„Die AGD unterstützt das Recht auf Reparatur klar. Entscheidend ist eine Umsetzung, die den Alltag verbessert: Reparatur muss auffindbar, kalkulierbar und durchführbar sein – ohne überbordende Bürokratie.“

Die Allianz deutscher Designer (AGD) e. V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Förderung der Reparatur von Waren und unterstützt ausdrücklich das Ziel, Reparaturen für Verbraucher:innen einfacher, verlässlicher und wirtschaftlich attraktiver zu machen. Die AGD betont die Bedeutung von Reparierbarkeit und Langlebigkeit als Qualitätsmerkmale und fordert eine praxisnahe, bürokratiearme Umsetzung des Gesetzes. Besonders hervorgehoben werden: (1) Die Integration von Reparierbarkeit als Qualitätsmerkmal im Kaufrecht und die damit verbundenen Informations- und Gewährleistungsregelungen; (2) die Notwendigkeit klarer Leitlinien zur Angemessenheit von Preisen und Zeiträumen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden; (3) die Forderung nach digitalen, standardisierten Informations- und Meldewegen, um Bürokratiekosten zu senken. Die AGD warnt davor, dass das Recht auf Reparatur nicht zu einer generellen Schwächung des Designschutzes führen darf und fordert, dass Schutzrechte für Design und Know-how erhalten bleiben.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„In seiner derzeitigen Ausgestaltung droht der Entwurf, über die intendierten Ziele hinauszugehen und zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Handel zu führen – insbesondere für Unternehmen mit Eigenmarken sowie für Akteure, die in komplexe internationale Lieferketten eingebunden sind.“

Bitkom begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, Reparaturen zu fördern, Produktlebenszyklen zu verlängern und eine reparaturfreundliche Produktgestaltung zu unterstützen. Die Stellungnahme hebt jedoch hervor, dass der Entwurf in seiner aktuellen Form zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Handel führen könnte, insbesondere für Unternehmen mit Eigenmarken und solche, die in internationale Lieferketten eingebunden sind. Bitkom sieht Klärungsbedarf bei der Definition und den Anforderungen an die Reparierbarkeit, insbesondere in Bezug auf Einzelkomponenten, Wert- und Kostengrenzen sowie die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei Niedrigpreisprodukten. Zudem werden Unsicherheiten bei der Anwendung bestehender Begriffe wie 'Fehlerhaftigkeit' statt 'Mangel', der Beweislastregelung nach Reparaturen und der Ersatzteilverfügbarkeit angesprochen. Die erweiterten Informationspflichten und die Umsetzung über alle Vertriebskanäle werden als komplex und aufwendig bewertet. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die unklare Definition und Reichweite der Reparierbarkeit und deren wirtschaftliche Folgen, 2) Die Unsicherheiten bei der rechtlichen Umsetzung und Begrifflichkeiten (z.B. Mangel vs. Fehlerhaftigkeit, Beweislastumkehr), 3) Die praktischen Herausforderungen und Risiken durch neue Informations- und Ersatzteilpflichten für Hersteller und Handel.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Aus vorgenannten Gründen lehnen wir die überschießende Umsetzung wie, sie im Hinblick auf § 434 BGB geplant ist, ab.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (auch bekannt als Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) in deutsches Recht. Ziel der Richtlinie ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und nachhaltigen Konsum zu fördern. Der BDI hebt hervor, dass eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben notwendig ist, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und eine Zersplitterung des europäischen Marktes zu vermeiden. Besonders kritisch sieht der BDI die geplante Ausweitung des Begriffs der 'Reparierbarkeit' im deutschen Kaufrecht auch auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B), was zu Rechtsunsicherheiten und erhöhten Compliance-Kosten führen könnte. Zudem fordert der BDI eine klarere Definition des Begriffs 'Reparierbarkeit' unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Zumutbarkeit und eine angemessene Übergangsfrist, damit Unternehmen sich auf die neuen Anforderungen einstellen können. Besonders ausführlich thematisiert werden: (1) die Notwendigkeit einer 1:1-Umsetzung ohne zusätzliche nationale Anforderungen, (2) die Risiken einer überschießenden Umsetzung des Begriffs 'Reparierbarkeit' im B2B-Bereich, und (3) der Bedarf an klaren Übergangsfristen und Rechtsklarheit.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 18.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Vor diesem Hintergrund hält der BDL es für zwingend erforderlich, dass das Recht auf Reparatur auch Verbrauchern zusteht, die Waren über Leasing finanzieren.“

