„Der ADAC begrüßt es ausdrücklich, dass dies nun geändert werden soll.“

Der ADAC e.V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), wie E-Scootern, ausdrücklich. Der Entwurf schließt eine seit 2019 bestehende Haftungslücke, da bislang Geschädigte nur dann Ansprüche geltend machen konnten, wenn sie dem Fahrzeugführer ein Verschulden nachweisen konnten. Besonders hervorgehoben wird, dass künftig auch bei Schäden durch unsachgemäß abgestellte oder umgefallene eKF eine Haftung aus der sogenannten Betriebsgefahr besteht, was den Opferschutz verbessert. Drei ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Die Schließung der Haftungslücke für eKF, 2) die Problematik des Nachweises von Verschulden bei Unfällen mit eKF, insbesondere bei nicht feststellbaren Verursachern, und 3) die Haftung bei Schäden durch abgestellte oder umgefallene eKF und die erwartete Anpassung der Rechtsprechung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2024
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine pauschale Haftungsverschärfung zulasten der Anbieter adressiert weder die Hauptursachen von Unfällen noch die Herausforderungen im ruhenden Verkehr. Sie droht vielmehr, bewährte Mobilitätsangebote zu schwächen, ohne einen messbaren Sicherheitsgewinn zu erzielen.“

Die Stellungnahme von Bolt zum Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Halterhaftung) begrüßt grundsätzlich das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Zugang zu Schadensersatz für Geschädigte zu erleichtern. Bolt kritisiert jedoch, dass der Entwurf eine verschuldensunabhängige Halterhaftung für Anbieter von geteilten Mikromobilitätsdiensten (wie E-Scooter-Sharing) vorsieht. Diese Haftung sei weder geeignet noch notwendig, um die tatsächlichen Probleme zu lösen, da sie die Hauptursachen von Unfällen – wie individuelles Fehlverhalten, Infrastruktur oder Abstellprobleme – nicht adressiere. Stattdessen würde sie zu höheren Kosten, Angebotsrückgang und einer Schwächung klimafreundlicher Mobilität führen. Bolt fordert eine differenzierte Betrachtung von Unfällen im Fahrbetrieb und im ruhenden Verkehr, eine Regulierung auf Basis relativer Sicherheitskennzahlen (Risiko pro Fahrt oder Kilometer statt absolute Unfallzahlen) sowie die Stärkung alternativer Maßnahmen wie bessere Abstellinfrastruktur, digitale Steuerung und Aufklärung. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Unverhältnismäßigkeit und Wirkungslosigkeit einer pauschalen Halterhaftung, 2) Die Notwendigkeit, Unfälle im Fahrbetrieb und im ruhenden Verkehr unterschiedlich zu regulieren, 3) Die Bedeutung evidenzbasierter und verhältnismäßiger Regulierung anhand relativer Risiken.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der vorliegende Entwurf greift ein reales Problem auf und verfolgt mit der Stärkung der Rechte von Geschädigten einen grundsätzlich richtigen Ansatz. In seiner derzeitigen undifferenzierten Ausgestaltung lehnen wir ihn jedoch ab.“

Der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. (Electric Empire) äußert sich zum Gesetzentwurf, der vorsieht, Elektrokleinstfahrzeuge (eKF, z.B. E-Scooter) aus dem Ausnahmetatbestand des § 8 Nr. 1 StVG herauszunehmen und damit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung nach § 7 StVG zu unterwerfen. Damit würden Halter von eKF künftig wie bei Autos für Schäden haften, unabhängig vom Verschulden. Der Verband begrüßt zwar das Ziel, die Rechte von Geschädigten zu stärken, hält aber eine pauschale Gleichstellung von eKF mit Kraftfahrzeugen für nicht angemessen. Besonders betont wird die unterschiedliche Risikolage zwischen privat genutzten eKF und Leihfahrzeugen (Free-Floating), da die meisten Probleme und Schäden im Zusammenhang mit Leihfahrzeugen entstehen. Die Stellungnahme fordert eine differenzierte Haftungsregelung, die private Nutzer nicht pauschal einbezieht und stattdessen das höhere Risiko im Free-Floating-Betrieb gezielt adressiert. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die empirisch belegte höhere Schadenshäufigkeit bei Leihfahrzeugen im Vergleich zu privaten eKF, (2) die Forderung nach einer klaren Differenzierung der Haftung nach Betriebsform (privat vs. Sharing), und (3) die Kritik an der Benachteiligung von eKF im Vergleich zu anderen leichten Fahrzeugen wie Pedelecs und Fahrrädern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die von Ihnen angedachten Änderungen reichen bei weitem nicht aus. Der BSK erwartet eine angemessene Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen in Form eines öffentlichen Fachgesprächs oder einer Anhörung und eine umfassende Überarbeitung der Verordnung und anderer gesetzlicher Regelungen.“

