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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rahmenbedingungen für gemeinnützige, projektgeförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu verbessern. Konkret soll das sogenannte Besserstellungsverbot flexibilisiert werden, sodass diese Einrichtungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie wissenschaftsrelevante Beschäftigte mit Gehältern aus nichtöffentlichen Mitteln besserstellen können als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Dadurch sollen diese Einrichtungen im internationalen Wettbewerb um Spitzenpersonal konkurrenzfähiger werden und bürokratische Hürden (wie Einzelanträge) entfallen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. 
 
Hintergrund:  
Im Text wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Wissenschaftssystem im internationalen Wettbewerb steht und attraktive Beschäftigungsbedingungen benötigt. Die bisherige Regelung des Besserstellungsverbots wird als Hemmnis für projektgeförderte, gemeinnützige Forschungseinrichtungen gesehen. Die Änderung setzt ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD um, das eine Flexibilisierung dieses Verbots vorsieht. Eine Vorgeschichte wird insofern erwähnt, als dass das Anliegen bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. 
 
Kosten:  
Es werden keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder der Länder erwartet. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Bundesebene ist geringfügig und insgesamt nicht erheblich; auf Länderebene ist kein Erfüllungsaufwand zu erwarten. Es werden keine Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Im Text ist kein konkretes Datum für das Inkrafttreten genannt. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Er ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Der Entwurf wurde nicht durch Vorträge von Interessenvertretern oder Dritten beeinflusst. Die Regelungen sind geschlechtergerecht formuliert. Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, das Preisniveau oder die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind nicht zu erwarten. Eine Experimentierklausel ist nicht vorgesehen. Der Entwurf dient auch der Entbürokratisierung und wird als Beitrag zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (insbesondere Ziel 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur) gewertet. Es wird keine besondere Eilbedürftigkeit erwähnt. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Der Anwendungsbereich des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) wird erweitert: Neben institutionell geförderten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen werden nun auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Bezug auf das Besserstellungsverbot (§ 4 WissFG) einbezogen. 
- Die Erweiterung gilt ausschließlich für das Besserstellungsverbot, nicht für andere Regelungen des WissFG. 
- Forschungseinrichtungen im Sinne der Neuregelung sind gemeinnützig, betreiben wissenschaftliche Arbeit mit Publikationspflicht und sind von den Steuerbehörden als gemeinnützig anerkannt. 
- Hochschulen sind weiterhin nicht erfasst. 
- Die Neuregelung betrifft nur projektgeförderte Forschungseinrichtungen, deren Gesamtausgaben überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen stammen. 
- Die Ausnahme vom Besserstellungsverbot ermöglicht es diesen Einrichtungen, Drittmittel aus nichtöffentlichen Quellen für Gehälter und Gehaltsbestandteile einzusetzen. 
- Die Ausnahme gilt nur für wissenschaftliches Personal und Beschäftigte, die einen wesentlichen Beitrag zu Forschungsvorhaben leisten, nicht für allgemeines Verwaltungspersonal. 
- Die Ausnahme vom Besserstellungsverbot muss weiterhin jährlich im Haushaltsgesetz zugelassen werden. 
- Für projektgeförderte Einrichtungen, die überwiegend von Ländern finanziert werden, gelten die landeshaushaltsrechtlichen Regelungen. 
- Die betroffenen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen müssen Transparenz über die Mittelverwendung sicherstellen. 
- Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben sind nicht vom Gesetz erfasst. 
 
Stellungnahmen:  
Der Text erläutert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG). Ziel ist es, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern: Künftig sollen auch projektgeförderte, gemeinnützige Forschungseinrichtungen – also solche, die überwiegend öffentliche Projektmittel erhalten, aber nicht institutionell vom Bund gefördert werden – in Bezug auf das sogenannte Besserstellungsverbot den bislang privilegierten, institutionell geförderten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen gleichgestellt werden. Das Besserstellungsverbot regelt, dass Beschäftigte in geförderten Einrichtungen nicht besser bezahlt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst, es gibt aber Ausnahmen. 
 
Die Erweiterung betrifft ausschließlich das Besserstellungsverbot (§ 4 WissFG). Die betroffenen Einrichtungen müssen gemeinnützig sein und die Kriterien für freie wissenschaftliche Arbeit erfüllen. Hochschulen sind weiterhin nicht erfasst. Die Zahl der betroffenen Einrichtungen ist begrenzt, da das Besserstellungsverbot bei Projektförderung nur greift, wenn die Einrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. 
 
