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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes, indem künftig die förmliche Verpflichtung von nicht beamteten Personen, die für die öffentliche Verwaltung oder als Sachverständige tätig sind, auch per Echtzeit-Videokommunikation (Bild- und Tonübertragung) möglich wird. Damit soll das Verfahren flexibler, schneller und weniger aufwändig gestaltet werden. Zusätzlich wird das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG) an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs angepasst und ein Redaktionsfehler korrigiert. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 
 
Hintergrund:  
Das Verpflichtungsgesetz stammt aus dem Jahr 1974 und sieht bisher nur eine mündliche Verpflichtung in Anwesenheit der zu verpflichtenden Person vor. In der Praxis wurde zunehmend der Wunsch nach digitalen Alternativen, insbesondere Videokonferenzen, geäußert. Die Änderung des EUStAG ist notwendig, um die deutsche Rechtslage an das EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 (C-281/22) anzupassen und ein Redaktionsversehen zu beheben. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Kosten. Im Gegenteil: Durch den Wegfall von Präsenzterminen und damit verbundenen Wegezeiten und -kosten wird die Verwaltung um etwa 113.000 Euro jährlich (unterer sechsstelliger Bereich) entlastet. Für Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Keine Angaben zum konkreten Inkrafttreten. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. Er trägt zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (insbesondere Ziel 16 und 9) bei, indem er Digitalisierung und Ressourcenschonung fördert. Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Der Entwurf wird nicht als besonders eilbedürftig bezeichnet. Interessenvertreterinnen und -vertreter haben nicht wesentlich zum Inhalt beigetragen. Es gibt keine gleichstellungspolitischen oder demografischen Auswirkungen. 
 
Maßnahmen:  
Hier sind die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs stichpunktartig zusammengefasst: 
 
- Die mündliche Verpflichtung muss weiterhin grundsätzlich in Anwesenheit der zu verpflichtenden Person erfolgen. 
- Alternativ ist künftig auch eine Verpflichtung per Echtzeit-Videokommunikation (zeitgleiche Ton- und Bildübertragung) möglich, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel an Identität oder individueller Ansprache bestehen. 
- Die zuständige Stelle kann zwischen Präsenzverpflichtung und Videokommunikation wählen und muss dabei Vor- und Nachteile abwägen. 
- Eine Verpflichtung ist nur vorzunehmen, wenn einschlägige Delikte wie Geheimnisbruch oder Korruption in Betracht kommen; ansonsten soll davon abgesehen werden. 
- Bei Personen, die bereits Amtsträger nach § 11 StGB sind, kann auf eine Verpflichtung verzichtet werden. 
- Bei Verpflichtungen per Videokommunikation ist weiterhin eine individuelle Ansprache erforderlich; Gruppenverpflichtungen sind nicht vorgesehen. 
- Es bleibt Pflicht, auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen. 
- Bei unzureichenden Deutschkenntnissen ist eine Verdolmetschung sicherzustellen. 
- Verpflichtungen von Minderjährigen sind ab 14 Jahren möglich, sofern sie die Aufgaben erfüllen können. 
- Digitale Verpflichtungen müssen barrierefrei gestaltet werden. 
- Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die verpflichtete Person unterzeichnen muss; dies kann künftig auch elektronisch erfolgen. 
- Die elektronische Niederschrift kann mit qualifizierter elektronischer Signatur oder auf einem geeigneten Gerät (z. B. Unterschriftenpad, Tablet) unterzeichnet werden. 
- Die zuständige Stelle muss die elektronische Niederschrift ebenfalls qualifiziert elektronisch signieren. 
- Die verpflichtete Person erhält eine Abschrift der Niederschrift, entweder elektronisch oder in Papierform, außer bei Gründen der inneren oder äußeren Sicherheit. 
- Bei fehlender technischer Ausstattung kann das Verfahren weiterhin in Papierform erfolgen. 
- § 3 des Verpflichtungsgesetzes („Berlin-Klausel“) wird aufgehoben, da gegenstandslos. 
- Im Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz wird § 3 Absatz 2 gestrichen, um Vorgaben des EuGH-Urteils umzusetzen: Bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen ist immer eine richterliche Anordnung im Ursprungsmitgliedstaat einzuholen, sofern dort erforderlich. 
- Redaktionelle Korrektur im Verweis von § 4 Absatz 2 EUStAG. 
- Das Gesetz tritt ohne Übergangsfrist in Kraft.

