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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinien (EU) 2025/1 (Insurance Recovery and Resolution Directive) und (EU) 2025/2 (Änderung Solvabilität-II-Richtlinie) in deutsches Recht. Damit wird erstmals ein europaweit einheitlicher Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen geschaffen und der bestehende Aufsichtsrahmen für Versicherungen weiterentwickelt. Die Lösung besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG), das u.a. neue Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen, die Stärkung der Proportionalität im Aufsichtsrecht und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken vorsieht. Federführend zuständiges Ministerium ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund:  
Im Hintergrund wird auf die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsregimes durch die Solvabilität-II-Richtlinie (2009/138/EG) verwiesen, die sich bewährt hat. Die neuen EU-Richtlinien (2025/1 und 2025/2) bauen darauf auf: Sie führen erstmals europaweit einheitliche Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen ein und entwickeln das bestehende Aufsichtsregime weiter, um die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu stärken, die Rolle bei langfristigen Investitionen auszubauen und die Proportionalität der Regulierung zu erhöhen. Die Harmonisierung ist auch eine Reaktion auf die bisher unterschiedlichen nationalen Regelungen und die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Versicherungsgruppen besser zu regulieren. 
 
Kosten:  
Für den Bundeshaushalt entsteht ein Mehrbedarf von zwei Stellen im höheren Dienst im Bundesministerium der Finanzen (jährlich ca. 414.000 Euro), der im Einzelplan 08 gegenzufinanzieren ist. Den Ländern und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.  
Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 15,8 Mio. Euro und ein jährlicher Aufwand von rund 12 Mio. Euro, wobei insbesondere die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 kostenwirksam ist. Kleine und nicht komplexe Unternehmen werden jährlich um ca. 1 Mio. Euro entlastet.  
Für die Verwaltung (Bund und Länder) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 3,8 Mio. Euro und ein jährlicher Aufwand von rund 1 Mio. Euro (Anteil Länder jeweils unter 100.000 Euro).  
Es werden keine zusätzlichen Einnahmen für Bund oder Länder erwartet. 
 
Inkrafttreten:  
Das Gesetz soll gemäß den EU-Vorgaben zum 30. Januar 2027 anwendbar sein. Ein Inkrafttreten zu Quartalsbeginn ist ausgeschlossen; das Gesetz tritt ansonsten am Tag nach der Verkündung in Kraft, sofern nichts anderes geregelt ist. 
 
Sonstiges:  
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da die EU-Richtlinien bis zum 29. Januar 2027 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das Gesetz ist nicht befristet, da die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte unbefristet gelten. Eine Evaluierung der Richtlinie (EU) 2025/1 durch die EU-Kommission ist bis zum 29. Januar 2030 vorgesehen. Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten von Versicherungsunternehmen vor und stärkt den Schutz der Versicherungsnehmer sowie die Stabilität des Finanzsystems. Nachhaltigkeitsaspekte wurden geprüft und finden insbesondere durch die neuen Anforderungen an das Risikomanagement Berücksichtigung. Interessenvertreter haben zum Gesetzentwurf nicht wesentlich beigetragen. 
 
Maßnahmen:  
Hier ist eine stichpunktartige Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs (redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsregelungen wurden ignoriert): 
 
