Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung |
| Initiator: | AfD |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 11.11.2026 |
| Drucksache: | 21/3025 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/9139 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Exekutiver Fußabdruck: | ❌ Nicht vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: | |
| Verbändebeteiligung: | Kein Zeitraum angegeben. |
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Basisinformationen:
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten, Steuerberatern und den Finanzbehörden zu vereinheitlichen und zu erleichtern. Dazu soll die mit dem Jahressteuergesetz 2024 eingeführte Einschränkung (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO), die die Nutzung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) und Steuerberaterpostfächer (beSt) im Kontakt mit den Finanzbehörden ausschließt, wieder aufgehoben werden. Stattdessen soll der Stand vor dem 6.12.2024 wiederhergestellt werden, sodass die Kommunikation über beA und beSt auch mit den Finanzbehörden möglich ist. Der Entwurf stammt von Abgeordneten der AfD-Fraktion, nicht von der Bundesregierung; daher gibt es kein federführendes Ministerium.
Hintergrund:
Im Hintergrund wird erläutert, dass Rechtsanwälte und Steuerberater verpflichtet sind, für die Kommunikation mit Gerichten und teilweise auch Behörden spezielle elektronische Postfächer (beA, beSt) zu nutzen. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde jedoch die Kommunikation mit den Finanzbehörden auf das ELSTER-System beschränkt, was zu Kritik und Forderungen nach Gleichbehandlung durch die Bundessteuerberaterkammer führte. Die aktuelle Regelung wird als benachteiligend für Anwälte, Steuerberater und deren Mandanten angesehen und steht im Widerspruch zu den Zielen eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs sowie zu Beschlüssen der Justizministerkonferenzen.
Kosten:
Kurzfristig werden geringe Anschaffungs- und Implementierungskosten für Bund, Länder und Gemeinden erwartet, deren genauer Umfang nicht beziffert werden kann. Mittel- und langfristig werden positive Haushaltseffekte sowie ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen prognostiziert. Es werden keine konkreten Einnahmen genannt.
Inkrafttreten:
Keine Angaben.
Sonstiges:
Der Gesetzentwurf betont die Notwendigkeit der Vereinheitlichung und Beschleunigung des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsdigitalisierung und die Entlastung von Rechtsanwälten und deren Mandanten. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung zu zusätzlichem Aufwand und Kosten für Kanzleien führt und dass technische Lösungen für die Anbindung der Behördenpostfächer bereits existieren. Der Entwurf sieht keine Alternativen zur vorgeschlagenen Änderung und verweist auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Vereinbarkeit mit EU- und Völkerrecht wird bestätigt. Eine besondere Eilbedürftigkeit wird nicht ausdrücklich erwähnt.
Maßnahmen:
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst:
- Rechtsanwälte dürfen künftig mit den Finanzverwaltungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommunizieren.
- Der bisher nur für die Kommunikation mit Gerichten (einschließlich Finanzgerichten) zulässige Weg wird auch für die Korrespondenz mit Finanzbehörden geöffnet.
- Ziel ist eine Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren für alle Beteiligten.
- Es wird eine weitgehende Technologieoffenheit ermöglicht.
- Das Gesetz regelt außerdem das Inkrafttreten.
| Eingang im Bundestag: | 02.12.2025 |
| Erste Beratung: | 04.12.2025 |
| Drucksache: | 21/3025 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 21/9139 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung | 14.10.2026 | Ergänzung |
| Finanzausschuss | 02.11.2026 | Anhörung |
| Finanzausschuss | 04.11.2026 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung | 11.11.2026 | Tagesordnung |
| Finanzausschuss | 11.11.2026 | Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf:
Der federführende Ausschuss für beide Gesetzentwürfe war der Finanzausschuss.
- Beim Jahressteuergesetz 2026 (Drucksache 21/8283) haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberaten. Der Haushaltsausschuss war zudem nach § 96 GO-BT beteiligt.
- Beim Gesetzentwurf der AfD (Drucksache 21/3025) haben der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mitberaten.
- Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich mit dem Jahressteuergesetz 2026 befasst, aber keine Beanstandungen festgestellt.
Beschlussempfehlung:
- Jahressteuergesetz 2026 (21/8283): Annahme in geänderter Fassung.
- Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD.
- Dagegen stimmten AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke enthielt sich.