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL) vertritt die Interessen der deutschen Leasing-Wirtschaft und äußert sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die das Recht auf Reparatur von Waren fördern soll. Der BDL kritisiert, dass das Recht auf Reparatur laut Entwurf nur für Waren gilt, die von Verbrauchern gekauft wurden. In der Praxis nutzen jedoch viele Verbraucher Waren wie Fahrräder oder Kraftfahrzeuge über Leasing-Modelle, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Da Leasing-Gesellschaften formal die Eigentümer sind und keine Verbraucher im rechtlichen Sinne, wären Leasing-Nehmer vom Recht auf Reparatur ausgeschlossen. Der BDL fordert, dass das Recht auf Reparatur auch für Verbraucher gelten muss, die Waren leasen, und schlägt vor, als Anknüpfungspunkt nicht den Erwerb, sondern den berechtigten Besitz oder die Nutzung durch den Verbraucher zu wählen. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Problematik der aktuellen Gesetzesformulierung für Leasing-Nehmer, 2) Die Bedeutung des Leasings für Verbraucher, insbesondere im Bereich E-Mobilität, 3) Ein konkreter Formulierungsvorschlag zur Änderung des Gesetzentwurfs.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 12.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R001688 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir appellieren Regelungen des Referentenentwurfs in angemessenem Maße umzusetzen und insbesondere etwaige Spielräume zu nutzen.“

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) begrüßt grundsätzlich die Ziele des Gesetzentwurfs zur Förderung eines nachhaltigen Konsums und zur Schaffung einheitlicher Vorgaben. Die Stellungnahme betont jedoch die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten und die europäischen Vorgaben rechtssicher, verhältnismäßig und praxisnah umzusetzen. Besonders ausführlich wird auf die Begriffsdefinitionen im neuen § 479f BGB-E eingegangen, wobei Unklarheiten bei Begriffen wie 'Vertreiber' und 'Beauftragter' kritisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regelung zur Reparatur mit nicht-originalen Ersatzteilen (§ 479e BGB-E), insbesondere im Hinblick auf Haftungsfragen und Beweislast. Drittens wird die Übergangsregelung als zu unklar bewertet, insbesondere für gebrauchte Produkte, und eine einfachere, rechtssichere Lösung gefordert.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Zielsetzung der Reparierbarkeit richtet sich primär an Hersteller, die Produkte planen, konstruieren und in Verkehr bringen. Eine Umsetzung dieser Zielsetzung darf nicht auf dem Rücken der Händler erfolgen, die mit bereits existierenden Waren handeln und auf deren Reparaturfreundlichkeit keinerlei Einfluss haben und somit am Ende zum Nachteil der Verbraucher führen.“

Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) äußert sich kritisch zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die die Reparatur von Waren fördern soll. Der Verband begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz durch bessere Reparierbarkeit zu stärken, sieht aber die Umsetzung im Referentenentwurf als verfehlt an, insbesondere für den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Stellungnahme argumentiert, dass Kraftfahrzeuge nicht zu den typischen Wegwerfprodukten zählen und daher nicht unter die neuen Regelungen fallen sollten, da sie ohnehin meist repariert und nicht entsorgt werden. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Forderung, Kraftfahrzeuge vom Anwendungsbereich auszunehmen, da sie in der EU-Richtlinie nicht genannt sind und der Handel keinen Einfluss auf deren Reparierbarkeit hat. 2) Die Kritik an der pauschalen Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate nach einer Reparatur, was als unverhältnismäßig für den Kfz-Handel angesehen wird. 3) Die Warnung vor zusätzlichen Informationspflichten, die zu Überforderung bei Händlern und Verbrauchern führen und Bürokratiekosten sowie Rechtsunsicherheiten erhöhen. Der Verband fordert stattdessen eine Beschränkung der neuen Regelungen auf die in der Richtlinie genannten Produktgruppen und auf neu hergestellte Waren, nicht auf Gebrauchtwagen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R004381 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Nur wenn Hersteller ihre Kalkulation entsprechend anpassen und Ersatzteilpreise marktfähig gestalten, kann das Reparaturmodell wirtschaftlich tragfähig sein. Andernfalls droht das 'Recht auf Reparatur' in der Praxis wirkungslos zu bleiben – mit erheblichen negativen Folgen für die Akzeptanz nachhaltiger Wirtschaftsmodelle im Mittelstand und in der Gesellschaft insgesamt.“

