„Diesen Referentenentwurf begrüßen wir. Die vorgesehenen Änderungen setzen an zentralen Regelungsbereichen an, um sowohl Rechtssicherheit als auch Praktikabilität für Gerichte, Versorgungsträger, Unternehmen und Betroffene zu stärken. Insgesamt wird ein durchdachtes und ausgewogenes Reformpaket vorgelegt, das verschiedene Themenfelder aufgreift und in sinnvoller Weise fortentwickelt.“

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts insgesamt positiv. Ziel des Entwurfs ist es, das Versorgungsausgleichsrecht weiterzuentwickeln, Verfahren zu vereinfachen und bestehende Unsicherheiten zu reduzieren. Besonders hervorgehoben wird die Einbeziehung von Unternehmeranrechten, die als Kapital ausgezahlt werden, in den Versorgungsausgleich. Die aba begrüßt die Anpassungen, da sie zu mehr Rechtssicherheit und Praktikabilität für Gerichte, Versorgungsträger, Unternehmen und Betroffene führen. Die Stellungnahme geht detailliert auf folgende Aspekte ein: 1) Die Einbeziehung von auf Kapitalauszahlung gerichteten Unternehmeranrechten und die damit verbundene Klarstellung des Begriffs 'betriebliche Altersversorgung', 2) die Anpassung der Regelungen zur Versorgungsausgleichskasse, um Widersprüche und Risiken für die Körperschaftssteuerfreiheit zu vermeiden, sowie 3) die Anpassung des § 18 VersAusglG, um sogenannte Splitterversorgungen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die aba spricht sich für weitere Präzisierungen im Detail aus, sieht aber das Reformpaket insgesamt als durchdacht und ausgewogen an.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 04.03.2026
Lobbyregister-Nr.: R001407 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen die wesentlichen Ziele der Reform: Die Einbeziehung von Anrechten von Unternehmern [...] in den Versorgungsausgleich dient nicht nur der gerechten Teilhabe, sondern sorgt auch für eine Gleichbehandlung der betrieblichen Anrechte von Unternehmern und Arbeitnehmern.“

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt die wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts. Besonders positiv bewertet wird die Einbeziehung von Versorgungsanrechten von Unternehmern, insbesondere von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF), in den Versorgungsausgleich. Dies fördert die Gleichbehandlung von betrieblichen Anrechten von Unternehmern und Arbeitnehmern. Auch der nachträgliche schuldrechtliche Ausgleich (Wertausgleich nach der Scheidung) für vergessene, verschwiegene oder übersehene Anrechte wird als sinnvoll erachtet, da er die Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person an den während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen stärkt. Kritisch sieht der Verband die geplante Neuregelung zu § 25 Abs. 5 VersAusglG, da der Versorgungsträger nach aktueller Rechtslage bereits ausreichend vor Doppelzahlungen geschützt sei. Besonders ausführlich wird auf die komplexen Regelungen zu gemischten Versorgungen (Arbeitnehmer- und Unternehmerzeiten) und die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Unterscheidung eingegangen. Der Verband regt hier Nachbesserungen und Klarstellungen an. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: (1) die Gleichbehandlung von Unternehmer- und Arbeitnehmeranrechten, (2) der nachträgliche Ausgleich vergessener Anrechte, und (3) die differenzierte Behandlung von gemischten Versorgungen und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die geplante Neuregelung würde den bürokratischen Aufwand auch deshalb deutlich erhöhen, da Bewertung und Ausgleich der Anrechte systematisch in ein verpflichtendes Verfahren überführt würden, das dauerhafte Strukturen erfordert. Dies steht im Widerspruch zu den von der Koalition verfolgten Zielen des Bürokratieabbaus und der Vereinfachung.“

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts erkennt das Ziel an, den Schutz der ausgleichsberechtigten Person zu stärken und die Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich zu verbessern. Allerdings kritisiert die BDA, dass die vorgesehenen Maßnahmen zu einem erheblich höheren Bürokratie- und Kostenaufwand für Versorgungsträger und insbesondere für Arbeitgeber führen würden, da diese die Mehrheit der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland tragen. Besonders hervorgehoben werden (1) die Einbeziehung betrieblicher und insbesondere unternehmerischer Anrechte in den Versorgungsausgleich, was komplexe und individuelle Bewertungs- und Verwaltungsprozesse auslöst, (2) die geplante Möglichkeit eines nachträglichen schuldrechtlichen Ausgleichs vergessener oder übersehener Anrechte, die zu einer dauerhaften Belastung und Ausweitung der Dokumentationspflichten führt, und (3) die Forderung nach Vereinfachungen, etwa durch die Ausweitung der externen Realteilung, den Verzicht auf den Ausgleich verfallbarer Anwartschaften und eine verursachergerechte Umlage sämtlicher Kosten auf die Ehegatten. Die BDA plädiert dafür, die Reform als Chance zur Vereinfachung zu nutzen, um die Belastungen für Arbeitgeber und Versorgungsträger zu reduzieren, ohne die Rechte der ausgleichsberechtigten Personen zu schmälern.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Änderungen verwirklichen den im Eherecht und Versorgungsausgleichsrecht geltenden Halbteilungsgrundsatz besser als die derzeit geltenden Vorschriften und entsprechen den seit der letzten Gesetzesänderung hervorgetretenen Bedürfnissen der Praxis.“

