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Basisinformationen:  
Es handelt sich um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN). Der Einsatz soll längstens bis zum 30. November 2026 verlängert werden. 
 
Auftrag:  
Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolgt nur nach Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates und ggf. nach Zustimmung des Bundestages. Auftrag und Aufgaben sind die Bekämpfung von Bedrohungen des Bündnisgebietes und des Terrorismus im Mittelmeerraum. Dazu gehören Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, maritimer Kampf gegen Terrorismus, Beschränkung des Waffenschmuggels, Sicherung und Schutz von Kräften, Informationsaustausch und logistische Unterstützung zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen (in Kooperation mit der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI).  
Völkerrechtliche Grundlagen:  
- Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere 2292 (2016) und 2780 (2025)  
- Beschlüsse des Nordatlantikrates (NATO)  
- VN-Seerechtsübereinkommen von 1982  
- Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt  
- Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz (System gegenseitiger kollektiver Sicherheit) 
 
Personaleinsatz:  
Es dürfen insgesamt bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Personalobergrenze kann bei Verlegung, Kontingentwechseln und in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten:  
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1. Dezember 2025 bis 30. November 2026 betragen voraussichtlich insgesamt rund 0,8 Millionen Euro (davon 0,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 und 0,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026). 
 
Sonstiges:  
Das Mittelmeer ist für Deutschland und die EU von strategischer Bedeutung, u.a. wegen wichtiger Handelswege und Nähe zu Krisenregionen. Die Sicherheitslage ist geprägt von Bedrohungen wie Terrorismus, Waffenschmuggel, organisierter Kriminalität, Migration und sozioökonomischen Faktoren. Deutschland beteiligt sich seit Beginn 2016 an MSO SEA GUARDIAN, meist im „associated support“ (ohne direkte Unterstellung unter NATO-Operationsführung), und strebt eine engere Kooperation mit der EU-Operation IRINI an. Die Mission dient auch der Stärkung der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit, der Früherkennung von Bedrohungen und der Sicherung internationaler Handelswege. Die Bundesregierung sieht das Engagement als Teil ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie und prüft die Einsätze regelmäßig. Die Beteiligung unterstreicht das politische Bekenntnis Deutschlands zu NATO-Missionen und fördert Synergien mit Anrainerstaaten sowie die politische und wirtschaftliche Teilhabe in der Region.

Ausschusssitzungen

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