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V., der rund 230.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland vertritt, bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zum 'Recht auf Reparatur' grundsätzlich positiv, fordert jedoch eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung. Die Stellungnahme betont, dass die Umsetzung keine unverhältnismäßigen Belastungen für den kooperierenden Mittelstand schaffen darf, insbesondere da diese Unternehmen oft keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpolitik haben. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: 1) Die Informationspflichten für Händler, die erhebliche Anpassungen in Schulung und Dokumentation erfordern und nur durch kooperative Strukturen bewältigt werden können; 2) Die Preisgestaltung von Reparaturen, die realistische Berücksichtigung aller Kosten (insbesondere Personalkosten) verlangt, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und das Reparaturmodell wirtschaftlich tragfähig zu machen; 3) Maßnahmen zur Förderung der Reparatur, wie etwa staatlich finanzierte Boni oder Versicherungsmodelle, die keine zusätzlichen Bürokratie- oder Kostenbelastungen für den Handel verursachen dürfen. Insgesamt wird die Bedeutung fairer und praktikabler Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands hervorgehoben.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R001283 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 196997510883-76 (Zum Transparenzregister)
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„Der deutsche Gesetzgeber sollte daher die betreffenden EU-Vorschriften möglichst eins zu eins, d. h. ohne Zusätze oder Verschärfungen - auch bekannt als „gold-plating“ - umsetzen, um Wettbewerbsnachteile für die hiesigen Unternehmen zu verhindern.“

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (sog. Recht-auf-Reparatur-Richtlinie). Die DIHK begrüßt zwar die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die ökologischen sowie ökonomischen Potenziale, sieht aber erhebliche Risiken und Belastungen für Unternehmen durch die geplanten Regelungen. Besonders kritisiert werden: (1) die Ausweitung des Mängelgewährleistungsrechts auf den B2B-Bereich, was über die EU-Vorgaben hinausgeht (sog. „gold-plating“) und zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen könnte; (2) Rechtsunsicherheiten bei der Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach Reparaturen, die zu neuen Haftungsrisiken und Konflikten führen können; (3) unklare Informationspflichten für Unternehmen gegenüber Verbrauchern, die zu Rechtsstreitigkeiten und operativen Problemen führen können. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die wirtschaftlichen Risiken durch nicht kostendeckende Reparaturentgelte, praktische Probleme durch lange Reparaturzeiten, Herausforderungen bei der Umsetzung für Importeure und Händler von Produkten aus Drittstaaten sowie die Notwendigkeit ausreichender Vorbereitungszeiten für Unternehmen. Die DIHK fordert eine möglichst wortgleiche Umsetzung der EU-Richtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, klare gesetzliche Definitionen und praxistaugliche Übergangsregelungen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der jetzt vorliegende Referentenentwurf zur Umsetzung der vollharmonisierenden 'Recht-auf-Reparatur-Richtlinie' (EU) 2024/1799 ist daher in der Zielsetzung ebenfalls begrüßenswert, zumal wesentliche vom DAV in seiner Stellungnahme Nr. 28/2023 noch kritisierte Aspekte in der letztlich verabschiedeten Fassung der Richtlinie zumindest abgemildert wurden. Es gibt allerdings weiterhin einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung bedacht werden sollten.“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren. Der DAV unterstützt das Ziel, nachhaltigen Verbrauch zu fördern und die Reparatur von Waren zu erleichtern. Besonders hervorgehoben werden: 1) Der Begriff der 'Reparierbarkeit' bleibt im Gesetzesentwurf undefiniert, was zu Auslegungsproblemen führen kann. 2) Die Hinweispflicht und die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Reparatur werden als sinnvoll angesehen, könnten aber in der Praxis zu Problemen führen, insbesondere bei kurzlebigen Produkten. 3) Die dynamische Verweisung auf den Anhang II der EU-Richtlinie zur Bestimmung der betroffenen Produktgruppen wird als intransparent und problematisch für die Rechtsklarheit kritisiert. Der DAV fordert, dass der Gesetzgeber die betroffenen Produkte direkt im Gesetz aufführt und die Regelungen klarer und verständlicher gestaltet. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Reparaturverpflichtung des Herstellers, die Übergangsbestimmungen und die Freiwilligkeit des Formulars für Reparaturinformationen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R000952 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 87980341522-66 (Zum Transparenzregister)
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„Das Recht auf Reparatur darf nicht zu einer Abwertung von Design und seines Beitrags zur Wertschöpfung führen. Design ist nicht nur Beiwerk, sondern integraler Bestandteil von Produktinnovation, Qualität, Markenführung und Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Deutsche Designtag e.V. begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der darauf abzielt, die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten sowie Ressourcenschonung stärker gesetzlich zu verankern. Die Stellungnahme betont, dass Design ein integraler Bestandteil von Produktinnovation, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit ist und nicht durch das Recht auf Reparatur abgewertet werden darf. Besonders hervorgehoben werden: (1) Die Reparierbarkeit als künftiges Qualitätsmerkmal im Kaufrecht, inklusive Informationspflichten für Verbraucher und Verlängerung der Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl; (2) die Notwendigkeit einer klaren Definition des „angemessenen Preises“ für Reparaturen und Ersatzteile zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit; (3) die Bedeutung der Reparaturklausel, die den Designschutz für formgebundene Ersatzteile im Reparaturkontext begrenzt, um Monopolisierung zu verhindern, bei gleichzeitiger Sicherstellung von Transparenz und Schutz vor Fälschungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Gesetzentwurf schafft eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden abfallrechtlichen Regelungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, betont die Bedeutung der Abfallvermeidung und setzt wichtige Impulse zur systematischen Förderung von Reparatur gegenüber dem Neukauf.“

Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Förderung der Reparatur von Waren als sinnvolle Ergänzung zur Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung. Besonders hervorgehoben wird, dass der Entwurf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft und Reparatur gegenüber Neukauf fördert. Kritisiert wird jedoch, dass die Rolle der Städte und Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der Verband fordert eine stärkere Einbindung kommunaler Strukturen, wie Repair-Cafés und Wertstoffhöfe, sowie die Förderung gemeinwohlorientierter Initiativen. Außerdem wird betont, dass Reparaturen durch Initiativen nicht automatisch zum Verlust der Gewährleistung führen dürfen und dass rechtliche Klarstellungen notwendig sind. Der Städtetag bemängelt das Fehlen sozialer oder finanzieller Anreize für Verbraucher, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte, und fordert ergänzende Förderprogramme. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1. Die stärkere Einbindung und Förderung kommunaler und gemeinwohlorientierter Strukturen, 2. Die Notwendigkeit klarer Gewährleistungsregelungen für Reparaturinitiativen, 3. Der Bedarf an flankierenden Förderprogrammen, um Reparaturangebote attraktiv und zugänglich zu machen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Einführung der Reparierbarkeit als kaufrechtliches Beschaffungsmerkmal stellt einen unverhältnismäßigen und subsidiaritätswidrigen Eingriff in das nationale Kaufrecht dar. Sie untergräbt gewachsene Rechtsprechung, erzeugt Rechtsunsicherheit und überschreitet die Grenzen einer sachlich gebotenen Harmonisierung.“

Die Stellungnahme des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. kritisiert die geplante Einführung der Reparierbarkeit als neues Beschaffungsmerkmal im deutschen Kaufrecht im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799. Der Verband argumentiert, dass das Kaufrecht traditionell und systematisch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und nicht auf eine europaweite Vereinheitlichung angewiesen ist. Die EU greife mit der Richtlinie in einen Kernbereich des Zivilrechts ein, obwohl die Mitgliedstaaten bereits in der Lage seien, Aspekte wie Nachhaltigkeit, Haltbarkeit und Reparierbarkeit eigenständig zu regeln. Besonders hervorgehoben werden: 1) der Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, da keine grenzüberschreitende Notwendigkeit für eine EU-Regelung bestehe; 2) die Missachtung der gewachsenen nationalen Rechtsprechung und die damit verbundenen Unsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher; 3) die wiederholten Änderungen des Kaufrechts durch europäische Vorgaben, die zu Rechtsunsicherheit, erhöhtem Anpassungsaufwand und steigenden Beratungskosten führen. Der Verband plädiert dafür, Nachhaltigkeitsziele durch andere Instrumente wie produkt- oder umweltrechtliche Regelungen zu erreichen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.01.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die neuen Reparaturverpflichtungen und die Änderungen am Gewährleistungsrecht durch die Richtlinie führen für Einzelhändler und Handelsunternehmen bereits zu erheblichen Belastungen. Angesichts der Vielzahl an neuen umzusetzenden EU-Vorgaben und der wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel sollte von zusätzlichen nationalen Belastungen für den Einzelhandel unbedingt abgesehen werden.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt grundsätzlich die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1977 zur Förderung der Reparatur von Waren in deutsches Recht, insbesondere die sogenannte Eins-zu-eins-Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen. Die Richtlinie sieht unter anderem eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre bei Reparaturen, neue Informationspflichten für Händler und umfassende Reparaturverpflichtungen für Hersteller vor. Der HDE warnt jedoch vor erheblichen Belastungen für Einzelhändler, insbesondere durch die Komplexität der Umsetzung, Unsicherheiten bei der Ersatzteilbevorratung, Fachkräftemangel und die Vielzahl paralleler EU-Regulierungen. Besonders ausführlich thematisiert werden (1) die Definition und Auslegung eines „angemessenen Reparaturpreises“, wobei der HDE eine zu enge oder abschließende Kostenaufzählung sowie nationale Leitlinien ablehnt, (2) die Herausforderungen und Risiken bei der Ersatzteilverfügbarkeit und -haftung, insbesondere bei nicht-originalen oder 3D-gedruckten Ersatzteilen, und (3) die Forderung, keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Regelungen einzuführen, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Händler zu vermeiden. Der HDE fordert zudem eine bessere Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sowie Informationskampagnen für Verbraucher über das neue Reparaturrecht.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Um den Zweck der Richtlinie zu erreichen und attraktivere Reparaturangebote für die Menschen zu ermöglichen, ist es uns wichtig, insbesondere auf die Formulierung zu angemessenen Ersatzteilpreisen hinzuweisen.“