Institutionell geförderte Einrichtungen erhalten dauerhafte Förderung und unterliegen stärkeren staatlichen Einflussmöglichkeiten, während projektgeförderte Einrichtungen meist privat organisiert sind und im Wettbewerb stehen. Die Gesetzesänderung soll projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen entlasten, indem sie ihnen erlaubt, Drittmittel aus nichtöffentlichen Quellen für Gehälter einzusetzen, sofern das Besserstellungsverbot greift. 
 
Für Einrichtungen, die vom Bund projektgefördert, aber von den Ländern institutionell gefördert werden, gelten die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Das Entscheidungsrecht des Parlaments bleibt durch die jährliche Haushaltsgesetzgebung gewahrt. Die Ausnahme vom Besserstellungsverbot gilt nur für wissenschaftsrelevantes Personal, nicht für Verwaltungs- oder Infrastrukturpersonal. Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben sind nicht erfasst. Die Transparenz über die Mittelverwendung bleibt verpflichtend. Es gibt keine Überschneidung mit anderen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot im Haushaltsgesetz. 
 
Der Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt:

„Der Gesetzentwurf setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um. Der Inhalt des Entwurfes wurde nicht durch Vorträge von Interessensvertreterinnen undvertretern sowie sonstigen Dritten beeinflusst.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Im Lobbyregister des Bundestags sind 1 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 15.04.2026 im Ausschuss für Forschungsausschuss statt.

Martin Keller, Helmholtz-Gemeinschaft: Keller bezeichnet Deutschland als weiterhin „fantastischen Standort“ für Forschung, betont jedoch die Notwendigkeit verlässlicher und flexibler Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Er fordert, das Besserstellungsverbot auch für Schlüsselpositionen außerhalb der direkten Forschung aufzuheben und Verfahren, etwa bei Ausgründungen, zu beschleunigen. Zudem müsse die Anerkennung von Abschlüssen schneller erfolgen, um Talente im Land zu halten. Zu viele Steuerungs- und Kontrollmechanismen könnten die Innovationskraft einschränken. Insgesamt begrüßt Keller die Novelle des WissFG ausdrücklich als ersten Schritt weiterer Reformen.

Dieter Bathen, Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft: Bathen lobt den Gesetzentwurf der Bundesregierung als „richtig, ausgewogen und praxisnah“. Er hebt hervor, dass der Entwurf faire Wettbewerbsbedingungen schaffe, da Einrichtungen künftig aus eigenen Mitteln marktgerechte Gehälter zahlen könnten. Änderungswünsche äußert er nicht.

Gregor Wrobel, Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V.: Wrobel zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf der Bundesregierung, da dieser die Rahmenbedingungen für die Industrieforschung verbessere, ohne zusätzliche öffentliche Mittel zu benötigen. Die bisherige Unterscheidung zwischen projektbezogenen und nicht-projektbezogenen Positionen sei in der Praxis kaum möglich. Er begrüßt, dass künftig keine Ausnahmeanträge mehr notwendig sind und der administrative Aufwand sinkt.

Jens Katzek, Automotive Cluster Ostdeutschland GmbH: Katzek kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrates. Er weist darauf hin, dass viele Unternehmen wirtschaftlich unter Druck stehen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern könnten. Innovationen seien entscheidend, und alles, was die Innovationsfähigkeit behindere oder Rechtsunsicherheit schaffe, müsse abgebaut werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des Besserstellungsverbots für alle „maßgeblich“ vom Bund geförderten Einrichtungen sei zu unklar und schaffe Unsicherheit. Katzek unterstützt daher den Entwurf der Bundesregierung.

Andreas Keller, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Keller äußert sich kritisch zur Reform des WissFG. Er fordert, dass die Bundesregierung nicht nur auf Spitzenforscher, sondern auf gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten achten solle. Befristete Verträge und schlechte Bezahlung für Promovierende führten zu einer „Schlechterstellung“ des akademischen Mittelbaus, was die Kontinuität, Qualität und Innovationskraft der Forschung sowie die Attraktivität der Arbeitsplätze gefährde. Die Lösung sieht Keller in der Tarifbindung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Tarifvertragliche Regelungen würden bereits jetzt Ausnahmen vom Besserstellungsverbot ermöglichen; der richtige Weg sei daher der Dialog mit den Gewerkschaften.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf des Bundesrates

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