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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung. Insbesondere sollen Verwaltungsprozesse beschleunigt, Behörden entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Dies wird vor allem durch die zentrale Speicherung und Nachnutzung biometrischer Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke, Unterschrift) bei elektronischen Aufenthaltstiteln, die zentrale Speicherung von Identitätsklärungsdaten im Ausländerzentralregister (AZR) sowie durch die Digitalisierung und Automatisierung des Datenaustauschs zwischen Behörden erreicht. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern. 
 
Hintergrund:  
Der Gesetzentwurf setzt Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 um, die darauf abzielen, Digitalisierungshemmnisse in der Migrationsverwaltung zu beseitigen. Der Entwurf berücksichtigt Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die konkrete Hemmnisse identifiziert hat. Die bisherige Praxis ist durch Medienbrüche, wiederholte persönliche Vorsprachen und mehrfaches Erheben von Daten gekennzeichnet, was sowohl die Behörden als auch die betroffenen Personen belastet. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen im Jahr 2027 einmalige Mehrbedarfe für IT-Anpassungen in Höhe von ca. 310.000 Euro (davon 210.000 Euro im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, je 50.000 Euro beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt).  
Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um ca. 1.250.764 Stunden und 17.668.000 Euro Sachaufwand.  
Für die Verwaltung ergibt sich eine jährliche Einsparung von rund 36.465.000 Euro (Bund: zusätzlicher jährlicher Aufwand ca. 495.000 Euro; Länder inkl. Kommunen: Reduktion um ca. 36.959.000 Euro).  
Einmaliger Erfüllungsaufwand für den Bund: ca. 5.435.000 Euro (davon 3.635.500 Euro Bundesverwaltungsamt, 1.799.000 Euro Bundesagentur für Arbeit).  
Es werden keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Verbraucherpreisniveau erwartet.  
Einnahmen werden nicht genannt. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist Teil einer vereinbarten zügigen Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag und wird als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Stärkung leistungsfähiger, transparenter Institutionen gesehen. Eine Befristung oder Evaluierung ist nicht vorgesehen; die Entlastungen für Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sollen dauerhaft wirken. Der Entwurf ist mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Auswirkungen auf Gleichstellung, Demografie oder gleichwertige Lebensverhältnisse werden nicht erwartet. Eine Experimentierklausel ist nicht vorgesehen.  
Besondere Eilbedürftigkeit wird nicht ausdrücklich genannt, jedoch wird auf die zügige Umsetzung hingewiesen. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, stichpunktartig und verständlich zusammengefasst: 
 
- Zentrale Speicherung von biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Lichtbild, Unterschrift) im Ausländerzentralregister (AZR) zur Erstellung und Verlängerung elektronischer Aufenthaltstitel, um wiederholte persönliche Vorsprachen zu vermeiden und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. 
 
- Biometrische Daten können bei Erwachsenen bis zu 7 Jahre, bei Kindern bis zu 5 Jahre gespeichert und nachgenutzt werden; tatsächliche Nutzungsdauer im Rechtsverkehr maximal 10 Jahre. 
 
- Zentrale Speicherung und Abruf von antragsbegründenden Unterlagen für nationale Visa sowie der Rechtsgrundlage des Visums in der Visadatei des AZR, um die Verfahren zwischen Auslandsvertretungen und Inlandsbehörden zu vereinfachen und zu beschleunigen. 
 
- Nachnutzung biometrischer Daten aus Schengen-Visa (C-Visa) und nationalen Visa (D-Visa) für Folgeanträge auf nationale Visa, um erneute Erfassungen und Vorsprachen zu vermeiden. 
 
- Speicherung von nichtamtlichen und amtlichen Dokumenten zur Identitätsklärung (z.B. wenn kein Ausweisdokument vorliegt) sowie strukturierte Erfassung von Informationen zur Identitätsprüfung, auch für staatenlose Personen. 
 
- Speicherung und strukturierter Austausch von Informationen zu Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, damit Ausländerbehörden diese Informationen für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen nutzen können. 
 