Die Stellungnahme des Runden Tisch Reparatur e.V. sowie weiterer Umwelt- und Verbraucherorganisationen begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die die Förderung von Reparaturen von Waren zum Ziel hat. Die Organisationen fordern eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes, um das Inkrafttreten bis spätestens 31.07.2026 zu gewährleisten. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, Ersatzteile und Werkzeuge zu einem Preis anzubieten, der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von einer Reparatur abschreckt – dies solle im Gesetz klarer geregelt und durch Auslegungshilfen konkretisiert werden. Weiterhin werden konkrete nationale Fördermaßnahmen wie ein bundesweiter Reparaturbonus nach französischem Vorbild und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Ersatzteile auf 7 % gefordert. Die Stellungnahme kritisiert außerdem Lücken bei der Haftung und Kontrolle von Online-Plattformen, über die Produkte von Herstellern außerhalb der EU verkauft werden, und fordert eine stärkere Verpflichtung dieser Plattformen zur Überprüfung der Reparaturverpflichtungen. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) die Preisgestaltung und Verfügbarkeit von Ersatzteilen, 2) die Förderung von Reparaturen durch finanzielle Anreize und steuerliche Maßnahmen, und 3) die Schließung von Gesetzeslücken bei Online-Plattformen sowie die Stärkung der Rechtssicherheit im Immaterialgüterrecht.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der TÜV-Verband unterstützt Zielsetzung und Grundrichtung der Umsetzung der EU-Richtlinie zum 'Recht auf Reparatur'. Reparatur und Wiederverwendung von Waren sollen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewährleistung gestärkt und vorzeitige Entsorgung vermieden werden.“

Der TÜV-Verband begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zum 'Recht auf Reparatur', die darauf abzielt, Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern und so Ressourcen zu schonen sowie Abfall zu vermeiden. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung von Produktsicherheit und IT-/Cyber-Sicherheit bei Reparaturen, die Notwendigkeit unabhängiger Prüfzeichen wie 'Ready for Repair' zur Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Stärkung freier Reparaturbetriebe durch Zertifizierungen. Ausführlich thematisiert werden außerdem die Anforderungen an eine nationale Plattform zur Auffindbarkeit von Reparaturangeboten, die Rolle unabhängiger Kompetenznachweise für Reparaturbetriebe und die Sicherstellung von Transparenz und Qualität im Reparaturmarkt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 09.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Aus Sicht des VATM kommt es entscheidend darauf an, dass diese Regelungen klar, rechtssicher und vollzugsfähig ausgestaltet werden, um unbeabsichtigte Haftungs- und Kostenverlagerungen zu vermeiden.“

