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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Förderung der Elektromobilität durch die Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Konkret wird die maximale zehnjährige Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 (bisher 2025) erstmalig zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden, verlängert; die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2035 (bisher 2030). Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund:  
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 zu verlängern, um die Elektromobilität zu stärken. Die Maßnahme soll einen Beitrag zur Erreichung der CO₂-Reduktionsziele im Verkehrsbereich leisten und ist Teil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Es wird darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Marktdurchdringung eine längere Förderung nicht mehr geboten ist. 
 
Kosten:  
Für den Bund entstehen durch die Steuerbefreiung jährliche Mindereinnahmen, die sich wie folgt entwickeln (in Mio. €): 2026: 50, 2027: 110, 2028: 185, 2029: 280, 2030: 380. Im jeweiligen Kassenjahr sind die Mindereinnahmen etwas niedriger. Für die Zollverwaltung entstehen einmalige Ausgaben in Höhe von etwa 1.692.000 Euro (für Versand, Druck und IT-Anpassungen). Für die Länder entstehen keine Kosten. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Sollte das Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, ist ein rückwirkendes Inkrafttreten vorgesehen. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist als besonders eilbedürftig eingestuft, damit ein nahtloser Gesetzesvollzug gewährleistet ist. Für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand, da die Steuerbefreiung automatisiert gewährt wird. Es gibt keine Auswirkungen auf Preise, Verbraucherpreisniveau oder Gleichstellung. Die Maßnahme steht im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen. Eine Evaluierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist für 2026 vorgesehen. Interessenvertreter hatten keinen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt des Gesetzes. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird verlängert: Sie gilt künftig für Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden. 
- Die Steuerbefreiung gilt weiterhin für zehn Jahre ab Erstzulassung, endet aber spätestens am 31. Dezember 2035. 
- Ziel ist es, den Anteil reiner Elektrofahrzeuge zu erhöhen und CO2- sowie Schadstoffemissionen im Verkehrssektor zu senken. 
- Die Verlängerung der Steuerbefreiung gilt auch für Fahrzeuge, die nachträglich auf reinen Elektroantrieb umgerüstet wurden. 
- Die Änderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft, um eine nahtlose Fortführung der Steuerbefreiung zu gewährleisten.

„Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein, um Klima- und Umweltbelastungen des Verkehrssektors nachhaltig zu reduzieren. Durch einen weiteren Anstieg des Anteils von reinen Elektrofahrzeugen am Fahrzeugbestand kann eine spürbare Reduktion der direkt vom Straßenverkehr ausgehenden CO2- und Schadstoffemissionen bewirkt werden. Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde vereinbart, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens zum 31. Dezember 2035 zu verlängern. Durch die Gesetzesänderung ist das Halten reiner Elektrofahrzeuge begünstigt, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben und das Kraftfahrzeugsteueraufkommen möglichst stabil zu halten. Mit dem sukzessiven Erreichen der Ziele der Elektromobilität im Verkehrssektor und der damit verbundenen weitergehenden Marktdurchdringung der reinen Elektrofahrzeuge ist eine weitere Aufrechterhaltung der langjährigen Förderdauer von reinen Elektrofahrzeugen in der Kraftfahrzeugsteuer zukünftig nicht mehr geboten.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:

„Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter oder beauftragte Dritte haben keinen
wesentlichen Einfluss auf den Inhalt dieses Gesetzes genommen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Finanzausschuss (7. Ausschuss). Mitberatend war der Verkehrsausschuss. Der Haushaltsausschuss war nach § 96 GO-BT beteiligt. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses lautet, den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/2672) unverändert anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Ein Entschließungsantrag ist nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; der Entwurf soll in unveränderter Fassung angenommen werden. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf das Kraftfahrzeugsteuergesetz (§ 3d). Es gibt keine Anhaltspunkte für einen „Trojaner“ (d.h. Änderungen an anderen Gesetzen). 
 
Begründung:  
Die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge um fünf Jahre soll die Elektromobilität stärken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Fahrzeuge, die bis 31.12.2025 erstmals zugelassen oder umgerüstet werden, bleiben steuerbefreit, ebenso Fahrzeuge bis 31.12.2030, jedoch längstens bis 31.12.2035. Ziel ist ein Anreiz für frühzeitige Anschaffung, die Stabilisierung des Steueraufkommens und die Unterstützung der Automobilindustrie sowie die Förderung klimafreundlicher Mobilität. Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden als vertretbar angesehen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand; für die Verwaltung entstehen einmalige Sachkosten (insbesondere für Versand und IT-Anpassung). 
 
Statements der Fraktionen:  
- CDU/CSU und SPD: Begrüßen die Verlängerung der Steuerbefreiung als Beitrag zur Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Automobilindustrie und Erreichung der Klimaziele. Die Steuermindereinnahmen werden als vertretbar angesehen. Die Regelung schafft Planungssicherheit und unterstützt Beschäftigte in der Branche. 
- AfD: Lehnt die Verlängerung ab, da sie Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro verursacht. Die AfD bezweifelt den menschengemachten Klimawandel, sieht keinen nennenswerten Effekt auf das Klima durch mehr Elektrofahrzeuge in Deutschland und fordert eine einheitliche Besteuerung aller Antriebsarten. Sie kritisiert zudem, dass viele Elektrofahrzeuge aus China stammen und Elektrofahrzeuge durch ihr Gewicht die Straßen stärker beanspruchen könnten. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Begrüßen die Gesetzesänderung, sehen aber weiteren Reformbedarf. Sie fordern ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, das klimaschädliche Fahrzeuge stärker belastet, und schlagen vor, mit den Einnahmen ein soziales Leasingmodell für klimafreundliche Mobilität zu finanzieren. 
- Die Linke: Begrüßt grundsätzlich die Förderung der Elektromobilität, kritisiert aber die pauschale Steuerbefreiung für alle Elektrofahrzeuge, auch für große und teure Modelle. Sie fordert gezielte Förderung für kleine und effiziente Fahrzeuge und einen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Die Mindereinnahmen sollten nicht zulasten anderer Klimaschutzmaßnahmen oder sozialer Leistungen gehen.

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