- Einführung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen mit Fokus auf im Inland niedergelassene Unternehmen. 
- Definition und Anpassung wichtiger Begriffe, z.B. Drittstaat, Mitgliedstaat, Eigenmittel, Sicherungsfonds. 
- Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird nationale Abwicklungsbehörde, mit klarer Trennung von Aufsicht und Abwicklung innerhalb der BaFin zur Vermeidung von Interessenkonflikten. 
- Einführung organisatorischer und struktureller Vorkehrungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Abwicklungsbehörde. 
- Engere Zusammenarbeit und verpflichtender Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörde und Abwicklungsbehörde. 
- Beschränkung des Rückgriffs gegen Amtsträger der Abwicklungsbehörde auf Fälle vorsätzlichen Handelns. 
- Möglichkeit für vereinfachte Anforderungen bei der Erstellung und Aktualisierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen für bestimmte Unternehmen. 
- Verpflichtung zur Einreichung von Plänen und Informationen in deutscher Sprache, mit Option auf englische Fassung. 
- Einführung eines elektronischen Kommunikationsverfahrens für die Übermittlung von Plänen und Informationen. 
- Verpflichtung der Aufsichts- und Abwicklungsbehörde zur Informationsübermittlung an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen. 
- Einführung präventiver Sanierungspläne, die von Unternehmen zu erstellen sind, um auf erhebliche Verschlechterungen der Finanzlage vorbereitet zu sein; nicht alle Unternehmen sind hierzu verpflichtet, Auswahl nach risikoorientierten Kriterien. 
- Anforderungen an Inhalt, Aktualisierung, Bewertung und Umsetzung der präventiven Sanierungspläne durch den Vorstand. 
- Vierstufiges Verfahren bei Mängeln von Sanierungsplänen: Überarbeitung, Anweisung zu Änderungen, Identifikation von Änderungen der Geschäftspolitik, Anordnung von Maßnahmen. 
- Präventive Gruppensanierungspläne für Unternehmensgruppen, Prüfung und Bewertung durch Gruppenaufsichtsbehörde. 
- Gemeinsame Entscheidungen über Gruppensanierungspläne im Kollegium der Aufsichtsbehörden. 
- Abwicklungspläne für Unternehmen mit Marktbedeutung, Erstellung durch Abwicklungsbehörde. 
- Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Abwicklungspläne bei wesentlichen Änderungen. 
- Gruppenabwicklungspläne für Versicherungsgruppen, gemeinsame Entscheidungen und Informationsaustausch mit ausländischen Behörden. 
- Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Unternehmen und Gruppen, mit Auskunfts- und Vorlagepflichten für Unternehmen und Dritte. 
- Befugnis der Abwicklungsbehörde zu Prüfungen und Vor-Ort-Prüfungen, Kosten trägt das Unternehmen. 
- Verfahren und Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, mit Anordnungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde. 
- Festlegung von Abwicklungszielen, insbesondere Schutz der Versicherungsnehmer, Finanzstabilität und Vermeidung öffentlicher Mittel. 
- Voraussetzungen für die Abwicklung von Unternehmen, Mutterunternehmen und Holdinggesellschaften. 
- Allgemeine Grundsätze für die Abwicklung, insbesondere Gleichbehandlung der Gläubiger und Schutz der Arbeitnehmerrechte. 
- Bewertung für Abwicklungszwecke durch unabhängige Bewerter, keine isolierte Anfechtung der Bewertung möglich. 
- Einführung und Anwendung verschiedener Abwicklungsinstrumente: geordnetes Abwicklungsmanagement, Übertragung auf Vermögensverwaltungsgesellschaft, Unternehmensveräußerung, Brückenunternehmen, Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. 
- Regelungen zur Gegenleistung und Ausgleichsverbindlichkeit bei Übertragungen. 
- Schutz vor Insolvenzanfechtung und Haftungsbeschränkungen für übernehmende Rechtsträger. 
- Besondere Regelungen für Übertragungen auf Sicherungsfonds, die als Brückenunternehmen fungieren können. 
- Vorgaben zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten, mit Ausnahmen für bestimmte Verbindlichkeiten (z.B. besicherte Verbindlichkeiten, kurzfristige Verbindlichkeiten, bestimmte Versicherungsforderungen). 
- Schutzbestimmungen für Anteilseigner, Versicherungsnehmer und Gläubiger bei Abwicklungsmaßnahmen und Herabschreibungen. 
- Einführung eines Abwicklungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und zum Ausgleich von Schlechterstellungen gegenüber der Insolvenz, finanziert durch Beiträge der Versicherungsunternehmen. 
- Vorrangige Nutzung der Mittel von Sicherungsfonds vor dem Abwicklungsfonds. 
- Maßnahmen zur Ausgleich von Unterdeckungen bei Versicherungsbeständen durch Sicherungsfonds und Abwicklungsfonds. 
- Einführung von Bußgeldvorschriften und besonderen Anordnungs- und Untersuchungsbefugnissen für die Aufsichts- und Abwicklungsbehörde. 
- Einführung von besonderen Rechtsschutz- und Verfahrensregelungen zur Beschleunigung und Sicherstellung der Wirksamkeit von Abwicklungsmaßnahmen. 
- Regelungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit europäischen und internationalen Behörden, insbesondere bei grenzüberschreitenden Versicherungsgruppen und Drittstaaten. 
- Einführung von Proportionalitätsmaßnahmen und Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Unternehmen und Gruppen. 
- Erweiterte Anforderungen an Governance, Risikomanagement, Nachhaltigkeit, Liquiditätsmanagement und Berichterstattung für Versicherungsunternehmen und -gruppen. 
- Anpassungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Umsetzung der neuen Anforderungen und zur Stärkung der Aufsicht und Abwicklung von Versicherungsunternehmen. 
 
Diese Zusammenfassung enthält die zentralen neuen Maßnahmen und Strukturen des Gesetzentwurfs. Bei Bedarf kann ich einzelne Themenbereiche noch weiter verdichten oder erläutern. 
 