- Elektronische Übermittlung und Speicherung von Mitteilungen über die Einleitung und den Ausgang von Straf- oder Bußgeldverfahren (MiStra 42) im AZR, damit Ausländerbehörden schnell und zuverlässig informiert werden und keine Postwege mehr nötig sind. 
 
- Speicherung und digitaler Austausch von Grenzübertrittsbescheinigungen im AZR, um den Nachweis der freiwilligen Ausreise zu vereinfachen und den Postweg zu ersetzen. 
 
- Einführung und Ermöglichung der elektronischen Abgabe von Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz, sofern die Behörden die verpflichtende Person ausreichend über die Folgen belehren. 
 
- Zentrale Speicherung und strukturierter Austausch von Daten zu Verfahren auf Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser zu verhindern und Kindergeldansprüche korrekt zu prüfen. 
 
- Erweiterung der im AZR gespeicherten Grund- und weiteren Personalien, insbesondere zur Berücksichtigung von Namens- und Geschlechtsänderungen nach dem Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. 
 
- Automatisierte, digitale Benachrichtigungen (Push-Nachrichten) zwischen Behörden, z.B. bei Wechsel des Aufenthaltsstatus oder Leistungsbezug, um Doppelleistungen zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. 
 
- Verbesserte Möglichkeiten für Behörden, Daten im AZR zu suchen und zuzuordnen (z.B. durch AZR-Nummer), um Identitätsverwechslungen zu vermeiden. 
 
- Verpflichtung der Jugendämter, Bundesagentur für Arbeit und anderer Stellen zur Übermittlung bestimmter Daten an das AZR, insbesondere bei erfolgloser Inanspruchnahme von Verpflichtungsgebern. 
 
- Anpassung der Löschfristen für verschiedene gespeicherte Daten im AZR, z.B. für biometrische Daten, Vaterschaftsanerkennungen, Mitteilungen in Strafsachen. 
 
- Klarstellung und Erweiterung der Verordnungsermächtigungen für die technische und organisatorische Ausgestaltung der Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung. 
 
- Schaffung einer Generalklausel zur automatisierten Datenübermittlung für bestimmte Behörden, wobei der genaue Datenumfang künftig in einer untergesetzlichen Anlage geregelt wird. 
 
- Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Unterlagen dem Bundesarchiv anzubieten, um zeithistorische Forschung zu ermöglichen. 
 
- Anpassungen zur besseren Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber Eurostat (z.B. Angabe des letzten Wohnorts im Herkunftsland). 
 
- Technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes, Protokollierung und Kontrolle der Datenverarbeitung im AZR. 
 
- Differenziertes Inkrafttreten der Regelungen, abhängig von der technischen Umsetzbarkeit bei den Behörden. 
 
Diese Maßnahmen dienen insgesamt der Beschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Migrationsbereich, der besseren Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs und der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
 
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung – Überblick: 
 
- Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden im Migrationsbereich und die Entlastung von Antragstellern für Aufenthaltstitel. 
- Das Ausländerzentralregister (AZR) wird erweitert: Es werden künftig mehr Daten zentral gespeichert, darunter biometrische Daten (Fingerabdrücke, Lichtbild, Unterschrift), antragsbegründende Unterlagen für nationale Visa, nichtamtliche Dokumente zur Identitätsklärung und Informationen zu Vaterschaftsanerkennungen. 
- Die Speicherung und Nachnutzung biometrischer Daten (7 Jahre bei Erwachsenen, 5 Jahre bei Kindern) soll die Notwendigkeit persönlicher Vorsprachen bei Verlängerung oder Änderung von Aufenthaltstiteln verringern. 
- Die Digitalisierung betrifft auch die elektronische Übermittlung von Mitteilungen aus Straf- oder Bußgeldverfahren (MiStra) an die Ausländerbehörden, was den Papierweg ersetzt und Verfahren beschleunigt. 
- Neue Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Dokumenten und Informationen sollen Verwaltungsverfahren effizienter machen, Doppelerfassungen vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden verbessern. 
- Die elektronische Abgabe von Verpflichtungserklärungen wird ermöglicht, wobei Schutzmechanismen gegen übereilte Entscheidungen vorgesehen sind. 
- Es gibt zahlreiche Folge- und Klarstellungsänderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, um die neuen digitalen Prozesse zu unterstützen. 
 
