Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 erstellt und kann Fehler enthalten.

Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses sowie die Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungsanträge von Soldatinnen und Soldaten, die dienstrechtlich wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt wurden. Dadurch sollen Rechts- und Geschäftsverkehr vereinfacht, Prozesse digitalisiert und Diskriminierungen weiter abgebaut werden. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 
 
Hintergrund:  
Der Entwurf baut auf früheren Gesetzen zur Digitalisierung im Gesellschaftsrecht auf, insbesondere auf der Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie und deren Erweiterungen (DiRUG, DiREG). Die bisherigen Online-Verfahren wurden evaluiert und sollen nun auf weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge ausgeweitet werden. Die Digitalisierung des Führungszeugnisses ist eine Reaktion auf die bisher geringe Nutzung des Online-Antrags, da das Zeugnis bislang nur in Papierform ausgestellt wurde. Die Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen im SoldRehaHomG erfolgt, weil weiterhin Anträge eingehen und Betroffene oft älter sind oder traumatisiert wurden. Der Entwurf steht im Kontext der UN-Agenda 2030, insbesondere der Ziele „Weniger Ungleichheiten“ und „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entstehen durch die Einführung des digitalen Führungszeugnisses Mehrausgaben von rund 2.420.000 Euro jährlich (davon 660.000 Euro Sachausgaben und 1.760.000 Euro für 18,5 zusätzliche Planstellen im Bundesamt für Justiz). Es werden jährliche Mehreinnahmen von rund 1.040.000 Euro erwartet, da etwa 200.000 Anträge künftig direkt beim BfJ und nicht mehr bei Einwohnermeldeämtern gestellt werden. Für Entschädigungen nach dem SoldRehaHomG werden jährlich etwa 15.000 Euro eingeplant. Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sinkt um etwa 500.000 Euro, für die Wirtschaft um etwa 440.000 Euro. Für die Verwaltung entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro. Für Länder und Kommunen sind keine nennenswerten Kosten angegeben. 
 
Inkrafttreten:  
Keine konkreten Angaben zum Inkrafttreten. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet, die neuen Regelungen zu den Online-Verfahren gelten dauerhaft. Eine Evaluierung ist vorgesehen, insbesondere für das digitale Führungszeugnis und die Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten. Die Verlängerung der Antragsfrist im SoldRehaHomG ist bis 2040 befristet und wird zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Der Entwurf bringt substanzielle Vereinfachungen und Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung und ist Teil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Ein besonderes Eilbedürfnis wird nicht ausdrücklich genannt, aber die Maßnahmen dienen der Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und internationalen Verpflichtungen. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs in Stichpunkten zusammengefasst: 
 
- Klarstellung, dass Vollmachten für Anmeldungen zum Vereinsregister öffentlich beglaubigt werden müssen und die Originalvollmacht oder eine beglaubigte Abschrift beigefügt werden muss. 
 
- Ausweitung der Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Anmeldungen auf das Stiftungsregister; Einführung der Online-Beurkundung zur öffentlichen Beglaubigung von Stiftungsregister-Anmeldungen. 
 
- Einführung der Online-Beurkundung für die notarielle Errichtung von Vollmachten zur Anmeldung beim Handelsregister (Registervollmachten), insbesondere für Publikumspersonengesellschaften; Registervollmachten können auch für Behördengänge im Zusammenhang mit Handelsregisteranmeldungen genutzt werden; entsprechende Anwendung auf Partnerschafts- und Gesellschaftsregister. 
 
- Erweiterung der Digitalisierung im Aktienrecht: Notarielle Feststellung der Satzung einer Aktiengesellschaft und Beurkundung von Gründungsbeschlüssen sowie Vollmachten können künftig auch mittels Videokommunikation erfolgen, sofern die Beschlüsse einstimmig gefasst werden; gilt auch für die Bestellung des ersten Aufsichtsrats und Abschlussprüfers. 
 
- Im GmbH-Recht: Vollmachten zu Stimmabgaben bei Gesellschafterbeschlüssen sowie zur Übernahme von Geschäftsanteilen können künftig auch mittels Videokommunikation beurkundet werden. 
 
- Im Bundeszentralregistergesetz: 
- Erweiterung der zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person. 
- Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke als PDF mit Verifizierungscode; Beantragung und Bereitstellung ausschließlich über das Nutzerkonto Bund; Verifizierung per Smartphone-App möglich. 
- Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für Zeugenschutzmaßnahmen im Bundeszentralregister, einschließlich der Möglichkeit, Daten zu Tarnzwecken abzuändern. 
- Protokollierung, ob eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder einem ausländischen Register mit Eintragungen erteilt wurde. 
 
- Im Gewerberecht: Anpassung der Verweise und Erweiterung der Anwendung von Zeugenschutzmaßnahmen auch auf das Gewerbezentralregister. 
 
- Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen nach dem Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter Soldatinnen und Soldaten wegen Homosexualität oder geschlechtlicher Identität bis zum 23. Juli 2031. 
 
- Staffelung des Inkrafttretens: Die meisten Änderungen treten am Tag nach Verkündung in Kraft; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses und Ausweitung der Online-Verfahren ab Oktober 2026; Änderungen zum Stiftungsregister ab Januar 2028; Verlängerung der Entschädigungsfrist ab Juli 2026. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs: 
 
1. Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Es wird klargestellt, dass Vollmachten für Vereinsregisteranmeldungen weiterhin öffentlich beglaubigt werden müssen. Die entsprechende Urkunde muss im Original oder als beglaubigte Abschrift beigefügt werden. 
 
2. Änderungen im Stiftungsregistergesetz: Die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Anmeldungen zum Stiftungsregister wird eingeführt. Das Verfahren entspricht dem für das Vereinsregister und soll Medienbrüche vermeiden. 
 
3. Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB): Die Online-Beurkundung für Registervollmachten (z.B. für Handelsregisteranmeldungen) wird ermöglicht. Dies ist besonders für Personengesellschaften relevant, um Anmeldungen zu beschleunigen. Die elektronische Niederschrift kann als Ausfertigung verwendet werden. 
 
4. Änderungen im Aktiengesetz (AktG): Die notarielle Feststellung der Satzung und bestimmte Gründungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft können künftig auch per Videokommunikation beurkundet werden. Dies gilt nur für einstimmig gefasste Beschlüsse, nicht für Kapitalmaßnahmen oder Umwandlungen. Auch Vollmachten können online beurkundet werden. 
 
5. Änderungen im GmbH-Gesetz: Vollmachten zur Stimmabgabe und zur Übernahme von Geschäftsanteilen können künftig ebenfalls per Videokommunikation beurkundet werden. 
 
6. Änderungen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG): 
- Die Behördenbezeichnung wird aktualisiert. 
- Der Geburtsstaat wird als zusätzliches Datum im Register gespeichert, um EU-Vorgaben zu erfüllen. 
- Die Protokollierung von Auskünften wird präzisiert. 
- Das Digitale Führungszeugnis für private Zwecke wird eingeführt: Bürger können künftig ein Führungszeugnis als PDF mit Verifizierungscode erhalten, sofern sie es online beantragen. Die Zustellung erfolgt über das Nutzerkonto Bund. Die Verifizierung ist per App möglich. 
- Für Zeugenschutzmaßnahmen wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, damit das Register Daten im Rahmen des Zeugenschutzes anpassen kann. 
 
7. Änderungen in der Gewerbeordnung: Anpassungen an geänderte Behördenbezeichnungen und Erweiterung der Zeugenschutzregelungen. 
 
8. Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen nach dem Gesetz zur Rehabilitierung benachteiligter Soldaten: Die Frist wird um fünf Jahre bis 2031 verlängert. 
 
9. Inkrafttreten: Die meisten Änderungen treten am Tag nach Verkündung in Kraft. Die Regelungen zum Digitalen Führungszeugnis und zur Ausweitung der Online-Verfahren treten später in Kraft, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind (voraussichtlich Oktober 2026 bzw. Januar 2028 für das Stiftungsregister). 
 
Insgesamt zielt der Gesetzentwurf auf eine stärkere Digitalisierung und Vereinfachung von Registerverfahren, die Einführung des Digitalen Führungszeugnisses und die Anpassung an europäische Vorgaben und praktische Bedürfnisse.

„Notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen können für bestimmte Maßnahmen im Gesellschaftsrecht im Wege der Videokommunikation erfolgen (notarielle Online-Verfahren). Online-Beglaubigungen sind zulässig für sämtliche Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Gesellschaftsregister, das Partnerschaftsregister und das Vereinsregister sowie das Gesellschaftsregister. Mittels Videokommunikation beurkundet werden können Willenserklärungen im Rahmen der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einschließlich bestimmter Sachgründungen und Gründungsvollmachten, sowie einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sogenannte satzungsändernde Beschlüsse), einschließlich Kapitalmaßnahmen (Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals). 
 
In den Entwurf sind Regelungen zum Digitalen Führungszeugnis sowie eine Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung eingefügt. 
 
Aufgrund einer Evaluation der notariellen Online-Verfahren erscheint eine Ausweitung der notariellen Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts zweckmäßig, soweit diese nach ihrer Struktur den für die Online-Verfahren besonders geeigneten Maßnahmen (Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Registeranmeldungen) entsprechen. 
 