Stellungnahmen:  
Hier ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des vorliegenden Textes: 
 
Der Text ist die Begründung und Erläuterung zu einem Gesetzentwurf des Deutschen Bundestags zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen. Ziel ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2025/1 und weiterer europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Das Gesetz regelt umfassend die Sanierung und Abwicklung von Versicherern, um die Stabilität des Versicherungssektors zu sichern und die Interessen der Versicherungsnehmer zu schützen. 
 
Wesentliche Inhalte: 
 
1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen: 
- Das Gesetz gilt für in Deutschland niedergelassene Versicherungsunternehmen und bestimmte weitere Unternehmen. 
- Es werden zahlreiche Begriffe definiert, etwa für Drittstaaten, Mitgliedstaaten, Eigenmittel, Sicherungsfonds usw., um Klarheit für die Anwendung zu schaffen. 
 
2. Behörden und Zuständigkeiten: 
- Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird als nationale Abwicklungsbehörde benannt. 
- Innerhalb der BaFin sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und Abwicklung zu vermeiden. 
 
3. Sanierungs- und Abwicklungsplanung: 
- Versicherungsunternehmen müssen – je nach Risiko und Größe – präventive Sanierungspläne erstellen, um auf eine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage vorbereitet zu sein. 
- Die Aufsichtsbehörde entscheidet, welche Unternehmen Sanierungspläne erstellen müssen; kleine und nicht komplexe Unternehmen sind meist ausgenommen. 
- Die Abwicklungsbehörde erstellt Abwicklungspläne für Unternehmen, bei denen dies aufgrund ihrer Bedeutung erforderlich ist. 
 
4. Verfahren und Zusammenarbeit: 
- Es gibt detaillierte Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde, insbesondere beim Informationsaustausch. 
- Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Gruppen sind spezielle Verfahren zur Abstimmung und gemeinsamen Entscheidungsfindung mit Behörden anderer Staaten vorgesehen. 
 
5. Abwicklungsinstrumente und -maßnahmen: 
- Das Gesetz sieht verschiedene Instrumente zur Abwicklung vor, darunter das geordnete Abwicklungsmanagement, Übertragungen auf Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Brückenunternehmen, Unternehmensveräußerungen und die Herabschreibung oder Umwandlung von Verbindlichkeiten. 
- Die Anwendung dieser Instrumente erfolgt nach bestimmten Grundsätzen, etwa der Vorrangigkeit der Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern an Verlusten. 
 
6. Schutz der Versicherungsnehmer: 
- Es werden Sicherungsfonds für Lebens-, Kranken- und Schaden-/Unfallversicherungen eingerichtet oder erweitert, die im Abwicklungsfall die Ansprüche der Versicherungsnehmer sichern sollen. 
- Die Abwicklungsbehörde kann Bestände auf Sicherungsfonds übertragen, um die Fortführung von Verträgen zu gewährleisten. 
 
7. Finanzierung der Abwicklung: 
- Ein Abwicklungsfonds wird eingerichtet, der im Bedarfsfall zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen herangezogen wird. 
- Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Versicherungsunternehmen, die nur im Bedarfsfall (ex post) erhoben werden. 
- Es gibt detaillierte Regelungen zur Beitragsberechnung, zur Verteilung auf Sparten und zur Stundung bei Überlastung. 
 
8. Rechtsschutz und Verfahren: 
- Für Maßnahmen der Abwicklungsbehörde sind besondere Verfahrensregeln vorgesehen, etwa der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen und die Konzentration von Klagen auf das Oberverwaltungsgericht. 
- Es gibt spezielle Regelungen zur Anhörung, zur Unterbrechung gerichtlicher Verfahren und zur Behandlung von Vollzugsfolgen. 
 
9. Datenschutz und Vertraulichkeit: 
- Es werden umfassende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten für alle Beteiligten geregelt. 
- Der Informationsaustausch mit anderen Behörden, auch auf europäischer Ebene, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. 
 
10. Bußgeld- und Sanktionsvorschriften: 
- Verstöße gegen Pflichten aus dem Gesetz können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. 
- Bei wiederholten Verstößen kann ein vorübergehendes Tätigkeitsverbot verhängt werden. 
 
11. Änderungen weiterer Gesetze: 
- Das Gesetz ändert zahlreiche weitere Gesetze, insbesondere das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), um die neuen Vorgaben umzusetzen. 
- Es werden neue Anforderungen an die Geschäftsorganisation, das Risikomanagement, die Berichterstattung und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden eingeführt. 
- Die Sicherungsfonds werden organisatorisch und finanziell gestärkt, insbesondere durch die Einführung eines Sicherungsfonds für Schaden- und Unfallversicherungen. 
 