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR): 
 
- Der NKR hat den Gesetzentwurf geprüft und keine Einwände gegen die Darstellung der Regelungsfolgen und die Methodik der Kostenschätzung erhoben. 
- Die Kosteneinschätzung der Bundesregierung wird als nachvollziehbar und methodengerecht bewertet. 
- Die wichtigsten finanziellen Auswirkungen laut NKR: 
- Für Bürgerinnen und Bürger: jährliche Entlastung von rund 1,2 Millionen Stunden (ca. 30 Mio. Euro) und einmalige Sachkosteneinsparung von 17,6 Mio. Euro, vor allem durch Wegfall persönlicher Vorsprachen und weniger Aufwand für biometrische Bilder. 
- Für die Wirtschaft: keine Auswirkungen. 
- Für die Verwaltung: 
- Bund: einmaliger Aufwand ca. 5,4 Mio. Euro, jährlicher Aufwand ca. 495.000 Euro. 
- Länder: jährliche Entlastung ca. 37 Mio. Euro, vor allem durch weniger persönliche Vorsprachen, Wegfall des Papierwegs bei Grenzübertrittsbescheinigungen und effizienteren Datenaustausch. 
- Der NKR hebt positiv hervor, dass die Digitaltauglichkeit geprüft wurde und ein Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis vorliegt. 
- Besonders betont wird die Bedeutung des Föderalen Informationsmanagements (FIM) zur Standardisierung und Effizienzsteigerung bei der digitalen Antragsbearbeitung. 
- Der NKR empfiehlt, bei der weiteren Umsetzung insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ausländerbehörden zu stärken und die Betroffenen aktiv einzubinden. 
- Eine Evaluation des Gesetzes ist nicht vorgesehen. 
 
Antwort der Bundesregierung auf die NKR-Stellungnahme: 
Im vorliegenden Text ist keine explizite Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des NKR enthalten. 
 
Fazit: 
Das Gesetz soll die Digitalisierung und Effizienz in der Migrationsverwaltung deutlich voranbringen, indem zentrale Datenhaltung, digitale Prozesse und automatisierte Datenübermittlungen eingeführt werden. Der NKR sieht die Kostenschätzungen und die Digitaltauglichkeit als nachvollziehbar an und begrüßt die Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung. Kritische Anmerkungen oder Bedenken werden nicht geäußert.

„Durch diesen Gesetzentwurf werden wir  
 
biometrische Daten zur Neubeantragung befristeter elektronischer Aufenthaltstitel für bis zu sieben Jahren speichern können, um persönliche Vorsprachen der betroffenen Personen zu reduzieren,  
die Informationsübermittlung zwischen Strafjustiz und Ausländerbehörden durch die Erfassung der Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im Ausländerzentralregister (AZR) verbessern,  
im AZR wesentliche Informationen zur Identitätsklärung einer ausländischen Person erfassen, darunter fallen neben der Speicherung amtlicher Identifikationsdokumente nun auch sonstige nichtamtliche Dokumente, die zur Identifikation der Person geeignet sind,  
die Visumverfahren effizienter gestalten, indem alle im Visumverfahren beteiligten Behörden Zugriff auf die für Visaerteilung maßgebenden antragsbegründenden Dokumente zentral aus der Visadatei des AZR erhalten und  
Umstand sowie Dauer einer Leistungseinschränkung oder eines Leistungsausschlusses nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im AZR abbilden, um den Informationsaustausch zwischen Leistungsbehörden und Ausländerbehörden zu verbessern.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 04.05.2026 im Ausschuss für Innenausschuss statt.