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt grundsätzlich die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Versorgungsausgleichsrechts, da sie den sogenannten Halbteilungsgrundsatz (die gerechte Teilung von während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten) besser verwirklichen und bestehende Gerechtigkeitslücken, insbesondere zulasten von Frauen, schließen. Besonders hervorgehoben wird die Einbeziehung bislang übergangener, vergessener oder verschwiegenen Anrechte in den Versorgungsausgleich, was häufig Frauen benachteiligt hat. Der djb kritisiert jedoch die vorgesehene Lösung, übergangene Anrechte nur im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (nachträglicher Ausgleichsanspruch gegen den Ex-Partner) und nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (direkter Anspruch gegen den Versorgungsträger) auszugleichen. Dies führe zu Nachteilen für die Betroffenen, etwa durch geringere Ausgleichsbeträge, zusätzliche Sozialversicherungsabgaben und komplizierte, teure Folgeprozesse. Der djb schlägt stattdessen eine spezielle Abänderungsregelung vor, die einen nachträglichen öffentlich-rechtlichen Ausgleich ermöglicht. Weitere ausführlich behandelte Aspekte sind die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung bei komplexen Fällen, die Ablehnung der geplanten Kürzung von Hinterbliebenenrenten im Fall von mehrfachen Ehen sowie die Klarstellung und Vereinfachung von Bewertungs- und Verfahrensregeln im Versorgungsausgleich. Besonders ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Problematik und Folgen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei übergangenen Anrechten, 2) Die Auswirkungen der Reform auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Schließung von Gerechtigkeitslücken, 3) Die Notwendigkeit klarer und praktikabler Verfahrensregeln für Gerichte und Versorgungsträger.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Deutsche Richterbund begrüßt den Referentenentwurf ausdrücklich. Er beseitigt wesentliche Gerechtigkeitslücken und führt in Teilen auch zu einer Vereinfachung des Versorgungsausgleichs.“

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichs ausdrücklich. Der Entwurf schließt wesentliche Gerechtigkeitslücken und vereinfacht in Teilen die Durchführung des Versorgungsausgleichs, der im Rahmen von Scheidungen die gerechte Aufteilung von Renten- und Versorgungsanrechten zwischen den Ehegatten regelt. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), wodurch eine bisherige Privilegierung dieser Gruppe beendet und die Auskunftserteilung für Versorgungsträger erleichtert wird. 2) Die Möglichkeit, geringfügige Anrechte vom Versorgungsausgleich auszunehmen, wenn ein nicht geringfügiges gleichartiges Anrecht besteht, was die Gerichte entlastet. 3) Die Einführung einer Regelung zum nachträglichen Ausgleich vergessener, verschwiegener oder übersehener Anrechte, die eine langjährige Forderung der Praxis erfüllt und für mehr Gerechtigkeit sorgt, auch wenn dies zu einer Mehrbelastung der Familiengerichte führen kann. Weitere Aspekte betreffen die Klärung von Streitfragen in der Literatur, Anpassungen an die Rechtsentwicklung und die Verbesserung der Rechtssicherheit durch klarere Regelungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 01.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts enthält sachgerechte und praxisnahe Regelungen, die bestehende Gerechtigkeitslücken im Versorgungsausgleich schließen und zugleich die Rechtssicherheit wahren.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts insgesamt positiv. Der Entwurf enthält praxisnahe Regelungen, die bestehende Gerechtigkeitslücken schließen und die Rechtssicherheit stärken. Besonders betont werden die Einbeziehung übergangener Anrechte, die Vereinfachung bei betrieblichen Anrechten von Unternehmern und die Entlastung durch die Reform geringfügiger Anrechte. Die Stellungnahme begrüßt die Klarstellungen zur Hinterbliebenenversorgung und zur Rolle der Versorgungsausgleichskasse. Fachbegriffe wie Versorgungsausgleich (Vermögensausgleich bei Scheidung), Anrechte (Ansprüche auf Versorgungsleistungen) und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (nachträglicher Ausgleich von Ansprüchen) werden im Kontext erläutert. Besonders ausführlich werden die Einbeziehung übergangener Anrechte, die Regelungen zu betrieblichen Anrechten von Unternehmern und die Reform geringfügiger Anrechte behandelt.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: R000774 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 6437280268-55 (Zum Transparenzregister)
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„Wir bitten das BMJV im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens, den Referentenentwurf um den genannten Inhalt zu ergänzen, um die Ungerechtigkeiten beim Versorgungsausgleich für Beamt:innen mit besonderer Altersgrenze und für Fälle einer Frühpensionierung wegen eines Dienstunfalls zu beseitigen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts. Sie kritisiert, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB), die eine besondere Altersgrenze haben, bei einer Scheidung bereits ab Beginn ihres Ruhestands eine Kürzung ihrer Versorgung hinnehmen müssen, obwohl die geschiedenen Ehepartner die Ausgleichszahlungen oft erst Jahre später erhalten. Dies führt zu einer zeitlichen Entkopplung, einer finanziellen Mehrbelastung der Beamt:innen und widerspricht dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz (dem Prinzip, dass die Versorgungsansprüche gleichmäßig geteilt werden). Besonders hervorgehoben werden: 1) Die unzumutbare finanzielle Belastung durch die zeitliche Entkopplung von Kürzung und Leistungsfluss, 2) der Bedarf einer gesetzlichen Änderung für Beamt:innen, die aufgrund eines qualifizierten Dienstunfalls frühzeitig in den Ruhestand gehen müssen, und 3) der konkrete Änderungsvorschlag, die Kürzung des Ruhegehalts bis zum Erreichen der Altersgrenze der ausgleichsberechtigten Person auszusetzen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Insgesamt bewertet der Interessenverband Unterhalt- und Familienrecht – ISUV e.V. den Referentenentwurf als überwiegend gelungen und praxisnah.“