„Das Vorhaben verbindet zwei voneinander unabhängige Anliegen und konnte in der letzten Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht werden. Es handelt sich um die inhaltlich unveränderte Wiedereinbringung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes aus der letzten Legislaturperiode. 
 
Das Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (VerpflG) regelt die förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig oder als Sachverständige öffentlich bestellt sind. Die Verpflichtung dient dazu, diese Personen für die Anwendung bestimmter Straftatbestände den Amtsträgern gleichzustellen. Zu diesen Straftatbeständen gehören insbesondere die Korruptionsdelikte nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuchs. Das geltende Recht sieht vor, dass die Verpflichtung mündlich vorgenommen wird und dabei auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen ist (§ 1 Absatz 2 VerpflG). 
 
In jüngerer Zeit wurde insbesondere von Seiten der behördlichen Praxis ein Bedürfnis geltend gemacht, Verpflichtungen auch im Wege einer Bild-Ton-Übertragung vornehmen zu können. Der Gesetzentwurf greift dies auf und soll mehr Flexibilität schaffen, indem als Alternative zur bisherigen Verpflichtung in persönlicher Anwesenheit eine Verpflichtung auch im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung, also mittels Echtzeit-Videokommunikation, zugelassen wird (Artikel 1 Nummer 1 – § 1 Absatz 2 Satz 2 VerpflG-E). Zugleich wird die Möglichkeit vorgesehen, die Niederschrift über die Verpflichtung als elektronisches Dokument aufzunehmen (Artikel 1 Nummer 1 – § 1 Absatz 3 Satz 3 VerpflG-E). Die Verpflichtung per Echtzeit-Videokommunikation bietet der zuständigen Stelle eine weitere Verfahrensoption. Welches Verfahren sie wählt (Präsenzverpflichtung oder Verpflichtung per Videokonferenz), liegt im Ermessen der zuständigen Stelle. 
 
Der Gesetzentwurf sieht zudem in seinem Artikel 2 Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (EUStAG) vor. Das EUStAG regelt die Arbeitsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft in Deutschland. Insbesondere soll eine Anpassung von § 3 Absatz 2 EUStAG zur Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-281/22 vorgenommen werden. Der EuGH hatte darin entschieden, dass sich die richterliche Anordnung bestimmter eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen immer nach dem Recht des Mitgliedstaates des mit den Ermittlungen betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts richtet, während für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme das Recht des Mitgliedstaates maßgeblich ist, in welchem diese vollstreckt wird.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

„Es haben keine Interessenvertreterinnen und Interes senvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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Beratungsverlauf:  
Der federführende Ausschuss war der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Mitberatend war der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen mit dem Gesetzentwurf befasst. 
 
Beschlussempfehlung:  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/6509 unverändert anzunehmen. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; die Fraktion der AfD hat dagegen gestimmt.  
Ein Entschließungsantrag wird nicht erwähnt. 
 
Änderungen:  
Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen; der Ausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Fassung. Die beschriebenen Änderungen im Gesetz betreffen das Verpflichtungsgesetz und das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz, wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Es gibt keine Hinweise auf Änderungen, die sich nicht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf beziehen. 
 
Begründung:  
Die Begründung umfasst zwei Hauptpunkte:  
1. Das Verpflichtungsgesetz wird modernisiert, indem künftig förmliche Verpflichtungen auch per Echtzeit-Videokommunikation (Bild-Ton-Übertragung) möglich sind, um dem Bedürfnis nach digitalen Verfahren gerecht zu werden.  
2. Das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz wird an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs angepasst und ein Redaktionsversehen korrigiert.  
Außerdem wurde die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltig und ausreichend befunden. 
 
Statements der Fraktionen:  
Keine Angaben. (Es werden keine expliziten Statements der einzelnen Fraktionen im Text wiedergegeben.)

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