Die Stellungnahme des Verbands der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die das Recht auf Reparatur von Waren stärken soll. Der VATM begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung, hebt jedoch hervor, dass die neuen Reparatur- und Gewährleistungsmechanismen tiefgreifende Auswirkungen auf bestehende Verantwortungs- und Haftungsstrukturen in der Wertschöpfungs- und Vertriebskette haben. Besonders betont wird die Notwendigkeit klarer und rechtssicherer Regelungen, um unbeabsichtigte Haftungs- und Kostenverlagerungen auf Unternehmen zu vermeiden. Der Verband fordert Präzisierungen in mehreren Bereichen: (1) Der Anwendungsbereich der Reparaturverpflichtung soll klar auf die in der Richtlinie genannten Produktgruppen begrenzt werden. (2) Die Haftungskaskade bei nicht erreichbaren Herstellern muss eindeutig abgrenzbar sein, damit Vertreiber und Anbieter gebündelter Telekommunikationsleistungen nicht unberechtigt in die Herstellerrolle gedrängt werden. (3) Die Reparierbarkeit als Sachmangel soll im Zusammenspiel mit anderen Merkmalen wie Sicherheit und Funktionalität bewertet werden, insbesondere bei netz- und sicherheitsrelevanten Geräten. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die zulässige Beschränkung von Reparaturen aus Sicherheitsgründen, die Verlängerung der Gewährleistungsfrist bei Reparatur und die Regressmöglichkeiten für Vertreiber. Der VATM fordert, dass die Gesetzesbegründung jeweils klarstellende Hinweise enthält, um die wirtschaftliche Belastbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 17.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Ziel sollte eine praxistaugliche, rechtssichere und richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Richtlinie sein, die sowohl den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie angemessen berücksichtigt.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Stärkung eines nachhaltigen Konsums. Der VDA kritisiert jedoch, dass der Entwurf in mehreren Punkten über die EU-Richtlinie hinausgeht und wichtige Praxisfragen unbeantwortet lässt, insbesondere im Hinblick auf die Komplexität und Sicherheitsanforderungen von Fahrzeugen. Besonders ausführlich behandelt werden die Themen: 1) Die Abgrenzung zwischen Software-Updates als Fehlerbehebung (Bugfix) und als Produktverbesserung, da dies Auswirkungen auf die Verlängerung der Gewährleistungsfristen hat; 2) Die Informationspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in der Praxis zu Missverständnissen und unnötiger Bürokratie führen können; 3) Die Zulässigkeit des Einsatzes von wiederaufbereiteten Originalteilen (Remanufactured Parts) bei Reparaturen, um Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu fördern. Der VDA fordert Klarstellungen und Anpassungen, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 01.01.2026
Lobbyregister-Nr.: R001243 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 95574664768-90 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die überschießende Umsetzung des Kriteriums der Reparierbarkeit wird in der Praxis zu erheblichen Belastungen und Rechtsunsicherheiten im reinen B2B-Geschäft führen, die durch die EU-Rechtsetzung nicht intendiert sind und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.“

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, insbesondere die Förderung von Reparaturen als ökologisch sinnvolle Alternative zu Neukäufen. Der ZVEI betont jedoch, dass die Umsetzung der europäischen Vorgaben möglichst 1:1 erfolgen sollte, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten und zusätzliche nationale Anforderungen zu vermeiden. Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Ausweitung des Merkmals 'Reparierbarkeit' auf B2B-Kaufverträge, da dies zu Rechtsunsicherheiten und Belastungen für Unternehmen führen könnte, die von der EU-Richtlinie nicht beabsichtigt sind. Zudem äußert der ZVEI Bedenken gegen die geplante Verknüpfung mit der Preisangabenverordnung (PAngV), da dies zu rechtlichen Unsicherheiten und zusätzlichen Pflichten führen könnte. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: 1) Die Forderung nach einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ohne nationale Verschärfungen, 2) die Ablehnung der Ausweitung des Reparierbarkeitskriteriums auf B2B-Verträge, und 3) die Kritik an der geplanten Verknüpfung mit der Preisangabenverordnung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R002101 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 94770746469-09 (Zum Transparenzregister)
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„Die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen bewerten wir insgesamt positiv. Insbesondere begrüßen wir, dass mit den Regelungen des Entwurfs Reparierbarkeit, Lebensdauer und Ressourcenschonung stärker als bisher rechtlich verankert werden.“