- AfD-Gesetzentwurf (21/3025): Ablehnung.
- Zugestimmt zur Ablehnung haben CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
- Die AfD stimmte dagegen (wollte Annahme).
- Entschließungsanträge: Es wurden drei Entschließungen der Koalitionsfraktionen (CDU/CSU, SPD) zu Protokoll gegeben:
1. Prüfung der Abschaffung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (Bürokratieabbau, aber Vermeidung von Steuermindereinnahmen).
2. Prüfung einer Reform des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, um Geringverdienende besser zu entlasten.
3. Bitte um unionsrechtskonforme Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine und Einsatz auf EU-Ebene für entsprechende Steuerbefreiungen.
Änderungen:
- Es wurden zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgenommen.
- Die Änderungen betreffen den ursprünglichen Gesetzentwurf und beziehen sich auf viele verschiedene Steuergesetze (EStG, AO, UStG, KStG, etc.), aber alle im Rahmen des Gesetzesvorhabens.
- Es gibt keine Hinweise auf "Trojaner" (also fachfremde, nicht zum Thema gehörende Gesetzesänderungen), da alle Änderungen steuerrechtlichen Bezug haben und im Rahmen eines Jahressteuergesetzes üblich sind.
- Beispiele für Änderungen:
- Steuerneutrale Buchwertübertragung bei Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch
- Steuerliches Abzugsverbot für Barzahlungen ab 10.000 Euro
- Erweiterung des Gutachterkreises bei Grundstücksbewertung
- Investitionsabzugsbeträge/Sonderabschreibungen für EU/EWR-Betriebsstätten
- Besteuerungszeitpunkt für Earn-Out-Zahlungen
- Klarstellungen bei Aktientausch und Entstrickungsbesteuerung
- Ausnahmeregelungen bei Scheidung
- Digitalisierung und KI-Nutzung in der Finanzverwaltung
- Streichung der geplanten Änderung zur elektronischen Bekanntgabe (§§ 122a ff AO)
- Einschränkung von Änderungsanträgen nach Einspruchsentscheidung
- Verlängerung von Safe-Harbour-Regeln bei der globalen Mindestbesteuerung
Begründung:
- Der Gesetzentwurf enthält viele technische und redaktionelle Anpassungen, die sich aus EU-Recht, EuGH- und BFH-Rechtsprechung sowie aus der Notwendigkeit von Fehlerkorrekturen und Folgeänderungen ergeben.
- Die Änderungen dienen u.a. der Verfahrensvereinfachung, der Anpassung an internationale Vorgaben, der Digitalisierung und der Schließung von Steuerschlupflöchern (z.B. Cum/Cum-Gestaltungen).
- Die Koalition betont, dass mit den Änderungen Steuergerechtigkeit gestärkt, Risiken gesenkt und Familien sowie Unternehmen entlastet werden.
- Die AfD sieht die Hauptlast der Digitalisierung bei den Unternehmen und kritisiert den KI-Einsatz ohne ausreichende Anhörung.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke kritisieren u.a. die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen und fordern mehr Steuergerechtigkeit sowie bessere Lösungen für Alleinerziehende und gegen Umsatzsteuerkarusselle.
Statements der Fraktionen:
- CDU/CSU und SPD: Begrüßen das Gesetz, heben die Innovationsförderung, Rechtssicherheit und Verbesserungen durch die Änderungsanträge hervor. Betonen die Schließung von Steuerschlupflöchern, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Verbesserungen für Familien.
- AfD: Kritisiert die Übernahme vieler Änderungswünsche des Bundesrats, die Belastung der Unternehmen durch Digitalisierung und den KI-Einsatz ohne ausreichende Diskussion. Lehnt das Gesetz trotz einzelner positiver Punkte ab.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sieht viele Änderungen als sinnvoll, lehnt aber einzelne Änderungsanträge ab (z.B. zur elektronischen Bekanntgabe, zu Safe-Harbour-Regeln, zur Freigrenze bei Lizenzzahlungen). Fordert mehr Steuergerechtigkeit, eine Reform für Alleinerziehende und Gleichstellung bei den Steuerklassen.
- Die Linke: Begrüßt technische Verbesserungen, kritisiert aber die Schlechterstellung von Schichtarbeitern, die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen, ungelöste Probleme bei Umsatzsteuerkarussellen und fordert eine EU-weite Neuregelung für interbehördliche Leistungen.
Zusammenfassung:
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Jahressteuergesetzes 2026 in geänderter Fassung (Zustimmung CDU/CSU, SPD), die Ablehnung des AfD-Entwurfs (Zustimmung aller außer AfD). Die Änderungen betreffen zahlreiche steuerliche Einzelregelungen und dienen der Anpassung an Rechtsprechung, EU-Vorgaben, Digitalisierung und Steuergerechtigkeit. Die Fraktionen äußern differenzierte Kritik und Zustimmung zu einzelnen Aspekten. Es gibt keine Hinweise auf fachfremde Gesetzesänderungen.
Änderungen:
Hier sind die wichtigsten inhaltlichen Maßnahmen der Ausschussänderungen am Gesetzentwurf, stichpunktartig zusammengefasst (redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen sind nicht enthalten):
- Einführung eines steuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots für Barzahlungen über 10.000 Euro zur Umsetzung des EU-Barzahlungsverbots (zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit).
- Steuerneutrale Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch wieder möglich (auch für verpachtete Betriebe), insbesondere zur Erleichterung von Betriebsnachfolgen in Familien.
- Erweiterung der Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG auf Investitionen in EU-/EWR-Betriebsstätten, nicht mehr nur auf inländische Betriebsstätten beschränkt.
- Einführung einer Rückbeziehung von Earn-Out-Zahlungen (gewinn-/umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile bei Betriebsveräußerungen) auf den Veräußerungszeitraum, um Besteuerungslücken zu schließen.
- Klarstellung und Einschränkung des steuerneutralen Aktientauschs: Nur depotverwahrte Anteile fallen künftig unter die Vereinfachungsregelung, um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern.
- Einführung eines neuen Besteuerungstatbestands für Ablösezahlungen bei der Aufhebung von Nießbrauchsrechten an Wertpapieren und Kapitalgesellschaftsanteilen im Privatvermögen.
- Ausnahmeregelung für Immobilienverkäufe im Rahmen einer Scheidung: Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns, wenn die Eigennutzung bis zur Trennung vorlag.
- Erweiterung des Gutachterkreises für Grundstücksbewertungen: Auch von nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stellen zertifizierte Sachverständige werden anerkannt.
- Anpassung der steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an die Bundesförderung für effiziente Gebäude (z.B. Absenkung des Fördersatzes, Altersgrenze für Heizungsoptimierung, Anforderungen an Energieberater).
- Verpflichtende elektronische Antragstellung für die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ab 2029, mit Härtefallregelung.
- Einführung einer Pflicht zur elektronischen Anzeige durch Arbeitgeber, wenn zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde und eine Nachholung nicht möglich ist.
- Erweiterung der Steuerbefreiung für die LfA Förderbank Bayern.
- Klarstellung, dass § 8c KStG (Verlustabzugsbeschränkung bei schädlichem Beteiligungserwerb) auch für verrechenbare Verluste bei Kommanditgesellschaften gilt; Vermeidung von Umgehungsgestaltungen.
- Anwendung der Verlustabzugsbeschränkungen (§§ 8c, 8d KStG) auch im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz.
- Absenkung der Beteiligungsgrenze für die gewerbesteuerliche Kürzung bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen in EU-Fällen von 15% auf 10%.
- Entfall der Wertgrenze von 50 Euro für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ab 2029.
- Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch Kreditgeber (auch für Konsortialführungsleistungen), um Wettbewerbsnachteile für deutsche Banken zu vermeiden.
- Digitalisierung der Anzeige von Erwerben von Todes wegen oder Schenkungen durch die Steuerpflichtigen (elektronische Anzeige wird ermöglicht).
- Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen in der Finanzverwaltung, inklusive Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des KI-Lebenszyklus.
- Anpassung des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes an internationale Vorgaben (CARF) und Einführung einer Übergangsregelung für die Meldepflichten von Zweigniederlassungen.
- Verlängerung des CbCR-Safe Harbours (vereinfachtes Verfahren für länderbezogene Berichterstattung) um ein weiteres Jahr.
- Einschränkung der Möglichkeit, nach einer Einspruchsentscheidung Änderungsanträge zu stellen (§ 172 AO), um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Rechtsklarheit zu schaffen.
Falls du zu einzelnen Punkten eine kurze Erläuterung wünschst, gib bitte Bescheid.