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) begrüßt grundsätzlich die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), die eine verschuldensunabhängige Haftung für Halter und eine Haftung aus vermutetem Verschulden für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (wie E-Scooter) vorsieht. Der Verband sieht jedoch erheblichen weiteren Handlungsbedarf. Besonders kritisiert wird, dass E-Scooter häufig rücksichtslos abgestellt werden und dadurch insbesondere Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien mit Kinderwagen gefährdet werden. Der BSK fordert unter anderem eine umfassende Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die Schaffung verpflichtender und ausreichend großer Parkflächen, eine massive Erhöhung der Bußgelder für Fehlverhalten sowie eine stärkere Einbindung der Behindertenverbände in den Gesetzgebungsprozess. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) die unzureichende Regulierung und Kontrolle des Parkens von E-Scootern, 2) die besonderen Gefahren für Menschen mit Behinderungen und andere schwächere Verkehrsteilnehmende, und 3) die Forderung nach einer klaren Haftungsregelung und höheren Strafen für Fehlverhalten.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir unterstützen daher die Regelung, mit der in Zukunft für E-Scooter gleiche Haftungsregeln gelten wie für andere Kfz. Opfer von E-Scooter-Unfällen können so leichter Schadensersatz geltend machen.“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), insbesondere E-Scootern, im Straßenverkehr. Die Stellungnahme betont, dass die Unfallzahlen mit E-Scootern in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind und dass es eine rechtliche Lücke gibt, weil für langsam fahrende Fahrzeuge wie E-Scooter bisher keine verschuldensunabhängige Haftung gilt. Dies führt dazu, dass Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, da die Verantwortlichen schwer zu ermitteln sind. Die Verbände fordern daher eine gesetzliche Rückausnahme, sodass künftig für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge gelten. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die bestehende Haftungslücke und deren Folgen anhand konkreter Unfallbeispiele aus Gelsenkirchen und Bremen, 2) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Ermittlung der Verantwortlichen und zur Schadensregulierung, 3) Redaktionelle und sprachliche Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf, um die Verständlichkeit zu erhöhen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen sind daher dringend angezeigt. Gleichzeitig weist der DBSV darauf hin, dass rechtliche Vorgaben, insbesondere zur verbindlichen Einführung fester Abstellflächen für Leih-e-Roller weiterhin dringend erforderlich bleiben“

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) begrüßt den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass künftig für Elektrokleinstfahrzeuge (wie E-Roller) die straßenverkehrsrechtliche Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Das bedeutet, dass Halter von E-Rollern unabhängig von einem eigenen Verschulden (Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG) und Fahrer für vermutetes Verschulden (§ 18 Abs. 1 StVG) haften. Der DBSV fordert diese Änderung schon lange, da blinde und sehbehinderte Menschen bislang bei Unfällen mit herumliegenden E-Rollern rechtlich unzureichend geschützt waren. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit der Gefährdungshaftung für besseren Schutz Betroffener, 2) die präventive Wirkung für die Verkehrssicherheit, insbesondere für vulnerable Gruppen, und 3) die weiterhin bestehende Forderung nach festen Abstellflächen für Leih-E-Roller.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf vollumfänglich. Dieser kommt inhaltlich einer seit Jahren bestehenden Forderung des DVR nach und setzt Empfehlungen des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstags von 2022 um.“

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr ausdrücklich. Der DVR hebt hervor, dass die bisherige Ausnahme von der sogenannten Gefährdungshaftung für Halter von eKF nicht mehr zeitgemäß ist. Die aktuelle Regelung verlangt von Geschädigten, dass sie ein Verschulden nachweisen müssen, was in der Praxis eine unnötige Hürde darstellt. Der DVR verweist darauf, dass auch bei langsam fahrenden Fahrzeugen wie eKF eine Betriebsgefahr besteht, insbesondere im dichten Stadtverkehr und im Vergleich zu anderen Fahrzeugen wie abgestellten Autos oder Anhängern. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Notwendigkeit der Gefährdungshaftung für eKF, 2) Die praktische Problematik des Verschuldensnachweises für Geschädigte, 3) Die Umsetzung von Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags und langjährigen Forderungen des DVR.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Zur vollständigen und konsistenten Regelung im Sinne eines kohärenten Gefährdungshaftungsrechts hält die GdP jedoch eine Einbeziehung aller langsam fahrenden Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme der Krankenfahrstühle, für erforderlich.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Einführung einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF), also kleine motorisierte Fahrzeuge wie E-Scooter, im Straßenverkehr. Die GdP betont, dass damit eine bestehende rechtliche Lücke geschlossen und der Opferschutz verbessert wird. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Notwendigkeit der Halterhaftung, da bei EKF häufig der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann, was die Schadensregulierung erschwert. 2) Die positiven Sicherheitsanreize für Betreiber und Halter, ihre Fahrzeuge besser zu warten und sicherer zu betreiben. 3) Die Forderung, die Gefährdungshaftung nicht nur auf EKF, sondern auf alle langsam fahrenden Kraftfahrzeuge (mit mehr als 6 km/h und maximal 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, außer Krankenfahrstühle) auszuweiten, da auch andere Fahrzeugtypen ein vergleichbares oder sogar höheres Unfall- und Schadenspotenzial aufweisen. Die GdP stützt ihre Forderung auf statistische Auswertungen und verweist auf Empfehlungen von Fachgremien. Die Stellungnahme ist insgesamt zustimmend, fordert aber eine weitergehende Regelung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeschlagene Haftungsverschärfung weder geeignet noch erforderlich, um die angestrebten Ziele der Verkehrssicherheit und des Opferschutzes zu erreichen.“