Der Verband Deutscher Industrie Designer e.V. (VDID) bewertet den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren insgesamt positiv. Besonders begrüßt werden die stärkere rechtliche Verankerung von Reparierbarkeit, Lebensdauer und Ressourcenschonung, die Einführung einer Reparaturverpflichtung für bestimmte Produktgruppen sowie neue Transparenz- und Informationspflichten. Kritisch angemerkt wird, dass die vorgesehene Reparierbarkeitsfrist von sieben Jahren für Elektronikprodukte möglicherweise nicht ausreicht, um die Produktlebensdauer tatsächlich zu verlängern. Außerdem wird eine klarere Definition des Begriffs „angemessener Preis“ für Reparaturen und Ersatzteile gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der VDID hebt hervor, dass Designer:innen mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen vertraut sein müssen, insbesondere im Hinblick auf Produktsicherheit und Arbeitsschutz, da einfache Reparierbarkeit durch Anwender:innen bei sicherheitsrelevanten Komponenten an Grenzen stößt. Besonders ausführlich thematisiert werden: 1) Die Bedeutung der Reparierbarkeit als Gestaltungsmerkmal und die damit verbundenen Pflichten, 2) Die Notwendigkeit klarer rechtlicher Definitionen für Preis und Fristen, 3) Die Rolle von Leitlinien und die Bereitschaft des VDID, an deren Ausarbeitung mitzuwirken.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Die Verbraucherzentrale Bayern begrüßt diesen Referentenentwurf grundsätzlich. In einigen Punkten sind jedoch noch Anpassungen erforderlich.“

Die Verbraucherzentrale Bayern bewertet den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die das Recht auf Reparatur stärken soll, grundsätzlich positiv. Sie betont, dass ein Großteil der Verbraucher sich ein solches Recht wünscht, insbesondere um Kosten zu sparen und Ressourcen zu schonen. Die Stellungnahme fordert jedoch Nachbesserungen, damit das Gesetz verbraucherfreundlicher wird. Besonders ausführlich werden folgende Aspekte behandelt: Erstens, die Anpassung der Gewährleistungsdauer für langlebige Produkte, da die aktuelle Frist von zwei Jahren nicht ausreicht, um die Langlebigkeit zu fördern. Zweitens, die Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre, damit Verbraucher nicht nach einem Jahr benachteiligt werden. Drittens, die Ausweitung der Verpflichtung zur Reparatur und der Informationspflichten auf mehr Produktgruppen, da bisher nur wenige Produkte unter die neuen Regelungen fallen. Die Verbraucherzentrale fordert, dass die Gewährleistungsdauer und die Verlängerung bei Nachbesserung sich an der tatsächlichen Lebensdauer der Produkte orientieren und dass die Bundesregierung sich für eine umfassendere europäische Regelung einsetzt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 12.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R001963 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Ein starkes Recht auf Reparatur muss die nötigen Rahmenbedingungen für Industrie und Handel gesetzlich verankern, damit Verbraucher:innen in einer neuen Reparaturkultur einfach, günstig und bequem kaputte Geräte schnell, sicher und zu einem angemessenen Preis reparieren lassen können.“

Die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) bewertet den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die das Recht auf Reparatur von Waren fördern soll. Der vzbv begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen, die Reparaturhindernisse wie hohe Preise, lange Reparaturzeiten und fehlende Ersatzteile adressieren. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, dass Hersteller verpflichtet werden, auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung Reparaturen anzubieten – allerdings nur für Produktgruppen, die bereits unter das europäische Ökodesignrecht fallen (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones). Der vzbv fordert weitergehende Maßnahmen, etwa die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus mit Ökomodulation (finanzielle Förderung von Reparaturen, abhängig von der Reparaturfreundlichkeit der Produkte), eine strengere Regulierung von Ersatzteilpreisen und eine Anpassung des Kaufvertragsrechts, insbesondere eine Verlängerung der Gewährleistungsdauer, die an die Lebensdauer der Produkte gekoppelt werden soll. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Angemessene Preise und Zeiten für Reparaturen, einschließlich der Forderung nach klaren Kriterien für Ersatzteilpreise und einer einheitlichen maximalen Lieferfrist für Ersatzteile; 2) Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus, finanziert durch erweiterte Herstellerverantwortung und Ökomodulation; 3) Änderungen im Kaufvertragsrecht, insbesondere die Forderung nach einer an der Lebensdauer orientierten Gewährleistung und einer verpflichtenden Angabe der Lebensdauer auf Produkten. Der vzbv sieht die geplante Verlängerung der Gewährleistung nach Reparatur um zwölf Monate als weniger zielführend an und fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf langlebige Produkte.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 10.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der Referentenentwurf stellt insgesamt eine sachgerechte und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Vorgaben dar. Für eine praxistaugliche Anwendung in den elektro- und informationstechnischen Handwerken sind jedoch klarstellende Ergänzungen erforderlich, insbesondere im Kaufrecht und bei der Ausgestaltung der Informationspflichten.“

