für Bund und Länder. 
 
- Datenschutz: 
- Übernahme und Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtshilfe. 
- Klare Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten. 
 
- Systematische Neustrukturierung der Rechtshilfe mit Drittstaaten: 
- Einheitliche und transparente Regelungen zu Voraussetzungen, Ablehnungsgründen und Verfahren. 
- Stärkere Berücksichtigung individueller Rechte und Interessen. 
- Abschaffung historisch überholter Ablehnungsgründe (z.B. politische oder militärische Straftaten, Gegenseitigkeit). 
- Einführung und Vereinheitlichung von Ablehnungsgründen wie fehlende beiderseitige Strafbarkeit, Strafunmündigkeit, politische oder diskriminierende Verfolgung, Verbot der Mehrfachverfolgung (ne bis in idem), Todesstrafe, lebenslange oder unerträglich harte Strafen, Ordre public. 
 
- Vereinheitlichung und Stärkung des Rechtsschutzes: 
- Einführung klarer Rechtsbehelfe gegen Bewilligungsentscheidungen, Zulässigkeitsentscheidungen und Maßnahmen im Rechtshilfeverfahren. 
- Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung auch von Bewilligungsentscheidungen, insbesondere wenn individuelle Rechte betroffen sind. 
 
- Anpassung und Vereinfachung der Verfahren zur Auslieferung, Durchlieferung, Vollstreckungshilfe und sonstigen Rechtshilfe: 
- Klare Regelungen zu Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten. 
- Einführung von Fristen, Anhörungsrechten und mündlichen Anhörungen. 
- Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und Rechtsschutzmöglichkeiten. 
 
- Umsetzung und Anpassung an EU-Recht: 
- Umsetzung und Anpassung an zahlreiche EU-Rahmenbeschlüsse und Richtlinien, insbesondere zum Europäischen Haftbefehl, zur Europäischen Ermittlungsanordnung, zu Geldsanktionen, Einziehung, Bewährungsüberwachung, Überwachungsanordnung, Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit, Datenschutz, etc. 
- Abschaffung des Bewilligungsverfahrens im Verkehr mit EU-Mitgliedstaaten, Umstellung auf rein justizielles Verfahren. 
- Einführung und Ausgestaltung spezifischer Verfahren für die Zusammenarbeit mit Schengenassoziierten Staaten und internationalen Einrichtungen. 
 
- Einführung und Regelung neuer Kooperationsformen: 
- Gemeinsame Ermittlungsgruppen. 
- Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung. 
- Zusammenarbeit mit internationalen und internationalisierten Gerichtshöfen, Beweiserhebungsmechanismen und sonstigen internationalen Einrichtungen. 
 
- Spezielle Regelungen für polizeiliche Rechtshilfe: 
- Klare Abgrenzung zu justizieller Rechtshilfe. 
- Erlaubnis und Begrenzung polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. 
- Anpassung an neue EU-Vorgaben zum Informationsaustausch. 
 
- Modernisierung und Vereinfachung der Kostenregelungen. 
 
- Einführung und Anpassung von Regelungen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, insbesondere im Rahmen der EU-Verordnung und Richtlinie zur Vermögensabschöpfung. 
 
- Klarstellung und Erweiterung der Möglichkeiten zur spontanen Informationsübermittlung (ohne Ersuchen) an andere Staaten und Einrichtungen. 
 
- Schaffung von Regelungen zur grenzüberschreitenden elektronischen Kommunikation und Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Justiz. 
 
Diese Zusammenfassung enthält die wesentlichen inhaltlichen Maßnahmen und Strukturänderungen des Gesetzentwurfs, ohne redaktionelle, Folge- oder Übergangsregelungen.

„Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und internationalen Einrichtungen gerecht zu werden und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen, ist eine inhaltliche Überarbeitung, Neustrukturierung und Modernisierung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in seiner Gesamtheit erforderlich. Korrespondierend hierzu sollen die subjektiven Rechte des Einzelnen stärker in den Blickpunkt genommen werden, um dem modernen rechtshilferechtlichen Verständnis nach dem Grundsatz der Mehrdimensionalität Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist eine Anpassung des IRG auch zur Umsetzung neuer unionsrechtlicher Rechtsakte zur Zusammenarbeit in Strafsachen und zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus den im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission geltend gemachten Kritikpunkten, insbesondere mit Blick auf das Auslieferungsrecht beziehungsweise die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. 
 
Kernziele dieses Entwurfs eines Ablösungsgesetzes für das IRG sind damit die Vereinfachung und Systematisierung des Gesetzesaufbaus, eine angemessene Regelung der subjektiven Rechte des Betroffenen, insbesondere durch Vereinfachung und Vervollständigung der Rechtsschutzmöglichkeiten sowie, soweit erforderlich, Anpassungen an den Stand der europarechtlichen Rechtsetzung, an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichtes und Anpassungen, die im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren erforderlich werden. 
 
Dieser Gesetzentwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Der Entwurf soll insbesondere zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 beitragen, „allen Menschen Zugang zur Justiz zu ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen“.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

„Wie oben unter I. erläutert, hat die in den Jahren 2021 bis 2023 tätige BundLänderArbeits-
gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des BMJV, der Justiz, der Landesjus-
tizverwaltungen, des BfJ, des BKA, der Wissenschaft sowie der Anwaltschaft wichtige Grundlagen f ür eine Reform des IRG erarbeitet, die auch Ausgangspunkt für die Erarbei-
tung dieses Entwurfs gewesen und im weiteren Verlauf mehrfach überarbeitet, angepasst und ergänzt worden sind. Eine genaue und individuelle Zuordnung der in dem nun vorlie-
genden Gesam tentwurf enthaltenen Regelungen zu den Arbeiten der BundLänderArbeits-
gruppe ist nicht möglich.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

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