Die Plattform Shared Mobility begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Verkehrssicherheit im Sinne der UN-Agenda 2030 zu verbessern, kritisiert jedoch die geplante pauschale Ausweitung der verschuldensunabhängigen Halterhaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (z.B. E-Scooter). Die Stellungnahme argumentiert, dass das tatsächliche Unfallrisiko von Elektrokleinstfahrzeugen nicht ausreichend empirisch belegt sei und die vorhandenen Daten keine differenzierte Betrachtung der Unfallursachen, Schwere oder Verantwortlichkeiten ermöglichen. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die fehlende statistische Grundlage für eine Haftungsverschärfung, insbesondere im ruhenden Verkehr; 2) Die Gefahr einer uferlosen Haftung und eines Missbrauchsrisikos für Halter, insbesondere bei Sharing-Fahrzeugen; 3) Konkrete Änderungsvorschläge, wie eine Klarstellung der Haftung nur bei nachweisbaren Pflichtverletzungen, eine Haftungsbegrenzung bei unbefugter Nutzung (Schwarzfahrt) und eine widerlegbare Haftungsvermutung. Die Stellungnahme fordert eine differenzierte, verhältnismäßige Regelung und betont, dass präventive Maßnahmen wie Infrastrukturverbesserungen wirksamer wären als eine pauschale Haftungsausweitung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: R003678 (Zum Lobbyregister)
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„Um hier gegenzusteuern, begrüßt der SoVD es sehr, dass mit diesem Gesetzentwurf eine verschuldensunabhängige Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge gelten soll. Nach Ansicht des SoVD ist es gerade bei E-Scootern sachgerecht, die Halter dieser Fahrzeuge zur Haftung im Schadensfall heranzuziehen.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung für E-Scooter und andere Elektrokleinstfahrzeuge. Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl von Unfällen und Schadensfällen mit E-Scootern seit deren Zulassung im Jahr 2019. Bisher sind Halter solcher Fahrzeuge von der sogenannten Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ausgenommen, was es für Geschädigte erschwert, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, da sie das Verschulden und die Identität des Fahrers nachweisen müssen. Der SoVD hält es für sachgerecht, dass künftig der Halter (meist das Verleihunternehmen) haftet, da dieser wirtschaftlich profitiert und das Gefährdungspotenzial für Dritte hoch ist. Die Privilegierung anderer langsam fahrender Fahrzeuge soll bestehen bleiben. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Schwierigkeiten für Geschädigte, Ansprüche geltend zu machen, 2) Die besondere Rolle der Verleihunternehmen als Halter und deren wirtschaftlicher Vorteil, 3) Die Forderung nach einer Helmpflicht für E-Scooter-Nutzer, insbesondere Jugendliche, angesichts der erhöhten Unfall- und Verletzungsgefahr.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Entwurf ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um die Rechte von Geschädigten wirksam zu stärken und bestehende Schutzlücken zu schließen.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (wie E-Scootern) ausdrücklich. Der Verband betont, dass die bisherige Haftungsregelung unzureichend ist, da Geschädigte oft keine Möglichkeit haben, Schadenersatz oder Schmerzensgeld durchzusetzen, insbesondere wenn Fahrer und Halter nicht identisch oder nicht auffindbar sind. Der Entwurf sieht vor, die sogenannte Halterhaftung (der Betreiber haftet unabhängig vom Verschulden) auf Elektrokleinstfahrzeuge auszuweiten, was Geschädigten besseren Rechtsschutz bietet. Besonders hervorgehoben werden: 1) die Notwendigkeit einer klaren und verschuldensunabhängigen Haftung für Betreiber von Verleihflotten, 2) die Problematik falsch abgestellter E-Scooter und deren Folgen für Barrierefreiheit und Sicherheit, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, und 3) der Bedarf an weitergehenden Regelungen, etwa für Leihräder und ein bundesweit einheitliches Mindestschutzniveau für Abstellflächen. Der VdK kritisiert zudem die geplante Absenkung von Bußgeldern und fordert verbindliche Regelungen und Kontrollen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Eine Haftungsverschärfung gefährdet nachhaltige Mobilitätsangebote ohne nennenswerten Zugewinn an Normgerechtigkeit. Solange kausale Zusammenhänge zwischen Halterhaftung und realer Verbesserung der Geschädigtenposition nicht nachgewiesen sind, trägt die Reform nicht.“