12. Inkrafttreten: 
- Die meisten Regelungen treten zum 30. Januar 2027 in Kraft, um die europarechtlichen Vorgaben fristgerecht umzusetzen. 
 
Zusammengefasst schafft der Gesetzentwurf einen umfassenden Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen in Deutschland, stärkt die Rolle der BaFin, schützt Versicherungsnehmer durch Sicherungsfonds, regelt die Finanzierung von Abwicklungen und passt zahlreiche bestehende Vorschriften an die neuen europäischen Vorgaben an. Das Gesetz legt großen Wert auf effiziente Verfahren, internationale Zusammenarbeit, den Schutz von Betriebsgeheimnissen und einen effektiven Rechtsschutz.

„Ziel des Gesetzes ist es, den bewährten Aufsichtsrahmen für Versicherungen Solvabilität II fortzuentwickeln, indem der stabile Versicherungssektor noch widerstandsfähiger gemacht und die Rolle des Sektors bei der Bereitstellung langfristiger privater Investitionen gestärkt wird. Gleichzeitig sollen erstmals harmonisierte Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingeführt werden. Damit wird der Schutz von Versicherungsnehmern, Realwirtschaft und Finanzstabilität im Krisenfall ausgebaut. 
 
Hintergrund ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/34/EU sowie der Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129. Die Richtlinienumsetzung erfolgt bürokratiearm, proportional und effektiv.“

Exekutiver Fußabdruck laut Bundesministerium für Finanzen:

„Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter oder beauftragte Dritte haben zum Inhalt des Gesetzentwurfs nicht wesentlich beigetragen.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 06.07.2026 im Ausschuss für Finanzausschuss statt.

keine Angabe

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 06.07.2026 im Ausschuss für Finanzausschuss statt.

Götz Treber (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft): Treber begrüßte, dass der Gesetzentwurf für die Sicherungsfonds keine neuen beziehungsweise zusätzlichen Vorfinanzierungsverpflichtungen vorsieht, da dies unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Sparten berücksichtigt, unnötige finanzielle Belastungen vermeidet und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Er kritisierte jedoch, dass sowohl der Entwurf für das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Versicherungen als auch die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz zu zusätzlichen, nicht erforderlichen Belastungen führen. Teilweise gehe der Entwurf über das nach EU-Recht vorgesehene Maß hinaus.

Florian Rauther (Verband der privaten Krankenversicherung): Rauther bezeichnete die geplante Regulierung als „Regulatorik, die niemand braucht“ und forderte eine Begrenzung auf das europarechtlich absolut Erforderliche. Der PKV-Verband forderte, das Umsetzungsverfahren für IRRD kurzfristig auszusetzen, da der Gesetzentwurf vielfach über europäische Vorgaben hinausgehe („Gold-Plating“). Eine Quersubventionierung krisenbehafteter Unternehmen über den Abwicklungsfonds durch Versicherte aus spartenfremden Bereichen lehnt der Verband als verfassungsrechtlich bedenklich ab. Die Spartentrennung sei zum Schutz der existentiellen Absicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit zwingend erforderlich. Der bestehende Rechts- und Aufsichtsrahmen biete bereits ausreichenden Schutz.

Maximilian Happacher (Deutsche Aktuarvereinigung): Happacher kritisierte die Regelung für Sicherungsfonds, da die Einzahlung in den Fonds zeitlich im Grunde unbegrenzt sei und erst dann ende, wenn alle Unternehmen nicht mehr zahlen könnten. Dadurch verlängere sich die Haftungsstrecke enorm, sodass gesunde Unternehmen und Versicherungsnehmer deutlich länger für Fehler von riskant agierenden Unternehmen haften müssten als bisher. Dies könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Bund der Versicherten: Der Bund der Versicherten begrüßte die Errichtung eines Sicherungsfonds für den Bereich Schaden und Unfall. Damit werde das System der Sicherungseinrichtungen komplettiert und eine bislang bestehende Schutzlücke geschlossen. Die Organisation sieht grundlegenden Verbesserungsbedarf zum Schutz der Versicherten, wie unter anderem die Insolvenz eines Versicherungsunternehmens zeige.

Ludger Hanenberg (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin): Hanenberg sprach von einem deutlich flexibleren Element als in der Vergangenheit. Die BaFin habe mit dem Gesetz ein Instrument, um die deutschen Versicherer weiter zu stärken und könne ihre Aufsicht deutlich flexibler wahrnehmen.

Christian Nowak (BaFin): Nowak betonte ebenfalls die verbesserten Instrumente für die Aufsicht. Die Kritik der Versicherungswirtschaft an einem deutschen „Gold-Plating“ wies die Aufsichtsbehörde zurück.

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