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) begrüßt grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die Reparatur von Waren zu fördern und nachhaltigen Konsum sowie Kreislaufwirtschaft zu stärken. Besonders positiv bewertet der Verband, dass der Entwurf die europäischen Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umsetzt, was Bürokratieabbau und Entlastung für mittelständische Betriebe bedeutet. Allerdings sieht der ZVEH in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf: Erstens wird die Aufnahme der Reparierbarkeit als Merkmal der üblichen Beschaffenheit im Kaufrecht als problematisch angesehen, da sie zu mehr Haftungsrisiken und Konfliktpotenzial für Handwerksbetriebe führen kann. Zweitens werden die neuen Informationspflichten bei der Nacherfüllung als auslegungsbedürftig und rechtlich unsicher kritisiert, weshalb der Verband rechtssichere Mustertexte oder klare gesetzliche Vorgaben fordert. Drittens wird die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nachbesserung zwar begrüßt, aber es werden Klarstellungen zur Reichweite und zum Beginn der Frist gefordert. Besonders ausführlich thematisiert werden die Auswirkungen auf das Kaufrecht und die Haftungsrisiken, die Informationspflichten bei der Nacherfüllung sowie die Rolle qualifizierter Reparaturbetriebe bei der Umsetzung der Herstellerpflichten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 13.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R002552 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Der vorliegende Referentenentwurf setzt die europäischen verbraucherrechtlichen Vorgaben konsequent um und beschränkt sich dabei auf die verhältnismäßigen Mindestanforderungen.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bewertet den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die das Recht auf Reparatur fördern soll, grundsätzlich positiv, hebt aber zahlreiche praktische und rechtliche Herausforderungen für Handwerksbetriebe hervor. Die Stellungnahme begrüßt die 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben und die damit verbundene Begrenzung auf Mindestanforderungen, insbesondere beim freiwilligen Europäischen Formular für Reparaturinformationen. Kritisch sieht der ZDH die geplante Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nachbesserungen, die neuen Informationspflichten für Betriebe und die Ausweitung der Haftung auf die gesamte Ware statt nur auf den reparierten Teil. Besonders betont werden die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zum Beginn und Umfang der Verjährungsverlängerung, die Sicherstellung eines Mustertextes für Informationspflichten sowie die Forderung, gebrauchte Waren von der Verjährungsverlängerung auszunehmen. Zudem warnt der ZDH vor einer möglichen Ausweitung der Reparaturverpflichtung auf handwerklich hergestellte Produkte, da dies für Handwerksbetriebe unverhältnismäßige Belastungen bedeuten würde. Drei besonders hervorgehobene Aspekte: 1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Nachbesserung und deren Auswirkungen auf Haftung und Geschäftsmodelle, insbesondere im Gebrauchtwarenhandel. 2. Die neuen Informationspflichten für Betriebe und die Forderung nach rechtssicherem Mustertext zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und Abmahnrisiken. 3. Die Reparaturverpflichtung für Hersteller bestimmter Produktgruppen und die Sorge vor einer Ausweitung auf handwerklich hergestellte Produkte.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 10.02.2026
Lobbyregister-Nr.: R002265 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 5189667783-94 (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Im Ergebnis würden sie, wie dargelegt, bei Umsetzung zu untragbaren Folgen zu Lasten des Handels, der Verbraucher und auch der Umwelt führen und dies unter Verkennung der tatsächlichen Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeit auf Produktgestaltung und -konstruktion, die originär bei den Herstellern liegt.“

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) äußert sich kritisch zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, die die Förderung der Reparatur von Waren zum Ziel hat. Der ZDK unterstützt zwar grundsätzlich das Ziel, Reparaturen zu fördern und nachhaltigen Konsum zu stärken, sieht aber erhebliche Probleme in der geplanten Umsetzung für das Kraftfahrzeuggewerbe. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante pauschale Verlängerung der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bei Nachbesserung, die Einführung der Reparierbarkeit als Tatbestandsmerkmal im Kaufrecht sowie neue Informationspflichten für Händler. Diese Regelungen seien für komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge nicht sachgerecht, da sie zu unverhältnismäßigen Risiken und Belastungen für Händler führen, ohne dass diese Einfluss auf die Produktgestaltung oder Reparierbarkeit haben. Der ZDK fordert, dass die neuen Regelungen nur für neu hergestellte Waren gelten, Gebrauchtfahrzeuge ausgenommen werden und die Verlängerung der Verjährungsfrist nur für das nachgebesserte Bauteil gilt. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Risiken und Folgen der pauschalen Verlängerung der Verjährungsfrist für das gesamte Fahrzeug, 2) Die Problematik der Reparierbarkeit als Sachmangelmerkmal, und 3) Die Sinnhaftigkeit und Risiken neuer Informationspflichten für Händler.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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