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts überwiegend positiv. Der Versorgungsausgleich ist das Verfahren, bei dem im Falle einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Renten- und Altersvorsorgeansprüche zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden. Besonders begrüßt wird, dass künftig auch nachträglich vergessene oder verschwiegene Versorgungsanrechte ausgeglichen werden können, was vor allem wirtschaftlich schwächeren Partnern zugutekommt. Auch die Einbeziehung von Rentenansprüchen aus Unternehmensbeteiligungen und die Verlängerung der Frist für Änderungsanträge werden positiv hervorgehoben. Kritisch sieht der Verband, dass die Korrekturmöglichkeit nur für neue Fälle gilt und für Altfälle keine Übergangsregelung vorgesehen ist. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: 1) Die nachträgliche Korrektur vergessener Versorgungsanrechte, 2) die Gleichstellung von Unternehmensrenten mit betrieblichen Altersrenten, und 3) die Regelungen zur Vermeidung von Kleinstanrechten (Zersplitterung).

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Der Referentenentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes ist fast ausschließlich zustimmend diskutiert worden und stellt in vielen Punkten einen erheblichen Fortschritt dar.“

Die Kaffeerunde Versorgungsausgleich, ein interdisziplinäres Gremium aus Jurist:innen, Rentenberater:innen und Versicherungsmathematiker:innen, bewertet den Referentenentwurf zur Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) überwiegend positiv. Besonders hervorgehoben wird die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich Unternehmerversorgungen, was zu mehr Gleichbehandlung und weniger Streitigkeiten bei Scheidungen führt. Die Möglichkeit, vergessene oder verschwiegene Versorgungsanrechte nachträglich auszugleichen, wird als wichtiger Schritt zur Schließung von Gerechtigkeitslücken angesehen. Auch die verfahrensrechtlichen Änderungen, wie die Verlängerung der Frist für Abänderungsanträge und die Klarstellung bei schuldrechtlichen Ausgleichsansprüchen, werden begrüßt. Ausführlich thematisiert wurden: 1) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Unternehmerversorgungen, 2) Die Nachbesserung beim Ausgleich vergessener Anrechte, 3) Die verfahrensrechtlichen Anpassungen im FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
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„Es wird die Lücke bei vergessenen oder verschwiegenen Anrechten geschlossen. Bisher ging dies oft einseitig zu Lasten des Partners, der geringere Einkünfte hatte und damit einhergehend geringere versorgungsrelevante Anwartschaften erwirtschaftet hat.“

Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) bewertet den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts überwiegend positiv, sieht aber auch kritische Punkte. Der Entwurf zielt darauf ab, die finanzielle Gerechtigkeit im Alter nach einer Scheidung zu verbessern, indem vergessene oder verschwiegen gehaltene Rentenansprüche künftig nachträglich ausgeglichen werden können. Auch Rentenansprüche von Unternehmern, die bislang nicht berücksichtigt wurden, sollen künftig in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Weitere Änderungen betreffen die Vermeidung von Kleinstanrechten, eine klarere Regelung zur Witwenrente und die Vorverlegung des Zeitpunkts für gerichtliche Überprüfungen des Versorgungsausgleichs. Besonders hervorgehoben wurden: 1) Die nachträgliche Ausgleichsmöglichkeit vergessener oder verschwiegen gehaltener Rentenansprüche, 2) die Einbeziehung von Unternehmeransprüchen in den Versorgungsausgleich, 3) die Vorverlegung des Antragszeitpunkts für Abänderungen auf zwei Jahre vor Renteneintritt. Kritisch angemerkt werden der erhöhte Verwaltungsaufwand, die zunehmende Komplexität und mangelnde Transparenz der Berechnungen sowie ungelöste Probleme wie die Benachteiligung von Erwerbsbiografien mit viel Teilzeitarbeit und die Notwendigkeit einer Überprüfung der verwendeten Zinssätze.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 06.03.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Es handelt sich um die wichtigste und aus Sicht der Praxis uneingeschränkt zu begrüßende Gesetzesänderung. Diese sorgt in zahlreichen Fällen für Gerechtigkeit, in denen Gerechtigkeit sonst auf andere Weise nicht hergestellt werden kann.“

Die Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts insgesamt und verweist auf zahlreiche eigene Korrekturvorschläge, die im Entwurf bereits berücksichtigt wurden. Besonders hervorgehoben wird die Erleichterung der praktischen Anwendung für Familiengerichte, die Klarstellung bei geringwertigen Anrechten und die umfassende Verbesserung der Gerechtigkeit durch die Neuregelung des schuldrechtlichen Ausgleichs. Die Stellungnahme betont die Bedeutung der Änderungen für die Praxis, insbesondere die Reduzierung von Verwaltungsaufwand und die Präzisierung von Prüfungsmaßstäben. Drei besonders ausführlich thematisierte Aspekte sind: (1) die uneingeschränkte Begrüßung der Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG zur besseren Verständlichkeit und Vermeidung von Mehraufwand, (2) die als wichtigste Änderung bezeichnete Neuregelung des § 20 Abs. 1 VersAusglG zur Herstellung von Gerechtigkeit, und (3) die Klarstellungen zu geringwertigen Anrechten in § 18 Abs. 2 S. 2 n.F., die die gerichtliche Praxis erleichtern.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Mit dem nunmehr am 5.2.2026 veröffentlichten Referentenentwurf werden weitere Änderungen des materiellen Rechts sowie Verfahrensrechts in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit denen insbesondere eine weitere Verbesserung der Teilhabe an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten erreicht werden soll.“

Die Stellungnahme im Auftrag der Wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht e.V. (verfasst von Helmut Borth) bewertet den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts. Der Entwurf zielt darauf ab, die Teilhabe an in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten weiter zu verbessern. Besonders hervorgehoben werden: 1) Die Einführung einer neuen Form der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zur nachträglichen Erfassung übergangener Anrechte, die bei der Scheidung übersehen, vergessen oder verschwiegen wurden. Diese Neuerung soll Fehlerkorrekturen ermöglichen, ohne die Rechtskraft von Entscheidungen zu durchbrechen, und ist in die bestehende Systematik der schuldrechtlichen Ausgleichsrente eingebettet. 2) Die Einbeziehung von Altersvorsorgeansprüchen in Form einer Kapitalleistung für Organe von Kapitalgesellschaften (z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer) in den Versorgungsausgleich, um Versorgungslücken für wirtschaftlich schwächere Ehegatten zu schließen. 3) Die Präzisierung und Erweiterung bestehender Vorschriften, etwa zur Geringfügigkeit von Anrechten (§ 18 VersAusglG), zur Zielversorgung bei Abfindungen (§ 24 VersAusglG) und zur Anpassung von Hinterbliebenenversorgungen (§ 25 VersAusglG). Die Stellungnahme würdigt die geplanten Änderungen als überwiegend sachgerecht, weist aber auf verbleibende Unsicherheiten und offene Fragen hin, etwa zur praktischen Umsetzung, zur Abgrenzung von Anrechten und zur Sicherung von Pensionszusagen bei Insolvenz. Besonders ausführlich werden die neuen Regelungen zur schuldrechtlichen Ausgleichsrente, die Einbeziehung von Kapitalleistungen und die Präzisierung der Geringfügigkeitsregelung diskutiert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 05.02.2026
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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