Christiana Bukalo, Statefree e.V.: Bukalo begrüßte das Ziel, die Migrationsverwaltung durch Digitalisierung effizienter und transparenter zu machen. Die geplante Anpassung zur Speicherung von Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister gewährleiste gesteigerte Genauigkeit, Sicherheit, Einheitlichkeit und Effizienz von Verwaltungsverfahren. Sie betonte die Chance, die Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu verbessern und forderte die Erfassung qualitativer Daten zur Staatenlosigkeit.

Professor Matthias Friehe, EBS Universität für Wirtschaft und Recht: Friehe stellte fest, dass der Gesetzentwurf die Speichermöglichkeiten im Ausländerzentralregister erweitert, um die Effizienz des Verwaltungsvollzugs im Ausländerrecht zu steigern. Dies entspreche dem Rechtsstaatsprinzip. Zwar bestehe ein Spannungsverhältnis zum Datenschutz, doch die Ziele des Entwurfs rechtfertigten die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

Professor Dirk Heckmann, Technische Universität München: Heckmann erklärte, der Gesetzentwurf verfolge das richtige und dringende Ziel, die Migrationsverwaltung digitaler, vernetzter und handlungsfähiger zu machen. Registergestützte Kommunikation, Nachnutzung vorhandener Daten und automatisierte Übermittlungen könnten Verfahren beschleunigen und Behörden entlasten. Gleichzeitig müsse der Gesetzgeber die rechtlichen Sicherungen weiterentwickeln, da das Ausländerzentralregister zur zentralen Informations- und Dokumenteninfrastruktur ausgebaut werde.

Professor Sarah Rachut, Technische Universität Braunschweig: Rachut begrüßte die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Migrationsverwaltung durch bessere, einfachere und medienbruchfreie Kommunikation effizienter zu gestalten und Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung zu entlasten. Die geplanten rechtlichen Regelungen zur Speicherung zusätzlicher Informationen, Vereinheitlichung von Datentauschformaten und Ermächtigung zum Datenaustausch erschienen ihr grundsätzlich sinnvoll und geeignet.

Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag: Ritgen sprach im Namen der kommunalen Spitzenverbände und bezeichnete das Vorhaben als eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre im Ausschuss. Die Migrationsverwaltung stehe erheblich unter Druck und müsse dringend entlastet werden, wozu das Gesetz einen wichtigen Beitrag leiste. Er betonte, dass Digitalisierungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Zentralisierung einhergehen müssten und Verfahrensbeschleunigung auch ohne Eingriff in bewährte Strukturen möglich sei.

Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D.: Schild wies darauf hin, dass neben dem deutschen auch das europäische Verfassungsrecht zu beachten sei. Die im Ausländerzentralregister gespeicherten personenbezogenen Daten unterlägen dem europäischen Rechtskreis. Es solle überprüft werden, ob die Regelungen europarechtskonform seien. Er kritisierte, dass der Grundsatz der Datenminimierung nicht ausreichend beachtet werde und warnte vor der Größe und Angreifbarkeit der Datenbank.

Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise: Weichert erklärte, die umfassende Digitalisierung im Ausländerrecht sei ein berechtigtes Anliegen. Er äußerte jedoch Bedenken, insbesondere bei der biometrischen Datenerhebung, die fast alle Nichtdeutschen erfasse, auch wenn dies nicht immer erforderlich sei. Das Gesetz müsse mit adäquaten Schutzvorkehrungen einhergehen, da die digitale Verfügbarkeit von Daten die Gefahr unzulässiger Zweckänderungen, übermäßiger Datenspeicherung und existenzieller Beeinträchtigungen erhöhe. Das Ausländerzentralregister sei hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz umstritten.

Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Wittmann kritisierte die Komplexität und Länge des Gesetzentwurfs. Er sah Risiken bei der Speicherung biometrischer Daten, die zwar nicht generell unzulässig sei, aber klare Löschungsregelungen und Zweckänderungsverbote erfordere, die im aktuellen Entwurf nicht eindeutig genug seien. Er warnte vor einer Umgestaltung des Ausländerzentralregisters zu einer zentralen Ausländerdatei, für die dieses weder rechtlich noch technisch ausgelegt sei.

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