Die Stellungnahme der Tier Mobility SE (vormals TIER-Dott) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr lehnt die geplante Ausweitung der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung auf eKF wie E-Scooter ab. Die zentrale Begründung ist, dass eKF mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h und einem geringen Gewicht keine erhöhte Betriebsgefahr darstellen und daher – wie Fahrräder und Pedelecs – nicht unter die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG fallen sollten. Die Stellungnahme kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine ausreichende evidenzbasierte Begründung für die Haftungsverschärfung liefert und bestehende Instrumente wie Versicherungspflicht, technische Vorgaben und Verkehrsregeln bereits ausreichend seien. Besonders hervorgehoben werden: (1) Die fehlende normative und empirische Rechtfertigung für eine Gefährdungshaftung bei eKF, (2) die Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Fahrzeugklassen wie Pedelecs und Landmaschinen, und (3) die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und das Angebot von Sharing-Diensten, was nachhaltige urbane Mobilität gefährden würde. Die Stellungnahme schlägt stattdessen differenzierte und systemtreue Alternativen vor, wie abgestufte Haftungsregelungen und verstärkte verhaltens- und ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit der Aufnahme der eKF in die Halterhaftung findet der Referentenentwurf eine angemessene und ausgewogene Antwort auf die vorgenannten Probleme. Entsprechend sehen wir keine Veranlassung, die Privilegierung für eKF beizubehalten und unterstützen den Gesetzentwurf.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr. Der VDV betont, dass die Einführung der sogenannten Halterhaftung – also die rechtliche Verantwortung des Besitzers eines Fahrzeugs für Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden – die Sicherheit von Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erhöht. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Verbesserung der Sicherheit für Fahrgäste auf dem Weg zu und von Haltestellen, 2) die Problematik der Blockade von Bus- und Bahnverkehr durch falsch abgestellte eKF, und 3) die bisherige Schwierigkeit, Schadenersatz bei Unfällen mit nicht ermittelbaren eKF-Fahrern zu erhalten. Der VDV sieht den Entwurf als ausgewogene Lösung und spricht sich gegen eine weitere Privilegierung von eKF aus.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 19.12.2025
Lobbyregister-Nr.: R001242 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 50254292140-86 (Zum Transparenzregister)
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„Die gewählte Maßnahme, Elektrokleinstfahrzeuge aus der Haftungsprivilegierung des § 8 Nr. 1 StVG herauszunehmen und vollständig in die Halter- und Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG einzubeziehen, überzeugt aus Sicht des VCD jedoch nicht. Sie adressiert Symptome statt Ursachen und birgt die Gefahr, das Potenzial von Elektrokleinstfahrzeugen als Baustein einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität unnötig zu schwächen.“

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) äußert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), insbesondere E-Scootern. Der Entwurf sieht vor, eKF aus der Haftungsprivilegierung für langsam fahrende Kraftfahrzeuge herauszunehmen, sodass künftig eine verschuldensunabhängige Halterhaftung und eine vermutete Fahrerhaftung greifen. Der VCD erkennt das Ziel an, die Verkehrssicherheit und die Rechte von Geschädigten zu stärken, lehnt jedoch die vorgeschlagene Änderung ab. Er argumentiert, dass eKF nur einen geringen Anteil an Unfällen mit Personenschaden haben und die geplante Maßnahme eher Symptome als Ursachen adressiert. Statt einer Verschärfung der Haftung fordert der VCD vorrangig den Ausbau sicherer Infrastruktur, die Vermittlung von Verkehrsregeln, eine verlässliche Nutzerrückverfolgung und verbindliche Nachweise des sicheren Abstellens. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Bedeutung sicherer Radverkehrsinfrastruktur, 2) Maßnahmen zur Wissensvermittlung und Regelkenntnis bei Nutzenden, 3) Möglichkeiten zur Nutzerrückverfolgung und Dokumentation des Abstellens.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 16.01.2026
Lobbyregister-Nr.: R001837 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung vor, nach der für Elektrokleinstfahrzeuge künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung gelten soll. Hier soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, um eine Differenzierung zwischen fließendem und ruhendem Verkehr zu erwirken, sodass die Nutzenden nicht unverhältnismäßig belastet werden und Missbrauch vermieden wird. Zudem wird um eine Berücksichtigung der bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen vonseiten der Anbieter gebeten.

Lobbyregister-Nr.: R000756 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 81412