Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Insbesondere sollen Verwaltungsprozesse durch einen verbesserten, medienbruchfreien und automatisierten Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden beschleunigt und vereinfacht werden. Kernpunkte sind die Speicherung und Nachnutzung biometrischer Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke, Unterschrift) bei elektronischen Aufenthaltstiteln, die zentrale Speicherung von Identitätsklärungsdaten im Ausländerzentralregister (AZR), die Verbesserung des Informationsaustauschs zu Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Digitalisierung der Mitteilungen im Strafverfahren. Dadurch werden sowohl Behörden als auch Bürgerinnen und Bürger entlastet. Der Entwurf stammt von der Bundesregierung, federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf setzt Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Juni 2023 um, die auf die Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung abzielen. Er berücksichtigt Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Migrationsverwaltung“. Die bisherige Praxis war durch Medienbrüche, wiederholte Datenerhebungen und einen aufwendigen bilateralen Austausch zwischen Behörden geprägt, was zu Verzögerungen und erhöhtem Aufwand führte. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen im Jahr 2027 einmalige Mehrbedarfe für IT-Anpassungen in Höhe von ca. 310.000 Euro (davon 210.000 Euro im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, jeweils 50.000 Euro beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt).  
Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um rund 1.250.764 Stunden und 17.668.000 Euro Sachaufwand.  
Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 36.465.000 Euro, wobei für den Bund ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 495.000 Euro entsteht. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) reduziert sich um rund 36.959.000 Euro.  
Einmaliger Erfüllungsaufwand für den Bund: rund 5.435.000 Euro (davon 3.635.500 Euro Bundesverwaltungsamt, 1.799.000 Euro Bundesagentur für Arbeit).  
Einnahmen werden nicht erwartet; Auswirkungen auf Einzelpreise und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. 
 
Inkrafttreten:  
Keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist Teil der Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und MPK-Beschlüssen und wird als rechtlich und technisch dauerhaft angelegt beschrieben. Eine Befristung oder Evaluierung ist nicht vorgesehen. Der Entwurf wurde auf Gleichstellungsrelevanz und Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse geprüft; es wurden keine Benachteiligungen oder negativen Effekte festgestellt. Eine Experimentierklausel ist nicht vorgesehen, da die Maßnahmen als klar umrissen und dauerhaft umsetzbar gelten. Der Entwurf dient auch Nachhaltigkeitszielen, insbesondere durch die Förderung elektronischer Kommunikation und die Reduzierung von Papier- und Transportaufwand. Eilbedürftigkeit wird nicht ausdrücklich erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (basierend auf den Erläuterungen zu den Maßnahmen): 
 
- Zentrale Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke, Lichtbild, Unterschrift) im Ausländerzentralregister (AZR) für befristete elektronische Aufenthaltstitel und nationale Visa, um wiederholte persönliche Vorsprachen zu vermeiden; Nachnutzung der Daten für 7 Jahre bei Erwachsenen, 5 Jahre bei Kindern. 
 
- Speicherung und strukturierte Erfassung von Nachweisen und Informationen zur Identitätsklärung ausländischer Personen (einschließlich Staatenloser) im AZR, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu beschleunigen und Mehrfachprüfungen zu vermeiden. 
 
- Speicherung von Angaben zu existenzsichernden Leistungen (z.B. Beginn, Ende, Einschränkungen und Ausschlüsse nach Asylbewerberleistungsgesetz) im AZR; automatisierte Datenübermittlung an zuständige Behörden, um Doppelleistungen und Missbrauch zu verhindern. 
 
- Speicherung von Angaben zu Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (inkl. personenbezogener Daten der Beteiligten) im AZR, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser zu verhindern und Kindergeldansprüche korrekt zu prüfen. 
 
- Zentrale Ablage von Grenzübertrittsbescheinigungen im AZR, um den Postversand zu ersetzen und den Nachweis der Ausreise digital verfügbar zu machen. 
 
- Speicherung von amtlichen und nichtamtlichen Dokumenten zur Identitätsklärung als Volltextdokumente im AZR, um Mehrfachvorlagen bei Zuständigkeitswechseln zu vermeiden. 
 
- Einführung von automatisierten Push-Benachrichtigungen aus dem AZR an verschiedene Behörden (z.B. bei Leistungsbezug, Statusänderungen, Löschungen von Datensätzen). 
 
- Elektronische Übermittlung von Mitteilungen über die Einleitung und den Ausgang von Straf- oder Bußgeldverfahren (MiStra 42) an das AZR, sodass Ausländerbehörden direkt und automatisiert informiert werden. 
 
- Erweiterung der im AZR gespeicherten Daten um Angaben zur Namensführung nach deutschem Recht, früheren Vornamen und Geschlechtsangaben (insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag). 
 
- Möglichkeit zur Abgabe aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen in elektronischer Form unter bestimmten Schutzvorkehrungen. 
 
- Speicherung der Rechtsgrundlage und visumantragsbegründender Unterlagen für nationale Visa in der Visadatei des AZR; erleichterter Zugriff für Ausländerbehörden im Inland. 
 
- Automatisierte Datenübermittlung zwischen AZR und anderen Behörden (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Familienkassen, BKA, BAMF) zur Verbesserung des Datenaustauschs und Vermeidung von Medienbrüchen. 
 
- Anpassung und Vereinfachung der Löschfristen für verschiedene im AZR gespeicherte Daten (z.B. biometrische Daten, Grenzübertrittsbescheinigungen, MiStra-Mitteilungen). 
 
- Klarstellung der Archivierungspflicht für Unterlagen des BAMF im Bundesarchiv. 
 
- Technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes (Protokollierung, Kontrollmechanismen, Datenschutzcockpit für Betroffene). 
 
- Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Wegfall persönlicher Vorsprachen und Reduzierung von Sachaufwand; Entlastung der Verwaltung durch Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen. 
 
Diese Maßnahmen zielen insgesamt auf eine umfassende Digitalisierung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren im Migrationsbereich, eine bessere Zusammenarbeit und einen effizienteren Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden sowie eine Entlastung der betroffenen Personen.

„Durch diesen Gesetzentwurf werden wir  
 
biometrische Daten zur Neubeantragung befristeter elektronischer Aufenthaltstitel für bis zu sieben Jahren speichern können, um persönliche Vorsprachen der betroffenen Personen zu reduzieren,  
die Informationsübermittlung zwischen Strafjustiz und Ausländerbehörden durch die Erfassung der Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im Ausländerzentralregister (AZR) verbessern,  
im AZR wesentliche Informationen zur Identitätsklärung einer ausländischen Person erfassen, darunter fallen neben der Speicherung amtlicher Identifikationsdokumente nun auch sonstige nichtamtliche Dokumente, die zur Identifikation der Person geeignet sind,  
die Visumverfahren effizienter gestalten, indem alle im Visumverfahren beteiligten Behörden Zugriff auf die für Visaerteilung maßgebenden antragsbegründenden Dokumente zentral aus der Visadatei des AZR erhalten und  
Umstand sowie Dauer einer Leistungseinschränkung oder eines Leistungsausschlusses nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im AZR abbilden, um den Informationsaustausch zwischen Leistungsbehörden und Ausländerbehörden zu verbessern.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Vorgangseite auf bundestag.de