Das bewährte und etablierte Führungszeugnis, als Nachweis des strafrechtlichen Vorlebens einer Person, ist nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde die drittwichtigste öffentliche Querschnittsleistung für Bürgerinnen und Bürger. Bis heute wird das Führungszeugnis weit überwiegend nur in Papierform erteilt. Diese Form genügt nicht mehr den Erwartungen an eine moderne und digital verfügbare Verwaltungsleistung. Daher soll beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ein Digitales Führungszeugnis für private Zwecke eingeführt werden. Dieses überführt das Führungszeugnis in eine moderne und medienbruchfreie sowie bürgerfreundliche digitale Lösung. Damit sollen die bereits bestehenden digitalen Leistungen des BfJ für das Bundeszentralregister vervollständigt werden. 
 
Die gesetzliche Antragsfrist für eine Entschädigung nach dem Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG) endet am 23. Juli 2026. Da immer noch vereinzelt Anträge eingehen, soll die Antragfrist um fünf Jahre verlängert wird.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

„Zu diesem Entwurf hat die Bundesnotarkammer durch Anregung der Gegenstände einer Ausweitung der notariellen Online-Verfahren beigetragen. Im Übrigen haben keine weiteren Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
Die Zusammenfassungen und das Meinungsbild wurden mit GPT4 auf Basis der verlinkten Dokumente erstellt und können Fehler enthalten.

Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 04.05.2026 im Ausschuss für Rechtsausschuss statt.

Michael Bernauer (Deutscher Notarverein): Der Deutsche Notarverein begrüßt den Regierungsentwurf, da er die notariellen Online-Verfahren gezielt auf Vorgänge ausweitet, die den bereits zugelassenen Online-Verfahren vergleichbar sind. Die Digitalisierung notarieller Verfahren bringe Bürgern und Unternehmen Vorteile, ohne das hohe Schutzniveau der vorsorgenden Rechtspflege zu beeinträchtigen. Es sei richtig, sich auf konsensuale Rechtsgeschäfte zu beschränken. Allerdings sei es im Online-Verfahren schwieriger, non-verbale Signale und Unsicherheiten zu erkennen, was bei Verträgen mit entgegengerichteten Interessen wichtig sei.

Professor Sebastian Omlor (Philipps-Universität Marburg): Omlor bewertet den Entwurf als richtig und wichtig. Er sieht darin einen konsequenten Schritt zur Digitalisierung des Beurkundungs-, Register- und Gesellschaftsrechts, der sich in die Entwicklungen seit der Europäischen Digitalisierungsrichtlinie einfügt. Die Vorteile digitaler Verfahren würden genutzt, ohne die Sicherungsmechanismen des deutschen Rechts aufzugeben. Digitalisierung und Rechtssicherheit könnten sich sinnvoll ergänzen. Omlor sieht jedoch Erweiterungsbedarf, insbesondere sollte die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen in den Anwendungsbereich der Online-Verfahren aufgenommen werden.

Jan Christoph Pfeffer (Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen): Pfeffer fordert ebenfalls, die Abtretung und Verpflichtung zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen für Online-Verfahren zu öffnen, da kein sachlicher Grund für strengere Formvorschriften erkennbar sei. Das Formerfordernis könne auch durch Videobeurkundung erfüllt werden. Zudem spricht er sich dafür aus, auch Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungsgesetz für das notarielle Online-Verfahren zu öffnen, sofern alle Beteiligten einverstanden sind.

Markus Sikora (Bundesnotarkammer): Sikora spricht von einer erheblichen, aber maßvollen Erweiterung, die sich nicht auf Verfahren mit widerstreitenden Interessen erstreckt. Künftig sollen Anmeldungen zum Stiftungsregister und Vollmachten zu Registerverfahren digital ermöglicht werden. Besonders bei der Gründung von GmbHs solle die Vollmacht auch Gewerbeanmeldung, Transparenzregister und Steuernummer umfassen, was einen Schritt zum "One-Stop-Shop" darstelle. Der Entwurf stärke die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und bedürfe keiner Erweiterung.

Dörte Zimmermann (Deutscher Anwaltverein): Zimmermann begrüßt den Entwurf und die Erweiterungen, kritisiert aber, dass die Regelung nicht weit genug gehe. Die bestehende Zersplitterung sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. Bei Vollmachten sei man nicht weitgehend genug, da bei Finanzierungsrunden nur Teile online abgedeckt werden könnten, was wenig sinnvoll sei.

Verena Kaiser (Bundesamt für Justiz): Kaiser äußert sich zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und begrüßt diese ausdrücklich. Die Nachfrage nach digitalen Führungszeugnissen sei hoch, und die alleinige Ausstellung in Papierform entspreche nicht mehr den Erwartungen an eine moderne Verwaltung. Der Gesetzentwurf schaffe die richtigen Grundlagen, um Datenschutz und Fälschungssicherheit weiterhin zu gewährleisten oder sogar zu verbessern.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen